Interview

„Es geht nicht um Posten“ - Interimschef Marc Herter zur Zukunft der NRW-SPD

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Marc Herter aus Hamm führt übergangsweise den SPD-Landesverband in NRW.
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Marc Herter aus Hamm ist nach dem Rücktritt von Thomas Kutschaty übergangsweise SPD-Chef in NRW. Aber wird er auch länger bleiben? Im Interview mit wa.de spricht er über die Zukunft und seine Ambitionen.

Hamm – Nach dem Rücktritt von Thomas Kutschaty als Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen führt Marc Herter den Landesverband als Interimschef bis zum Parteitag im August. Der 48-jährige Bürgermeister von Hamm spricht im Interview mit wa.de über Zustand und Zukunft der Partei.

Die NRW-SPD steckt in einer großen Krise. Welche Fehler wurden gemacht?
Marc Herter: Wir stehen vor großen Herausforderungen, weil wir als Partei unseren strategischen Kompass verloren haben. Wir haben 2017 eine Landtagswahl verloren und 2022 noch schlechter abgeschnitten. Die Gesundung in der Opposition hat demnach nicht funktioniert.
Was muss jetzt passieren?
Herter: Mit dem Austausch einer Person ist es nicht getan. Wir müssen mit unseren Lösungsansätzen wieder auf der Höhe der Zeit sein und das Leben der Menschen spürbar erreichen. Dazu wäre es klug, uns stärker daran zu orientieren, was die Menschen am Abendbrottisch diskutieren.
Welchen Anteil hatte der Spitzenkandidat Thomas Kutschaty an der verlorenen Landtagswahl?
Herter: Wir gewinnen Wahlen gemeinsam und wir verlieren sie gemeinsam. Die Wahlanalyse arbeitet das im Rückblick gut auf. Viel spannender ist aber doch: Welche Konsequenzen ziehen wir aus der Wahlanalyse? Was machen wir neu, was machen wir anders, was machen wir besser? Dieser Prozess liegt nun vor uns.

Marc Herter, Vorsitzender der NRW-SPD, über die Zukunft der Landespartei und seine Ambitionen

Welche Konsequenzen ziehen Sie?
Herter: Die Orientierung an der Lebenswelt der Menschen ist ein Punkt. Wir wollen wieder näher an die Bürger heranrücken, deshalb ist der kommunale Impuls in die Partei so wichtig. Ich kann hier in Hamm nicht über den Markt gehen, ohne dass ich nicht mindestens fünf, sechs Fragestellungen zur Politik bekomme, die die Menschen bewegen. Der zweite Punkt: Wir müssen besser werden in der Abstimmung untereinander. Die Wahlanalyse hat gezeigt, dass die NRW-SPD verschiedene starke Kraftzentren hat. Die NRW-Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion ist größer als je zuvor. Wir haben eine große Landtagsfraktion mit vielen jungen Talenten. Wir stellen viele tüchtige Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Wir machen aber zu wenig aus dem, was diese Kräfte vor Ort aufnehmen. Wir müssen die Kraftzentren wieder stärker bündeln.
Sollte die NRW-SPD weiterhin einen Stellvertreter-Posten auf Bundesebene beanspruchen?
Herter: Es geht nicht um Posten. Richtig aber ist, dass die NRW-SPD wieder eine starke Stimme auf Bundesebene braucht. Die SPD ist immer gut damit gefahren, wenn die NRW-SPD eine starke Rolle gespielt hat. Das hatte etwas mit Erdung zu tun. War die NRW-SPD geerdet, war das auch die SPD im Bund.
Wie groß ist Ihre Sorge, dass die SPD in NRW auf Rang drei hinter CDU und Grüne rutschen könnte?
Herter: Darüber mache ich mir keine Sorgen. Wir haben die DNA, eine hohe wirtschaftliche Dynamik, sozialen Ausgleich und Wohlstand sowie Nachhaltigkeit miteinander zu verbinden. Wenn wir uns darauf verständigen und das richtig umsetzen, geht es um Platz eins. Mein Wunsch als Interimsvorsitzender ist es, die SPD wieder in die Auseinandersetzung mit der CDU zu bringen.

