Bürgermeister Carsten Grawunder hatte vorgeschlagen, die Einbringung des Haushaltes, die für die Ratssitzung am 23. Oktober geplant war, wie im Vorjahr zu verschieben.
Drensteinfurt – Er begründete das in einer Presseerklärung unter anderem damit, dass „wesentliche Datengrundlagen, die natürlich einen erheblichen Einfluss auf unsere Planungen haben“, noch fehlen. „Wir beabsichtigen daher die Verschiebung auf die Sitzung im Dezember. Den Oktober-Termin würden der Kämmerer und ich stattdessen gerne nutzen, um einen dann aktuellen Stand zu geben“, so Grawunder.
Wie der Bürgermeister nun mitteilte, liege mittlerweile die Zustimmung aller vier Parteien im Rat vor. Die Begeisterung darüber halte sich allerdings zum Teil in Grenzen. „Es finden zwar nicht alle toll, aber sie gehen den Weg mit“, so Grawunder.
Die komplette Presseerklärung: „Wir, der Kämmerer (Ingo Herbst/Anmerkung der Redaktion) und ich, sehen mit heutigem Stand noch keinen Weg, den Haushaltsausgleich in den Jahren 2025 bis 2027 planerisch so hinzubekommen, dass die Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage in jedem Jahr unter 5 Prozent bleiben. Wir sind zwar hausintern noch nicht ganz mit den Beratungen durch, aber es ist in diesen Tagen deutlich geworden, dass wir hier im Hause eine weitere Sparrunde benötigen. Aktuell stehen über 50 konkrete Vorschläge zur Diskussion im Raum, die teils auch noch in den neuen Sachgebieten erwogen werden müssen.
Wir sind damit im Lande nicht alleine, was natürlich keinen echten Trost darstellt. Am Donnerstag haben sich 355 von 396 nordrhein-westfälischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aller Parteien in einem Schreiben an Ministerpräsident Wüst gewandt, welches sehr deutlich die dramatische Situation aufzeigt, in der sich viele Kommunen bereits befinden oder in absehbarer Zeit befinden werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits signalisiert, die Kriterien, wonach es sich bemisst, ob eine Haushaltssicherung erforderlich ist oder nicht, anpassen zu wollen. Wir begrüßen die angekündigten Bemühungen, erwarten aber, dass auch echtes Geld folgt. Allem bisherigen Vernehmen nach sind aber doch nur buchhalterische Maßnahmen und kein Geld zu erwarten, sodass sich das eigentliche Problem damit nur nach hinten verschieben würde.
Festgelegte Einsparungen reichen nicht
Für Drensteinfurt wollen wir zumindest versuchen, auch ohne diese Maßnahmen den Gang in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Wie dargestellt, gelingt dies mit den bisher in unseren Fachbereichsgesprächen festgelegten Einsparungen aber noch nicht, obwohl diese teilweise schon weit über das hinausgehen, was wir im letzten Jahr gesehen haben.
Auch fehlen noch wesentliche Datengrundlagen, die natürlich einen erheblichen Einfluss auf unsere Planungen haben. Die Schlüsselzuweisungen sind derzeit nicht verlässlich zu berechnen, weil eine Korrektur der Arbeitskreisrechnung erst im November erfolgen soll. Auch bei der Steuerschätzung im November steht zu befürchten, dass diese sich zu den bisherigen Prognosen noch verschlechtern könnte. Die Kreiskämmerer beraten sich in diesen Tagen und eine erste Bürgermeisterkonferenz zur Erörterung des Eckdatenpapiers des Kreises findet erst am 17. Oktober statt. Aufgrund der zahlreichen Daten, die uns noch fehlen, lassen sich die notwendigen Einsparziele, die sich aus einem Strauß an Maßnahmen zusammensetzen werden müssen, einfach noch nicht belastbar prognostizieren.“
Aus den genannten Gründen macht es aus der Sicht von Kämmerer und Bürgermeister insgesamt keinen Sinn, an dem Termin zur Einbringung des Haushaltes am 23. Oktober festzuhalten. „Wir beabsichtigen daher die Verschiebung auf die Sitzung im Dezember. Den Oktober-Termin würden der Kämmerer und ich stattdessen gerne nutzen, um einen dann aktuellen Stand zu geben. Gleichzeitig können wir uns vorstellen, die ausgesetzte Konsolidierungskommission im November noch einmal einzuberufen. Wir setzen hier sehr auf in den letzten Sitzungen signalisierte Unterstützung, denn nur, wenn wir den schwierigen Weg, der vor uns liegen wird, gemeinsam versuchen zu gehen, wird es uns gelingen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Drensteinfurt nicht zu gefährden.
„Im Schulterschluss angehen“
Mit Blick auf das nächste Jahr überlegen wir hausintern bereits, ob die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes nicht generell deutlich später als im Oktober erfolgen sollte.“
Bürgermeister Carsten Grawunder wünscht sich bei allen Differenzen, die sich in den vergangenen Monaten zunehmend gezeigt hätten, für die kommenden Jahre einen Weg zu finden, die Herausforderungen und Aufgaben, vor der die Stadt Drensteinfurt wie nahezu alle Kommunen unvermeidbar steht, „im Schulterschluss anzugehen“.