Wahlkampf-Eklat in NRW: CDU-Politiker nimmt Grünen-Flyer aus Briefkästen
VonMarcel Guboff
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Ein CDU-Ratsherr wurde beim Entfernen von Grünen-Flyern gefilmt. Der Vorfall vor den NRW-Kommunalwahlen sorgt für Empörung. Seine Partei distanziert sich.
Münster - In Nordrhein-Westfalen befinden sich die Lokalpolitiker mit im Wahlkampf für die NRW-Kommunalwahl am 14. September. In Münster hat ein Ratsherr der CDU dabei jüngst für einen kleinen Skandal gesorgt. Leugnen war zwecklos – er ist dabei gefilmt worden.
CDU-Politiker geht im Wahlkampf zur NRW-Kommunalwahl zu weit – Grünen-Flyer aus Briefkästen genommen
Der langjährige CDU-Ratsherr Olaf Bloch, der sich bei den Kommunalwahlen erneut um ein Direktmandat bewirbt, wurde von einer Überwachungskamera dabei aufgezeichnet, wie er Wahlwerbung der Grünen aus mindestens einem Briefkasten im Stadtteil Kinderhaus-Ost entnahm. In einer persönlichen Erklärung räumte Bloch ein, dass er in insgesamt drei Fällen Flugblätter der Grünen entfernt und durch seine eigenen ersetzt habe.
„Mein Verhalten war nicht in Ordnung und ein schwerer Fehler“, schrieb Bloch in einer E-Mail an führende Vertreter der Grünen, darunter Grünen-Fraktionschef Christoph Kattentidt und Bezirksbürgermeister Ralf Kiewit, aus der die Westfälischen Nachrichten(WN) zitieren. Der Vorfall ist besonders brisant, da Kiewit Blochs direkter Konkurrent im Wahlbezirk Kinderhaus-Ost/Sprakel ist.
Die CDU sah sich gezwungen, direkt auf den Vorfall zu reagieren. Kreisvorsitzender Dr. Stefan Nacke distanzierte sich deutlich von Blochs Handeln und sagte laut WN: „Es handelt sich um ein individuelles Fehlverhalten, von dem wir uns ausdrücklich distanzieren“. Diese Aktion sei „weder mit den Werten der Partei, noch mit den Vorstellungen eines fairen politischen Wettkampfs vereinbar“.
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Die Grünen zeigten sich empört über den Vorfall. Christoph Kattentidt, Fraktionschef der Grünen im Rat, bezeichnete Blochs Verhalten als unfair und undemokratisch, wie er in einem Statement an den WDR schilderte. Er forderte für die verbleibende Zeit bis zur Wahl einen anständigen Wahlkampf und erklärte laut WN: „Es ist Sache der CDU in Münster, wie sie mit diesem Fall umgeht.“
Anwohner erstattet Anzeige gegen CDU-Ratsherr
Als Zeichen der Reue und in dem Versuch einer Wiedergutmachung spendete Bloch nach eigenen Angaben 1000 Euro aus privaten Mitteln an die Kinderkrebshilfe. Dennoch könnte das Ganze noch ein Nachspiel haben. Nach Informationen des WDR habe der Anwohner, der das Überwachungsvideo aufgezeichnet hatte, Anzeige erstattet.
In einer anderen Stadt in NRW gab es derweil eine Wahlpanne: Mehr als 6000 Unterlagen für die Briefwahl müssen neu gedruckt werden. Dagegen erlebte ein parteiloser OB-Kandidat eine kuriose Wahlkampf-Panne. Seine Plakate befanden sich in der falschen Stadt.