Marc Herter (SPD in NRW): „Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten“

Wie empfinden Sie es, dass ausgerechnet Sie jetzt den Scherbenhaufen von Thomas Kutschaty zusammenkehren müssen?
Herter: Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern darum, den Blick nach vorne zu richten.
Dass jetzt niemand seinen Hut in den Ring wirft, zeigt wie dünn die Personaldecke der SPD ist, oder?
Herter: Nein. Das zeigt, wie hoch die Disziplin in der SPD ist. Gemeinsam legen wir jetzt erstmal die Grundlage dafür, dass eine neue Führung auch erfolgreich sein kann.
Mit Ihnen hat die NRW-SPD jetzt einen Vorsitzenden, der erfolgreicher Oberbürgermeister ist, Erfahrung in der Landespolitik hat und dem Genossen bundespolitisches Format bescheinigen.
Herter: Das hört sich ja an wie eine Stellenbeschreibung für den Landesvorsitz…
Nett, nicht wahr? Warum wollen Sie dann den Job nur kommissarisch fünf Monate machen?
Herter: Für mich und alle anderen gilt, dass jetzt nicht die Zeit ist, um den Hut in den Ring zu werfen. Daraus ergibt sich der vorübergehende Landesvorsitz. Alles andere entscheiden wir im August.

Marc Herter (SPD in NRW): „Auf Bundesebene funktioniert die Doppelspitze ganz wunderbar“

Das schließt nicht aus, dass Sie anschließend regulär Landesvorsitzender sind.
Herter: Auch so kommen Sie nicht zum Ziel einer Antwort in dieser Frage.
Plädieren Sie bei der Wahl einer neuen Parteispitze für eine Mitgliederbefragung?
Herter: Die Frage des Verfahrens wollen wir im April klären.
Wie wahrscheinlich ist eine Doppelspitze?
Herter: Ich rate dazu, das pragmatisch anzugehen. Auf Bundesebene funktioniert die Doppelspitze ganz wunderbar. In Niedersachsen haben wir einen sehr erfolgreichen Landesverband, in dem mit Stephan Weil der Ministerpräsident auch Landesvorsitzender ist. Eine Doppelspitze darf kein Selbstzweck werden.

Marc Herter (SPD in NRW): So breit aufstellen wie das Land ist

Welche Rolle spielen bei der Suche nach einer neuen Parteispitze Regional-, Geschlecht- und Parteilinienproporz?
Herter: Die Proporzdiskussion wird in den Medien intensiver geführt als in der Realität der SPD. Alle Parteien sind gut beraten, sich so breit und vielfältig aufzustellen, wie es das Land ist.
Aber der Regionalproporz ist doch ein Problem für die SPD und hat in der Vergangenheit für Streit gesorgt.
Herter: NRW hat 18 Millionen Einwohner, da muss doch jeder Landesteil vorkommen. Niemand würde doch auf die Idee kommen, zum Beispiel in Österreich das Land Tirol innerhalb einer Volkspartei nicht zu beteiligen. Es geht eben nicht um das Hinterzimmer, wie häufig der Vorwurf lautet, sondern um die Repräsentation der unterschiedlichen Regionen dieses Landes in der NRW-SPD.
Sie sind also für den Proporz?
Herter: Westfalen hat gut acht Millionen Einwohner und macht damit die Hälfte von NRW aus. Welcher Partei würden Sie raten, nur Repräsentanten aus dem Rheinland zu wählen? Es geht nicht um innerparteilichen Proporz. Die NRW-SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie in der Breite der Bevölkerung und der Vielfalt der Regionen aufgestellt war. Ich halte das für selbstverständlich.
Ist Kutschatys Personalvorschlag für den Posten der Generalsekretärin wegen fehlender Qualifikation durchgefallen oder eben, weil sie nicht aus Westfalen kommt?
Herter: Weder noch. Das war eher eine Frage des gewählten Verfahrens der Personalfindung und der Kommunikation.

