In NRW treiben die ersten Städte den Rundfunkbeitrag seit 2024 nicht mehr ein. Das soll der WDR nun selbst übernehmen. Was steckt hinter der Entscheidung?

Hamm - Regelmäßig flattert in vielen Haushalten die Rechnung über den Rundfunkbeitrag ins Haus – es sei denn, die Gebühr wird ohnehin direkt vom Konto abgebucht. Bereits seit Beginn des Jahres treiben einige Städte in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht mehr den Rundfunkbeitrag ein. Unter anderem haben Hürth, Eschweiler, Düsseldorf und Meschede offiziell bekannt gegeben, dass sie die säumigen Beiträge nicht mehr vollstrecken werden.

Städte in NRW treiben Gebühr nicht mehr ein: Änderung beim Rundfunkbeitrag

Generell liegt die Kompetenz zur Vollstreckung von Beitragsforderungen bei den Ländern und ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Die Kommunen in NRW müssen Personal abstellen, um etwaige nicht gezahlte Rundfunkbeiträge einzutreiben. In 2022 hat der Gesetzgeber jedoch durch eine Änderung festgelegt, dass der WDR ab dem 1. Januar 2023 diese Aufgaben selbst wahrnimmt (§ 3 Abs. 3 AO VwVG NRW).

Hintergrund ist ein Runderlass des Justizministeriums NRW im Einvernehmen mit der Staatskanzlei sowie dem Finanz- und Innenministerium, der die Umsetzung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vorsieht. Die neue Regelung galt zunächst für einige ausgewählte Amtsgerichtsbezirke, seit dem 1. Januar 2024 jedoch für ganz NRW, bestätigt ein WDR-Sprecher auf Nachfrage von wa.de.

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Kommunen treiben keine GEZ-Gebühren mehr ein - WDR übernimmt Aufgabe selbst

Für beitragspflichtige Haushalte würde sich allerdings nur wenig ändern: Mahngebühren drohen weiterhin, nur nicht mehr von den Kommunen. „Lässt sich ein Fall trotz mehrerer schriftlicher Zahlungsaufforderungen nicht klären, bindet der WDR, wie im Gesetz vorgesehen, Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen ein“, erklärt der Sprecher. Anstelle der kommunalen Vollstreckungsbeamten der Stadtkassen würden nun die Gerichtsvollzieher direkt im Auftrag des WDR kommen.

Hier gelten die bisher üblichen gesetzlichen Regelungen. Für den WDR sei durch die Umstellung kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstanden, und es werden auch keine zusätzlichen Stellen benötigt, sagt der WDR-Sprecher. Bis spätestens 2026 soll die Verantwortlichkeit vollständig an die öffentlich-rechtliche Anstalt übergehen.

Finanzexperten rechnen mit Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025

Eine weitere Änderung kommt auf Bürger jedoch auch zu: Finanzexperten rechnen mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025. Es geht um weniger als einen Euro. Rentner können sich hingegen von der Gebühr befreien lassen und so viel Geld sparen. Sie müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

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