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© SPD Kierspe

Aggressive Stimmung und widrige Wetterbedingungen: Vor der Bundestagswahl sehen Wahlplakate in Kierspe mitgenommen aus.

Kierspe – Verrutscht, abgerissen, beschmiert: Der Bundestagswahlkampf hat bereits seine Spuren an den Wahlplakaten in der Volmestadt hinterlassen – zum Teil waren es auch die Witterungsbedingungen im Winterwahlkampf. Wir haben bei den Parteispitzen von CDU, SPD und FDP nachgefragt, deren Plakate entlang der Kiersper Straßen besonders mitgenommen wirkten. Die Parteien möchten nun nachjustieren. Außerdem verriet die Stadt Kierspe auf Anfrage, welche Regeln bei der Anbringung von Plakaten an Laternenmasten und Co. gelten.

Christian Lindner bedeckt die SPD – dieser Anblick bot sich Ende Januar zumindest am Ortsausgang Kierspe-Dorf nahe des Schützenplatzes. An einem Laternenmast war das Konterfei des FDP-Bundesvorsitzenden über den QR-Code der SPD gerutscht. Der untere Kabelbinder, der das Plakat befestigen sollte, war lose.

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„Wir haben unser Plakat weit oben aufgehängt, als das SPD-Plakat noch nicht da war“, berichtet FDP-Ortsvorsitzender Ralf Norbert Sooth auf Anfrage unserer Redaktion. Ihm sei die spätere Überlappung ebenfalls aufgefallen. „Irgendwann hing unser Plakat halb über dem der SPD, dann komplett. Es wirkt, als sei der untere Kabelbinder durchgeschnitten worden.“ So solle es nicht bleiben: „Wir werden es wieder hochbinden und die Sache bereinigen, denn wir wollen niemanden überdecken“, betont Sooth.

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Außerdem sei Sooth aufgefallen, dass sich ein Großplakat der Liberalen an der Volmestraße Richtung Brügge zur Hälfte abgelöst habe. „Ob es Vandalismus war oder ob es schlecht geklebt wurde, kann ich nicht beurteilen.“

Olaf Scholz komplett beschmiert

Zurück zum Ortsausgang Kierspe-Dorf: Anfang Februar flattert der ehemalige FDP-Finanzminister oberhalb des Plakats der Sozialdemokraten. „Das ist uns noch nicht aufgefallen“, sagt SPD-Vorsitzender Sercan Celik auf Nachfrage. Doch auf einen großen Vorfall von Vandalismus verweist der Kiersper Sozialdemokrat: An der Volmestraße Richtung Lüdenscheid sei ein Groß-Plakat mit Bundeskanzler und SPD-Kanzler-Kandidat Olaf Scholz mit schwarzer Farbe komplett beschmiert worden. Der Vorfall sei Anfang Februar aufgefallen. „Das bringen wir zur Anzeige“, betont Celik. „Trotz geringer Aussicht, die Täter zu fassen – es ist Vandalismus. Es ist eine Straftat“, unterstreicht der SPD-Vorsitzende. „Außerdem haben wir es unserem Unterbezirk, der Geschäftsführung des Märkischen Kreises gemeldet.“ Celik arbeitet nach eigenen Angaben in Köln. Aus der Großstadt kenne er derartige Vorfälle von beschädigten Wahlplakaten, aber: „Für Kierspe ist dieser Vandalismus ungewöhnlich. Die Stimmung ist aggressiver geworden.“

Für Kierspe ist dieser Vandalismus ungewöhnlich.

Auch der CDU-Kandidat Florian Müller wirkt auf einigen Wahlplakaten in der Volmestadt etwas geknickt – „das ist zum Teil witterungsbedingt“, äußert sich Vorsitzender Holger Scheel gegenüber unserer Redaktion. „Der Sturm hat an einigen Plakaten offenbar stark gerüttelt“. Doch es gebe auch einen anderen Fall: „An einem Großplakat nahe des Netto-Marktes in Rönsahl ist unten links eine Ecke etwas abgerissen“, fiel Scheel auf, der auch Rönsahler Ortsbürgermeister ist. „Diesen Vorfall werden wir zentral weiterleiten. Die anderen Plakate an den Laternen werden wir selbst zeitnah in Ordnung bringen oder durch neue austauschen.“

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Stadt Kierspe: Vorschriften

„Bei uns wird die Wahlwerbung als eigenen Punkt in der Sondernutzungssatzung reguliert“, erklärt Sebastian Laatsch (Ordnung & Umwelt / Soziales & Familie) von der Stadt Kierspe auf Anfrage unserer Redaktion. Darin sei etwa vorgeschrieben, dass ab drei Monaten vor einer Wahl ein Antrag auf Wahlwerbung gestellt werden kann und die Wahlplakate aufgehängt werden dürfen. „Durch die vorgezogene Wahl ist alles etwas knapper, weiß Laatsch. Örtliche Eingrenzungen für die Wahlwerbung gebe es nicht, dafür aber Anzahlbegrenzungen: „Im Kerngebiet Kierspe darf jede Partei, die zur entsprechenden Wahl antritt, 25 Plakate aufhängen. In Rönsahl sind es jeweils fünf“, zeigt Laatsch auf. „Das hat mit der endlichen Anzahl unserer Laternen zu tun“, erläutert der städtische Mitarbeiter. Ebenso ist geregelt, dass pro Plakat und pro Tag 20 Cent fällig werden.

Wichtig zu beachten sei laut Laatsch – auch auf privaten Flächen – dass die Sicht im Straßenverkehr nicht behindert werden darf. „Es muss beispielsweise darauf geachtet werden, dass ein Kreuzungsbereich einsehbar ist. Ansonsten müssen wir Plakate entfernen und würden die Parteien entsprechend informieren.“

Die Sondernutzungssatzung ist auf der Internetseite der Stadt Kierspe einzusehen.