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© Robert Szkudlarek

Die Auseinandersetzung mit der AfD zu den Wahlen 2025 hat begonnen. Der Kreisverband der rechten Partei hat an allen Rathäusern im Kreis geklopft, um eine Versammlung abzuhalten. Gewähren will ihr das keine Kommune, aber Bergkamen hat einen schweren Stand.

Bergkamen – Die AfD im Kreis Unna bereitet die Nominierung ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl am 28. September 2025 vor. Am Donnerstag, 19. Dezember, sollen die hiesigen Mitglieder bestimmen, wer zur Delegiertenversammlung für die Kandidatenaufstellung geschickt wird. Das könnte dann im „Treffpunkt“ an der Lessingstraße in Bergkamen passieren.

Wegen der Antifa: AfD nennt Versammlungsort nicht

Diese Versammlungsstätte hat die Stadt Bergkamen dem Kreisverband Unna der teils als rechtsextrem eingestuften Partei jedenfalls auf Anfrage angeboten und den Termin reserviert. Ob der Kreisvorstand davon Gebrauch machen wird, habe sein Haus noch nicht erfahren, berichtete Bürgermeister Bernd Schäfer (SPD) auf Anfrage. Und dem Parteivorstand wäre es nur recht, wenn im Vorfeld auch niemand mitbekommt, wo die AfD sich treffen will. Sie fürchte Proteste oder gar Übergriffe, so der stellvertretender Sprecher Hans-Otto Dinse (Schwerte).

Bürgermeister erörtern Sachlage mit dem Landrat

In allen zehn Städten und Gemeinden hat die AfD wegen eines Versammlungsortes angefragt, und zwar nach der Nutzung der jeweiligen Ratssäle. Das hat schon die Bürgermeisterkonferenz bei Landrat Mario Löhr (SPD) beschäftigt, weil es Unbehagen bereitet: In die örtlichen Herzkammern der Demokratie will man möglichst keine Partei einlassen, die eben diese Gesellschaftsgrundlage massiv infrage stellt. Nur will auch niemand Anlass für aufsehenerregende Klagen vom rechten Rand über einen Ausschluss durch das bekämpfte „Establishment“ liefern.

In Bergkamen waren schon andere Parteien im Ratssaal

Nur: Mit einem bloßen „Nein“ ist das Anliegen nicht verwehrt. Die AfD ist in dieser Hinsicht rechtlich eine Partei wie alle anderen und kann die Nutzung dieser Räume für ihre politische Arbeit einfordern. Zumindest in den Kommunen, in denen schon anderen Parteien der Ratssaal für Veranstaltungen überlassen wurde. Das ist in Bergkamen der Fall, bekanntestes Beispiel ist der Neujahrsempfang der CDU. „Damit hätten wir keine Handhabe, der AfD den Saal zu verwehren“, erläuterte Bernd Schäfer. Vor Gericht würde die Stadt unterliegen.

Stadtverwaltung hat den 19. Dezember reserviert

„Wir haben dann von uns aus den ‚Treffpunkt‘ angeboten und den Termin am 19. Dezember von 18 bis 22 Uhr reserviert, weil wir im Zweifel gar nicht anders können“, so Schäfer weiter. Eine Alternative scheint es zu geben: „Wir haben aus zwei Städte eine positive Antwort“, führte Hans-Otto Dinse dazu aus. „Ich möchte aber nicht sagen, welche Orte das sind, aus Sorge vor der Antifa. Aus diesen Kreisen werden wir regelmäßig bedroht.“

Ausgangslage für die Kommunalwahl wird sondiert

Ob und in welchem Umfang die AfD zur Kommunalwahl am 14. September´25 antritt, werde im Kreisvorstand noch sondiert. „Wir bereiten dazu gerade Informationsveranstaltungen vor, damit die Mitglieder erfahren, was für die Besetzung von Wahlkreisen zu tun ist.“ Ziel sei es, „mindestens für die Kreistagswahl anzutreten.“ Wie es dann mit der Bewerbung um Ratsmandate aussieht, werde man noch genauer schauen.

Zur Zahl der Mitglieder im Kreis keine Angaben

Aus der Zahl der AfD-Mitglieder im Kreis macht Dinse ein Geheimnis: „Seit den Protesten wegen der ,Geheimkonferenz‘ in Potsdam hat sich unsere Mitgliederzahl verdoppelt“, behauptet er, mag aber Zahlen nicht nennen. Nur dieses: „Wir haben da viele neue Mitglieder, die wir noch gar nicht näher kennen, die müssen wir uns noch genauer anschauen und ob die Leute stabil genug sind. Bei den Anfeindungen müssen unsere Kandidaten starken Willen haben.“