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Trotz schwieriger Rahmenbedingungen will die Gemeinde Welver die Steuern nicht erhöhen.

Welver – „Die Lage ist angespannt, aber nicht besorgniserregend.“ Udo Kötter, als stellvertretender Kämmerer derzeit federführend für die Finanzen der Gemeinde Welver verantwortlich, will nichts schönreden, aber auch nicht schwarzmalen. Bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2024 in der Ratssitzung am Donnerstagabend, 15. Februar, machte er deutlich, dass im Rathaus bei der Aufstellung des Zahlenwerks mit Augenmaß agiert worden sei.

Steuern sollen stabil bleiben: Defizit in überschaubarem Rahmen

So sei es trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen gelungen, das Defizit im Ergebnisplan in einem überschaubaren Rahmen zu halten. „Die Aufwendungen sind höher als die Erträge“, verweist er auf unvermeidliche Ausgaben wie die Kreis- und Jugendamtsumlage. So sind von den 31,3 Millionen Euro Aufwendungen im Ergebnisplan des Haushaltsentwurfs 1,1 Millionen Euro nicht gedeckt, können aber durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.

„Das Defizit beläuft sich damit auf nur 3,5 Prozent“, zieht der stellvertretende Kämmerer einen Vergleich mit weitaus größeren Problemen in anderen Kommunen, wo das Minus bis zu zehn Prozent betrage. Die Gefahr eines Abrutschens in die Haushaltssicherung sieht Kötter daher als nicht gegeben. Auch müssten sich die Bürger der Gemeinde nicht sorgen, dass höhere Belastungen auf sie zukommen würden. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist nicht vorgesehen. „Wir werden das Versprechen halten, dass die Hebesätze nicht erhöht werden“, so Udo Kötter.

Auch für die folgenden Jahre bis 2027 sieht Kötter keine Notwendigkeit für eine solche Maßnahme. So betrage das Defizit im Ergebnisplan für diesen Zeitraum insgesamt 3,5 Millionen Euro, könne durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden, die insgesamt 7,3 Millionen Euro umfasse; noch ohne Berücksichtigung der Jahre 2022 und 2023, für die positive Abschlüsse zu erwarten seien. Gleichwohl sei die Perspektive für die fernere Zukunft nicht absehbar. „Das ist wie ein Blick in die Glaskugel“, so Kötter, zeigte er Risiken wie erhöhte Anforderungen in Sachen Flüchtlingsunterbringung, Entwicklung der Umlagen an den Kreis oder allgemeine Kostensteigerungen auf.

Steuern sollen stabil bleiben: Spielraum für Investitionen

Trotz der angespannten Lage, in der es laut Bürgermeister Camillo Garzen gelte, den Gürtel enger zu schnallen, will er die Politik nicht auf einen strikten Sparkurs bringen, wie er im Vorfeld der Ratssitzung gegenüber dieser Zeitung durchblicken ließ. „Wir müssen was tun für die Gemeindeentwicklung“, sieht er durchaus Spielraum für Investitionen über die sogenannten Pflichtaufgaben hinaus. An denen kommt Welver ohnehin nicht vorbei.

So gehen das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), das Integrative städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK), die Neubauten für die Feuerwehr und Maßnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen mächtig ins Geld. 14,1 Millionen Euro stehen im Finanzplan, denen Einzahlungen in Höhe von 5,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Daher ist auch – wie in den Vorjahren – eine Kreditermächtigung von bis zu acht Millionen Euro vorgesehen. „Wir müssen viel anpacken für die Infrastruktur“, verdeutlicht auch Kötter, dass viel Nachholbedarf besteht.

Das wird auch auf einen Blick auf den Finanzplan der vergangenen Jahre deutlich. 2022 waren 2,9 Millionen Euro investiert worden, im vergangenen Jahr 11,3 Millionen. „Das ist eine enorme Steigerung“, verwies Garzen im Vorgespräch auf die vielfältigen Maßnahmen, die nach Jahren des Stillstands nun nach und nach umgesetzt werden.

Der Bürgermeister und sein Vertreter werden in den kommenden Wochen bereitstehen, um in den Fraktionen die Details des Haushaltentwurfs zu erläutern. Danach wird dem Ratsbeschluss vom Donnerstag zufolge in den Fachausschüssen beraten, ehe die Politik im Haupt- und Finanzausschuss am 21. März die Weichen stellt. Das letzte Wort hat schließlich der Rat in seiner nächsten Sitzung am 18. April.

Steuern sollen stabil bleiben: Keine Genehmigungspflicht

Eine Genehmigungspflicht bei den übergeordneten Behörden besteht nicht, da die Gemeinde nicht ihre allgemeine Rücklage in Höhe von 11 Millionen Euro angreifen muss, dem ein Schuldenstand von 5,4 Millionen Euro zum Jahresende 2023 gegenübersteht. Das war bis vor zwei Jahren noch anders, als Welver in der Haushaltssicherung war und auf Heller und Pfennig alles in Arnsberg absegnen lassen musste.

Steuern sollen stabil bleiben: Schmutzwassergebühr steigt.

Die vermeintlich gute Nachricht aus dem Herbst, dass die Grundbesitzabgaben weitgehend stabil geblieben sind, hat sich in Luft aufgelöst. In der Ratssitzung am Donnerstag wurde beschlossen, die Schmutzwassergebühr um fast einen Euro auf 4,70 Euro pro Kubikmeter Abwasser anzuheben. Dieser Posten fehlte noch beim im Herbst vorgestellten Zahlenwerk über die Grundbesitzabgaben, sodass voraussichtlich vor den Sommerferien den Welveranern ein neuer Bescheid zugehen wird. Beigetragen zur erheblichen Steigerung haben höhere Aufwendungen zum Unterhalt der baulichen Anlagen, höhere Beiträge an den Lippeverband und eine deutliche Steigerung der kalkulatorischen Zinsen. Wie den Worten von Bürgermeister Camillo Garzen und dem BG-Fraktionsvorsitzenden Tim-Fabian Römer zu entnehmen war, sei damit längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, wenn im nächsten oder übernächsten Jahr die neuen Kanäle in Klotingen, Einecke, Berwicke und Stocklarn mit in die Rechnung einfließen.