Der Kreis Heinsberg macht klar: Wer sich jetzt noch in Lützerath aufhält, handelt illegal. Die Polizei bereitet sich auf die Räumung vor – und die Besetzer im Protestcamp planen den Widerstand.
Erkelenz – Jetzt ist es offiziell: In Lützerath zu sein, ist illegal. Am Dienstag hat der Kreis Heinsberg eine Allgemeinverfügung zur Räumung des besetzten Dorfes bekannt gemacht. Der Kreis wird damit zum verlängerten Arm der NRW-Landesregierung und erfüllt die Weisung der Bezirksregierung Köln.
Lützerath: Stadt Erkelenz macht NRW-Landesregierung Strich durch die Rechnung
Eigentlich hätte die Stadt Erkelenz das bereits im Vorfeld machen sollen, so sah es der Plan von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, der Lützerath in einem „Gesamteinsatz“ räumen lassen will. Doch die Stadt machte einen Strich durch die Rechnung, Bürgermeister Stephan Muckel (CDU) weigerte sich, bei der Polizei Aachen um Vollzughilfe zu bitten.
Die verlassenen Dörfer bei Lützerath – so sehen sie heute aus
„Grundsätzlich ist die Stadt Erkelenz gegen den Tagebau“, so eine Stadt-Sprecherin auf Anfrage. Erkelenz verliere wertvolle Flächen des Stadtgebiets und versuche, jeden Quadratmeter zu erhalten. So habe der beschlossene Kohleausstieg 2030 zwar Klarheit über den Erhalt der fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath geschaffen.
Bürgermeister weigert sich, Lützerath räumen zu lassen
Aber die Stadt will in Lützerath nicht roden und räumen, denn: „Die Flächen befinden sich im Privateigentum der RWE AG.“ Nach Auffassung der Stadt Erkelenz sollte die bergbauliche Inanspruchnahme von denjenigen in Gang gesetzt werden, die die Entscheidung dazu getroffen haben: Gemeint sind das Land NRW und Energiekonzern RWE, der die Braunkohle unter Lützerath abbaggern will.
Polizeieinsatz in Lützerath am Tagebau Garzweiler II ab dem 10. Januar möglich
Der Kreis Heinsberg untersagt mit der Allgemeinverfügung nun allen Personen den Aufenthalt in Lützerath. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage „zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar“. Sprich: Ab diesem Datum kommt die Polizei.
Federführend wird dann das Polizeipräsidium Aachen sein, vermutlich werden auch Kräfte aus anderen Städten wie etwa Köln dabei sein. Denn Aktivistinnen und Aktivisten haben deutlichen Widerstand angekündigt und die Bewohner im Camp von Lützerath wollen nicht gehen. Was die Widerstandsstrukturen anbelange, rechne man bei der Räumung im Januar mit Parallelen zum Hambacher Forst, wo Aktivisten über Monate den Wald besetzt hielten. „Auch in Lützerath wurden Baumhäuser errichtet. Darüber hinaus gibt es auch Barrikaden und Gräben, die eine Räumung erschweren sollen“, so der Aachener Polizeisprecher Andreas Müller.
Lützerath vor der Räumung: Das ist bis jetzt passiert
Parallelen zum Hambacher Forst – aber ein entscheidender Unterschied
Allerdings sehe man im Vergleich zur Situation im Hambacher Forst einen Unterschied in der Zusammensetzung der Protestgruppen. „In Lützerath sind die Gruppen viel bürgerlicher geprägt“, so Müller. Landrat Stephan Pusch (CDU) ist an einem friedlichen Ende der Besetzung interessiert, heißt es aus Heinsberg. Er werde am 10. Januar für Gespräche in Erkelenz zur Verfügung stehen. In Lützerath bereiten sich die 100 und 150 Aktivistinnen und Aktivistinnen unterdessen schon auf die Räumung vor – beziehungsweise darauf, diese zu verhindern.
Tagebau Garzweiler: Warum ganze Dörfer abgerissen werden
1983 entstand der Braunkohlentagebau Garzweiler als Zusammenschluss der schon existierenden Abbaufelder Frimmersdorf-Süd und Frimmersdorf-West. Der Energiekonzern RWE baut hier pro Jahr 35–40 Millionen Tonne Braunkohle ab.
Die Braunkohle, die für die Energiegewinnung in Kohlekraftwerken verwendet wird, liegt manchmal auch unter Ortschaften. Wenn es zur Sicherung der Energieversorgung notwendig ist, müssen die Ortschaften weichen. Die Einwohner werden dann umgesiedelt, die Dörfer abgerissen.
Die fünf Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath am Tagebau Garzweiler sollten auch zerstört werden. Doch Bund, Land NRW und RWE einigten sich auf den Kohleausstieg 2030 in NRW: Damit bleiben die Orte stehen.
Lützerath kündigt Widerstand an: „Werden es der Polizei so schwer wie möglich machen“
„Wir werden es der Polizei so schwer wie möglich machen, überhaupt ins Camp hineinzukommen. Wir werden Barrikaden errichten und möglichst hohe Hindernisse bauen, was es für die Polizei noch einmal besonders schwer macht“, sagt Aktivistin Mara Sauer, die im Besetzer-Camp von Lützerath lebt und Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“ ist. Schon jetzt stehen Bauzäune um das Camp, es gibt Gräben und viele der Aktivisten wohnen in Baumhäusern – die liegen teilweise so hoch, dass sie kaum zu erreichen sind.
VonPeter Siebenschließen
