NRW-Kommunen melden Überlastung bei Flüchtlingen: „Nicht der Fluchtmigration geschuldet“
VonMarvin K. Hoffmann
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NRW-Kommunen melden eine Überbelastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Der Flüchtlingsrat NRW sieht die Probleme aber nicht in der Migration selbst.
Hamm – Nicht erst seit dem gescheiterten Gesetzentwurf der CDU im Bundestag sorgen die Themen Migration und Flucht für mitunter hitzige Debatten in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen haben erneut viele Kommunen eine Überbelastung gemeldet. Den Menschen, die vor Hunger und Krieg hier Schutz suchen, die Schuld daran zu geben, ist allerdings zu kurz gedacht. Der Flüchtlingsrat NRW sieht die Probleme an anderer Stelle.
Viele NRW-Kommunen melden Überlastung bei Flüchtlingen: „Nicht der Fluchtmigration geschuldet“
Zunächst einmal zum rechtlichen Hintergrund: Gemäß § 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sind die 396 Städte und Gemeinden in NRW verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Zuweisung der Flüchtlinge erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg und richtet sich nach einem Verteilschlüssel, der alle Städte und Gemeinden gleichsam berücksichtigt. Zugrunde liegt hier § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Das funktioniert augenscheinlich nicht überall gleich gut.
229 von 396 Kommunen in NRW haben zuletzt signalisiert, dass sie mit der Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge überlastet sind. Mehrere Städte haben folglich auffallend hohe Erfüllungsquoten. Das geht aus einer Antwort von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, über die unter anderem die WN berichtete. „Möglich sind hier beispielsweise Verzögerungen der Inbetriebnahme von kommunalen Einrichtungen oder bauliche Gründe, aber auch temporär erschöpfte Unterbringungskapazitäten für bestimmte Reisegruppen – zum Beispiel Familien“, wird die Ministerin zitiert. Das äußert sich in diesen Zahlen – zehn Kommunen mit einer besonders hohen Erfüllungsquote:
Flüchtlingsrat sieht angespannte Wohnsituation in einigen Kommunen
Der Flüchtlingsrat NRW verschließt sich vor dieser Problematik ebenfalls nicht, hat aber andere Lösungsvorschläge und benennt klar die Probleme, die es aus seiner Sicht gibt. „Natürlich ist insbesondere die Wohnsituation in einigen Kommunen sehr angespannt“, erklärt Sprecherin Birgit Naujoks auf wa.de-Nachfrage. Das liege aus ihrer Sicht „am seit vielen Jahren vernachlässigten sozialen Wohnungsbau“ und dem „damit einhergehenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum“. Das Ergebnis dieser „Fehlplanung“ spiegelt sich nun in der Überbelastung vieler Kommunen wider.
„Die mangelnden Ressourcen sind ein lang entstandenes und verfestigtes Problem und nicht der Fluchtmigration geschuldet“, meint Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. Durch die zum Teil schlechte Unterbringung von Geflüchteten in NRW kommt es schließlich zu weiteren Problemen.
Bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten sind viele Städte und Gemeinden überfordert. Das geht nicht nur aus den eingangs erwähnten Zahlen hervor. Sie seien „längst an die Grenzen des Leistbaren gestoßen“, wird Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, von den WN zitiert.
Überforderte Kommunen sind auch für Flüchtlinge ein Problem
Aber auch die Geflüchteten selbst können alles andere als froh mit der Situation sein. „Für gleichberechtigte Teilhabe spielt die Art und Weise der Unterbringung eine große Rolle, zudem Möglichkeiten des Spracherwerbs und Arbeitsmarktzugang“, erklärt Naujoks. Wer in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften am Rande der Stadt untergebracht wird, findet schlechter Anschluss an die übrige Gesellschaft. Geflüchtete werden so an den Rand gedrückt und ausgegrenzt – sehr zum Nachteil einer erfolgreichen Integration.
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„Kontakt zur Aufnahmegesellschaft ist für die Teilhabe sehr entscheidend“, sagt Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. Sie weiß zudem: „Die Stimmung in der Bevölkerung ist auch wichtig und natürlich ist es schwieriger, wenn die Kommune klagt und Schutzsuchende verantwortlich für bestimmte Herausforderungen macht.“ Als Beispiel führt sie die Nutzung von Turnhallen zur Unterbringung auf. In der Gesellschaft könne dieser Umstand schnell zu einem „Unsere Kinder haben wegen der Schutzsuchenden keinen Sportunterricht mehr“-Effekt führen – Gift für jedes friedliche Miteinander.
„Umgang von Kommunen mit der Unterbringung“ spiele wichtige Rolle
Der „Umgang von Kommunen mit der Unterbringung“ spiele folglich eine große Rolle. „Wenn Kommunen Schutzsuchenden den Auszug erlauben und aktiv für Wohnraum werben, ergibt sich ein ganz anderes Bild, als wenn eine Kommune vorwiegend auf Gemeinschaftsunterkünfte setzt, sowohl von der tatsächlichen Situation als auch von der Stimmung in der Bevölkerung her“, meint Naujoks.
Eine kurzfristige Besserung der Situation – sowohl für die Geflüchteten als auch für die Kommunen – scheint allerdings in weiter Ferne zu liegen. Die Probleme sind da und werden bleiben – und vermutlich für viele weitere hitzige Debatten sorgen.
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