- VonStefan Gehreschließen
Auf der einen Seite gibt es die Naturschützer, auf der anderen Land- und Forstwirte. Das führt auch in Hamm zu Konflikten. Daher wird an einem Flächentausch gearbeitet.
Pelkum/Herringen – Einige Land- und Forstwirte, die Flächen im zukünftigen Naturschutzgebiet „Westliche Heidewälder“ haben, fürchten wegen Auflagen bei der Bewirtschaftung um ihre Existenz. Abhilfe soll das so genannte Flurbereinigungsverfahren schaffen, mit dessen Hilfe sie die betroffenen Grundstücke verkaufen beziehungsweise gegen andere außerhalb des Naturschutzgebiets tauschen können. Erste Informationen dazu gab es am Montagabend auf einer Info-Veranstaltung der Flurbereinigungsbehörde der Bezirksregierung Arnsberg. Hier eine Übersicht:
Worum geht es? Nach einem Beschluss des Rates der Stadt Hamm sollen rund 270 Hektar „Westliche Heidewälder“ – sie liegen am westlichen Rand der Stadt – unter Naturschutz gestellt werden, darunter knapp 29 Hektar Ackerfläche. Ein von den meisten Landwirten gewünschter Landtausch wurde in Aussicht gestellt, hierfür soll ab Ende 2023 das Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden. Die im Privatbesitz befindlichen Ackerflächen sollen, soweit sie sich noch nicht im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, über Flächentausche erworben werden. „Es wird keine Enteignungen geben“, betonte Ralf Helle, Hauptdezernent bei der Flurbereinigungsbehörde. Alles beruhe auf Freiwilligkeit, beide Parteien müssten eine einvernehmliche Regelung finden.
Ein weiteres Ziel des Verfahrens ist die „Neuordnung von zersplitterten und ungünstig geformten Grundstücken“.
Naturschutz contra Landwirtschaft: Flächentausch geplant
Warum muss überhaupt ein Flächentausch in Betracht gezogen werden? Die Bewirtschaftung von Flächen im zukünftigen Naturschutzgebiet ist an Auflagen gebunden, beispielsweise was den Einsatz von Düngemitteln oder die Zahl der zu fällenden Bäume betrifft. Und das mache eine Bewirtschaftung unattraktiv, wie einige der Anwesenden wissen ließen.
Wer trägt die Kosten für das Verfahren? Die Kosten für das Flurbereinigungsverfahren selbst trägt das Land NRW. Die Kosten für den Grundstückskauf beziehungsweise -tausch trägt die Stadt Hamm. Zahlen konnte Umweltdezernent Volker Burgard, sehr zur Verwunderung einiger Anwesender, nicht nennen. Dem Rat sei bewusst, dass man für die Flurbereinigung Geld benötige, sagte er.
Naturschutz contra Landwirtschaft: Längerer Prozess
Wie lange dauert das Verfahren? Die Behörde geht von mindestens zehn Jahren aus, bis auch der letzte Grundbucheintrag erfolgt ist. Unter Schutz gestellt werden sollen die „Westlichen Heidewälder“ aber bereits Ende 2024/Anfang 2025. Ab diesem Zeitpunkt müssen dann unter anderem die Auflagen bei der Bewirtschaftung der Flächen eingehalten werden.
Aber genau damit haben viele Landwirte ein Problem – insbesondere dann, wenn der Flächentausch bis dahin noch nicht erfolgt ist und sie ihre alten Flächen nur noch unter Auflagen bewirtschaften können. Daher wurde der Ruf nach einer Anpassung der Zeitpläne für die Unterschutzstellung und das Verfahren selbst laut. Helle stellte jedoch klar, dass bereits ab 2024 Flächen durch die Stadt angekauft/getauscht werden sollen.
Naturschutz contra Landwirtschaft: Auflagen für Landwirte
Wie ist das weitere Vorgehen? Nach Einleitung der Flurbereinigung soll Anfang 2024 eine Teilnehmergemeinschaft, bestehend aus Grundstückseigentümern, gebildet werden. Ein aus ihr zu wählender Vorstand ist das Bindeglied zwischen den Eigentümern auf der einen und den Behörden auf der anderen Seite.
Was sind die Bedenken der Grundstückseigentümer? Auf Nachfrage betonte Helle, dass Flächen, die an das NSG grenzen, keinen Auflagen bei der Bewirtschaftung unterlegen sind.
Andere verwiesen auf die gezielte Wiedervernässung von Flächen im NSG. „Wie wollen Sie verhindern, dass sich das auch auf die angrenzenden Flächen auswirkt?“, wollte einer wissen. Burgard betonte, dass man nach Möglichkeiten suchen werde, damit angrenzende Flächen nicht überschwemmt werden. Und: „Wir werden nicht das gesamte Naturschutzgebiet unter Wasser setzen.“
Schließlich wurden noch Befürchtungen wegen der möglichen größeren Entfernung zu neuen landwirtschaftlich genutzten Flächen laut. Das alles werde, so Helle, im weiteren Verfahren berücksichtigt.
Naturschutz contra Landwirtschaft: Rat muss entscheiden
Kann die Unterschutzstellung noch gestoppt und das Flurbereinigungsverfahren damit überflüssig werden?Theoretisch schon. Aktuell ist die Verwaltung dabei, die im Zuge der Offenlegung des Landschaftsplans eingegangenen Anregungen und Bedenken abzuwägen. Das alles mündet in einem Satzungsbeschluss. Stimmt der Rat mit „Nein“, wäre die Unterschutzstellung vom Tisch.
Wie wahrscheinlich ist das? Stand heute ist es unwahrscheinlich, dass die Ampel-Koalition von ihrem Beschluss abrückt. Aber auch viele Landwirte haben ihre Bereitschaft signalisiert, Flächen zu tauschen. Am Ende wird es eine Frage des Geldes sein. Zugrunde gelegt werden sollen die aktuellen Verkehrswerte. Laut Boris.NRW ist Ackerland deutlich günstiger als Bauland.