Ein Appell der Bürgermeister aus dem Südkreis geht an Landrat Marco Voge. Es geht um das Lkw-Durchfahrtsverbot, bei der man eigentlich gemeinsame Sache machen wollte.

Lüdenscheid – Der Druck wächst. Die Bürger, allen voran an der Bedarfsumleitung der A45-Sperrung, werden ungeduldiger. Sie zu entlasten und gleichzeitig keine anderen Bürger im märkischen Südkreis zu belasten – dieses Ziel gibt die Riege der Bürgermeister nun in einer konzertierten Aktion aus. Die Bürgermeister demonstrieren dabei Einheit und betonen dies auch ganz besonders. Es soll miteinander gehen und nicht gegeneinander.

Nur mit Marco Voge, dem Landrat des Kreises, gehen sie die Dinge nicht gemeinsam an, im Gegenteil: An Voge richten sie den Appell, die Gefahrenlage für die gesamte Region nach Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung nachzuweisen. Ohne mit Voge vorher darüber gesprochen zu haben (» siehe unten) – das hinterlässt dann bei so viel Geschlossenheit auch Eindruck. „Um die Bürgerinnen und Bürger, unsere heimischen Unternehmen und unsere Infrastruktur bestmöglich schützen zu können, brauchen wir ein großräumiges Durchfahrtsverbot für den Transit-Schwerlastverkehr in unserer Region“, stellte Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer, gleichzeitig Bürgerbeauftragter für den Neubau der Talbrücke Rahmede in einer Stellungnahme des Brückenbauer-Büros fest. „Ein großräumiges Durchfahrtsverbot können wir gemeinsam erreichen, wenn gemäß § 45 StVO die sogenannte Gefahrenlage in den besonders betroffenen Kommunen gegeben ist. Für die Bedarfsumleitung in Lüdenscheid und auch die Teile der B54 auf Lüdenscheider Stadtgebiet ist dies gegeben. Die Gefahrenlage in den weiteren besonders betroffenen Kommunen zu prüfen und nachzuweisen, dafür ist der Märkische Kreis zuständig und verantwortlich.“

Viele der bei den bereits erfolgten Messungen ermittelten Daten und Zahlen würden auf das Vorliegen der besonderen Gefahrenlage hindeuten, so Wagemeyer. Daher sei es jetzt Zeit zu handeln. „Deshalb appellieren wir an Landrat Voge und den Märkischen Kreis, die vorliegenden Daten und Zahlen zusammenzuführen und zu nutzen. Herr Landrat Voge, Sie können dabei auf uns zählen. Wir stehen als Region zusammen.“

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Auch Birgit Tupat, Bürgermeisterin der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, kommt im Schreiben des Brückenbauerbüros zu Wort. „Die Zahl der Lkw hat deutlich zugenommen, und das nachweislich“, erklärt Tupat, „insofern unterscheidet sich die Situation und die Einschätzung der Gefahrenlage bei uns in Nachrodt-Wiblingwerde überhaupt nicht von der in Lüdenscheid. Gerade deshalb kann es keine sinnvolle Lösung geben, die auf eine Kommune begrenzt ist. Wir brauchen deshalb endlich ein großräumiges Durchfahrtsverbot für den Transit-Schwerlastverkehr.”

Dritter im Bunde ist Jörg Schönenberg, Bürgermeister der Gemeinde Schalksmühle: „Wir haben bereits jetzt erheblich mehr Verkehr auf der B54. Noch mehr Verkehr aufgrund von Verlagerungseffekten, die aus einem Durchfahrtsverbot in Lüdenscheid resultieren würden, ist für Schalksmühle keinesfalls hinnehmbar“, erklärt Schönenberg. „Dies schon allein aufgrund der Tatsache, dass an der Verkehrsinfrastruktur immer noch die Flutschäden beseitigt werden. Was wir brauchen, ist ein großräumiges Durchfahrtsverbot für den Transit-Schwerlastverkehr!”

Die Aussagen sind wenig überraschend. Den Wunsch, den Verkehr weiträumig umzuleiten, haben alle Kommunen und auch der Kreis. Neu ist, dass nun Marco Voge die Verantwortung zugeschoben wird. In derselben Phase der Brückensperrung übrigens, in der Stadt und Kreis mit ihren Anfragen an die Verkehrsministerien die Verantwortung gerade zurückgegeben hatten an Bund und Land. In der öffentlichen Diskussion können die Bürgermeister der Kommunen die Hände wieder in Unschuld waschen – sie haben andere für zuständig erklärt. Erst Bund und Land, nun den Landrat.