Marc Herter (SPD in NRW): „Es gibt keinen Graben“

Wie tief ist der Graben zwischen der Region Westliches Westfalen und dem Rest der SPD?
Herter: Es gibt keinen Graben. Die Vertreter aller vier Regionen haben in der vergangenen Woche gesagt, dass es so nicht geht.
Auch wenn es noch weit weg ist: Wie wichtig wird es sein, wer 2027 für die SPD auf Landesebene antreten wird?
Herter: Selbstverständlich ist die Kandidatin oder der Kandidat bei Wahlen mitausschlaggebend. Es müssen zwei Dinge zusammenpassen: Das, was man den Menschen im Land an Perspektive für die nächsten fünf Jahre deutlich machen möchte und die Person, die dafür an vorderster Stelle steht. In dieser Zeit – das haben wir in den letzten Jahren doch gemeinsam erfahren müssen – kann in einem Wahlprogramm nicht alles stehen. Es geht deshalb darum, ob die Menschen der Spitze zutrauen, dass er oder sie glaubwürdig ist und in unvorhergesehenen Situationen richtig handelt.
Schließen Sie eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2027 aus?
Herter: Über 2027 reden wir heute nicht. Die größere Herausforderung wird es sein, die Grundlagen dafür zu legen, dass die SPD wieder nach vorne kommt.

Marc Herter (SPD in NRW): „Mein Platz ist Hamm“

Kann man als Vorsitzender des NRW-Landesverbands der SPD nebenbei Oberbürgermeister von Hamm sein?
Herter: Mein Platz ist Hamm. Das Amt des Oberbürgermeisters ist das Hauptamt und geht vor. Man ist nebenbei und übrigens ehrenamtlich SPD-Interimsvorsitzender.
Gleichwohl haben Sie jetzt weniger Zeit für Hamm.
Herter: Nein. Das geht wohl vom privaten Konto ab. Das ist bei jedem Menschen so, der sich ehrenamtlich engagiert. Stephan Weil ist Ministerpräsident von Niedersachsen und gleichzeitig ehrenamtlicher Chef des SPD-Landesverbandes. Es soll schon Bundeskanzler/innen gegeben haben, die zugleich Vorsitzende/r ihrer Partei waren.
Dennoch: Wie wird sich Ihr neues Amt auf den Job in Hamm auswirken?
Herter: Es ist eine Chance für Hamm. Die Dinge, die wir für richtig halten und hier nach vorne treiben, finden als kommunale Erfahrung Eingang in die Landespolitik. Beispiel: Familienfreundlichste Stadt – wie macht man das? Oder das Thema Transformation: Wie gehen wir die Projekte Rangierbahnhof und Wasserstoffallianz Westfalen an? Wie verbinden wir Klimaschutz mit mehr Wohlstand und einer höheren Arbeitsplatzqualität? Das sind Punkte, die von hier aus auf die Landesebene transportiert werden können. Das bekommt der Stadt Hamm sicher nicht schlecht.
Für Sie wird es aber eine anstrengende Zeit.
Herter: Ich bin mir bewusst, dass das am Ende eine zusätzliche Arbeitsbelastung sein wird. Ich habe als Rennradfahrer aber eine gute Kondition.
Werden Sie bei Terminen künftig häufiger vertreten?
Herter: Nein. Terminüberschneidungen werden in der Regel, wenn sie wichtig sind, so lange hin- und hergeschoben, bis beide passen.
Sie wollen bei der Wahl 2025 als Oberbürgermeister der Stadt Hamm erneut antreten. Das schließt eine Kandidatur als Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl 2027 nicht aus.
Herter: Über 2027 reden wir heute nicht. Die größere Herausforderung wird es sein, die Grundlagen dafür zu legen, dass die SPD in NRW wieder nach vorne kommt.

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