Die Stadt Hamm will eine bundesweite Initiative für Tempo-30-Zonen unterstützen, ihr aber nicht formal beitreten. „Selbst regeln“, heißt die Devise.

Hamm - Das Netzwerk „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit“ fordert vom Bund, dass Städte und Gemeinden selbst über Tempo-30-Zonen entscheiden können. Bisher schränkt Bundesrecht die Einrichtung von solchen Zonen erheblich ein.

Die Initiative dafür ging unter anderem von der Stadt Münster aus. Inzwischen haben sich dem Vorhaben bundesweit 560 Kommunen angeschlossen. Hamm fehlt noch auf der Liste. OB Marc Herter findet das Vorhaben trotzdem gut: „Vor Ort können wir am besten einschätzen, welches Tempo unter Abwägung aller relevanten Belange stadtverträglich ist.“

Für die Grünen freut sich Fraktionschef Reinhard Merschhaus über „das klare Bekenntnis der Stadt zu dieser Initiative“. Nur die FDP schickt ein paar mahnende Worte hinterher: Zu Tempo 30 aus Sicherheitsgründen vor Schulen und Kitas sage man ja, so Fraktionschef Ingo Müller. Flächendeckendes Tempo 30 werde es mit den Liberalen aber nicht geben.

Tempo 30 in Hamm: Gerangel hinter den Kulissen

Hinter den Kulissen soll es in der Ampel-Koalition Gerangel um einen möglichen Beitritt zur Initiative gegeben haben. Die Grünen - ohnehin Verfechter weiterer Tempo-30-Zonen - wollten bereits im vergangenen Jahr mitmachen, stießen aber „auf den Widerstand ihrer Koalitionspartner, die eine zu große Ausdehnung von Tempo-30-Zonen befürchteten“ – so heißt es in eine Mitteilung von Merschhaus und Kreissprecherin Christina Boettcher.

Vor zwei Wochen verkündete Herter dann, dass ein formaler Beitritt gar nicht notwendig sei: Der Deutsche Städtetag – in dem Hamm vertreten ist – trage die Initiative mit, auch die Verkehrsministerkonferenz der Länder habe sich hier entsprechend positioniert. Dem Städtebündnis formal beizutreten, gebe der Sache kein zusätzliches Gewicht, sagte Stadtsprecher Detlef Burrichter. Das sei so, als wolle man einen gültigen Vertrag nochmal unterzeichnen.

Beim Deutschen Städtetag sieht man den Automatismus allerdings nicht. Nur durch die Mitgliedschaft im Städtetag, sagt Sprecher Tobias Fricke, sei man nicht automatisch bei den „Lebenswerten Städten“ dabei. Zum Beitritt reicht übrigens ein formloses Schreiben an den Stadtbaurat von Leipzig, der die Mitgliederliste führt.

Rubriklistenbild: © Arne Dedert/dpa/Symbolbild