Marco Voge wurde kalt erwischt. Niemand aus der Reihe der Bürgermeister hatte ihn vorab über den Appell an ihn informierte. Der Landrat zeigte sich verwundert über das Vorgehen, hält jedoch am gemeinsam eingeschlagenen Weg fest: „Bisher haben wir bezüglich der A45 an einem Strang gezogen. Diesen Schulterschluss vor Ort möchte ich gerne fortsetzen. Dass der Bund nach wie vor nur eine wackelige Rechtsgrundlage liefert und sich aus der Verantwortung zieht, sollte nicht dazu führen, dass wir uns nun vor Ort an die ,Köppe’ kriegen, wie der Sauerländer sagt. Wie so oft: Ganz so einfach ist es nicht. Sonst hätten die Stadt Lüdenscheid und wir als Kreis das Durchfahrtverbot bereits angeordnet.“

Voge stellte klar, dass der Märkische Kreis nichts blockiert und nichts verzögert. Das Verfahren sei bisher so abgesprochen gewesen, dass auf Fach- und Arbeitsebene bis Ende Februar weitere Daten, Zahlen und Fakten gesammelt werden, um gegebenenfalls am 1. März ein Lkw-Durchfahrtsverbot für den Transitverkehr anordnen zu können. Voge erinnerte auch daran, dass die Bundesregierung nach der A45-Sperrung lange Zeit ein Durchfahrtsverbot auf der Bedarfsumleitung kategorisch ausgeschlossen hatte. Die Kreisverwaltung sei erstmalig im November an den Gesprächen rund um ein mögliches Durchfahrtsverbot beteiligt gewesen. Seitdem werde auf Fachebene intensiv daran gearbeitet, unter anderem an der erforderlichen Datengrundlage. Im Zuständigkeitsbereich des Kreises wurde seit Jahresbeginn an sechs Stellen Fahrzeugzählungen durchgeführt und mit Werten von 2019 verglichen. Ausgewertet werden derzeit noch Messungen von der L528 in Kierspe, der B236 in Werdohl-Ütterlingsen und der B54 in Halver-Oberbrügge.

Für drei Messstellen liegen die Ergebnisse aber bereits vor: So hat die Zahl der Lkw auf der B236-Brücke in Nachrodt um 84 Prozent zugenommen (807 auf 1 485 Lkw), an der Ortsdurchfahrt Heedfeld blieb sie dagegen fast konstant (2019: 508, 2023: 498), während die Zahl an der B54 in Schalksmühle im Bereich Flaßkamp stark anstieg: beim Pkw-Verkehr um 45 Prozent, beim Lkw-Verkehr um 570 Prozent (2019: 185, 2023: 1055). Eine erste Auswertung von Maut-Daten habe jedoch ergeben, dass nur eine geringer Anteil der Lkw tatsächlich dem überregionalen Transitverkehr zuzuordnen ist, den man ausschließen will. „Die beste Lösung für die aktuelle Situation bleibt ein direkt auf der Autobahn (Westhofener Kreuz/Kreuz Olpe-Süd) angeordnetes großräumiges Durchfahrtsverbot. So wurde es am 13. Dezember gemeinsam in einer Bürgermeisterkonferenz abgestimmt“, heißt es aus dem Kreishaus. Dieses Durchfahrtsverbot anzuordnen, obliegt jedoch den Bundesbehörden.

Untermauert wird die Aktion der Bürgermeister durch eine „Online-Aktion“ auf der Internetseite des Brückenbauerbüros. Sie soll den gemeinsamen Appell an Voge unterstützen. „Wer den Appell der Bürgermeisterin und Bürgermeister unterstützen und sich aktiv dafür einsetzen möchte, dass wir in der Region ein großräumiges Durchfahrtsverbot für den Transit-Schwerlastverkehr bekommen, kann das ab sofort tun – mit dieser Online-Aktion auf der Brückenbauer-Website“, stellt die neue Leiterin des Brückenbauer-Büros, Klaudia Scheer, fest.

Diese dient aber vor allem dazu, Kontakte von am Thema Interessierten zu sammeln. Die dafür beauftragte Agentur Mitmacht GmbH aus Berlin arbeitet immer wieder mit Appellen, die mit Hilfe der Mailadresse unterzeichnet werden müssen und so angeblich politischen Bürgerwillen bekunden. Mitmacht nutzt eine Variante der Nationbuilder-Software, die einst den Aufstieg von Donald Trump bis zum US-Präsident begünstigte. Die Appelle sind dabei meist populistsich formuliert, sodass ihnen die meisten Menschen ohne groß nachzudenken zustimmen. Zuletzt wurden die Chefs der Speditionsverbände vom Brückenbauer-Büro mit dem Appell „Der Verkehr muss aus der Stadt“ aufgefordert, nach Lüdenscheid zu kommen.

Auch im jüngsten Fall waren die Mailsammler aus Berlin erfolgreich: Bis zum Nachmittag hatten mehr als 1000 Personen mit ihrer Mailadresse den inhaltlich fehlerhaften Appell unterzeichnet: „Wir fordern Herrn Landrat Marco Voge dazu auf, die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Märkischen Kreises anzuweisen, alles Nötige in die Wege zu leiten, um eine Gefahrenlage nach §45 StVO ausgelöst durch den Abriss und Neubau der A45 Rahmedetalbrücke festzustellen.“ Abriss und Neubau? Zumindest das ist derzeit keine akute Gefahr.

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