Vielleicht ist es an der Zeit, einmal daran zu erinnern: Die Demokratie ist kein Instrument zur Unterdrückung von Minderheiten. Von Paula Macedo Weiß
Mit dem rasanten Aufstieg des transnationalen Rechtspopulismus sehen wir uns von allen Seiten bedroht, und angesichts der drohenden Gefahren reicht es nicht aus, nur zu wissen, dass die extreme Rechte über ein mächtiges und gut orchestriertes Netzwerk von Autokraten und Faschisten in der ganzen Welt verfügt.
Es ist an der Zeit, dass sich alle demokratischen Nationen in der globalisierten Welt zusammenschließen, reagieren und voneinander lernen. Die Länder sollten ihre Kräfte bündeln und Erfahrungen austauschen, ungeachtet ihrer Besonderheiten, um die freie und demokratische Ordnung zu erhalten. Hierzulande sehen wir auch zunehmenden verstörenden Entwicklungen gegen unsere freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Nachdenken über Freiheit, Staatsbürgerschaft und kollektive (soziale) Verantwortung beim Aufbau eines demokratischen Landes lebendig zu halten sollte im Vordergrund stehen. Aber gleichzeitig müssen wir unsere Hauaufgaben für das demokratische Bewusstsein zu Hause erledigen.
Ausgehend von der Definition der sozialen Verantwortung als einer Reihe von Maßnahmen und Praktiken des öffentlichen und privaten Sektors, der Bürger zugunsten des Wohlergehens und der Entwicklung der Gesellschaft und der Umwelt halte ich es für wichtig, diese Auseinandersetzung auf eine neue Weise heranzugehen. Um über soziale Verantwortung zu sprechen, müssen wir eine Reflexionsübung machen, indem wir von der anfänglichen Frage nach dem Verständnis der Gesellschaft und der Abhängigkeit eines Wesens vom anderen ausgehen und a priori über den Sozialpakt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt diskutieren. Mit anderen Worten, über den Gesellschaftsvertrag, über das Verständnis der menschlichen Motivationen für das Leben in der Gesellschaft und über die Mechanismen der Solidarität, die die Bürger einer Nation dazu bringen, gemeinsame Institutionen aufrechtzuerhalten.
Die große Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff stellt fest, dass „es kein von allen geteiltes Verständnis von sozialem Zusammenhalt gibt, sondern ganz unterschiedliche Vorstellungen davon. Alle Auffassungen drehen sich jedoch darum, was es braucht, damit sich die Mitglieder einer Gesellschaft über alle Unterschiede hinweg solidarisch füreinander einsetzen und Institutionen aufrechterhalten können, die für ein gemeinsames Gut arbeiten“. Mit anderen Worten: Zusammenhalt bedeutet nicht, die Interessen aller an einem gemeinsamen Gut zu berücksichtigen. Es ist die Aufgabe aller, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Weltanschauungen zu suchen und das Bedürfnis und das Recht jedes Einzelnen zu respektieren, in der gesellschaftlichen Organisation vertreten und willkommen zu sein.
Die Demokratie ist kein Instrument zur Unterdrückung von Minderheiten oder machtlosen Gruppen. Im Gegenteil, sie ist, oder sollte es sein, die Praxis der Gerechtigkeit, um es mit den Worten des Philosophen Rainer Forst auszudrücken. Es gibt keine Gerechtigkeit ohne die Beteiligung aller. Die Auseinandersetzung mit einer polarisierten Gesellschaft erfordert daher das Engagement und die Verantwortung jedes Einzelnen. Nur dieser Pakt wird uns vom Abgrund fernhalten. Eine Gesellschaft kann nicht in Frieden leben, wenn jeder Bereich nur seine Einzelinteressen vertritt und die anderen Teilnehmer in ihren Ängsten und ihrer Ohnmacht allein lässt, denn dies schafft ein strukturelles politisches Dilemma. In diesem Zusammenhang ist die soziale Verantwortung zu einem äußerst wichtigen Faktor für die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Erscheinungsbildes einer vollständgen Demokratie geworden.
Es scheint mir sinnvoll, in dieser Diskussion eine weitere Kategorie zu eröffnen: die der politischen Partizipation und der demokratischen Verantwortung. Politische Partizipation als wesentlicher Teil der sozialen Verantwortung aller gesellschaftlichen Gruppen für den Aufbau einer gerechten und pluralistischen Gesellschaft zu verstehen, ist zwingend notwendig.
Ausgehend von dieser Prämisse ist oder sollte soziale Verantwortung eine Pflicht und keine freiwillige Praxis sein; eine inhärente und unverfügbare Pflicht der Bürgerschaft, unabhängig davon, welche Aufgabe wir erfüllen. Auf diese Weise wäre der Aufbau, die Erhaltung und die Erneuerung der Demokratie eine kollektive soziale Verantwortung, die das Handeln aller Bürger in allen Bereichen leiten sollte. Dies ist nach wie vor eine republikanische (und provokante) Forderung, die meiner Meinung nach nichts von ihrer Aktualität verloren hat.
Daher ist sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor die politische Befähigung der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Strukturen und Institutionen und die Legitimierung ihres Handelns.
Das Verständnis von Wohlfahrtsstaat und Gesellschaft ist nicht statisch und unempfindlich gegenüber Veränderungen. Angesichts des Strukturwandels der globalisierten Welt wird der Staat immer mehr zum Primus inter Pares und fordert und fördert die Beteiligung der Privatwirtschaft und der Bürger an der Übernahme von Verantwortung für das Gemeinwohl. Die soziale Verantwortung des Privatsektors bewegt sich damit aus dem Bereich der Philanthropie in den Bereich der politischen Verantwortung.
Auch wenn es gerade in Mode ist, ist die soziale Verantwortung ein alter Hut. In Brasilien gibt es verschiedene Verfassungsbestimmungen, wie die soziale Funktion des Eigentums (in Deutschland sagen wir, dass Eigentum verpflichtet), die Wehrpflicht, die Wahlpflicht im brasilianischen Wahlsystem – alles Formen der Wahrnehmung sozialer Verantwortung. Diese und andere Einrichtungen und Elemente sind in der Tradition des starken Staates wie in Brasilien, Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern vorhanden, aber angesichts der zahlreichen Krisen der letzten Jahre reichen sie nicht mehr aus.
Es ist interessant, diese (Um)Verteilung der Verantwortung mit Ländern zu vergleichen, die traditionell sozial schwach aufgestellt sind und sich immer auf die freiwillige, wohltätige Beteiligung des privaten Sektors verlassen haben, wie die Vereinigten Staaten. Die ESG-Generation ist meines Erachtens eine notwendige Reaktion auf diese Irrtümer und eine aktualisierte Version der sozialen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Umwelt sowie ein deutlicher Beweis dafür, dass wir als Gesellschaft entweder reagieren oder verlieren. Persönliche Verantwortung für das Kollektiv zu übernehmen, ist aktueller und notwendiger denn je.
In der Diskussion über soziale Verantwortung ist es wichtig, auch an einen dritten Bereich zu denken: Den Kultursektor. Die Kunst ist ein wichtiges Mittel zum Verständnis vielschichtiger Fälle, in denen eine breitere und kritischere Analyse erforderlich ist, um gerechtere und demokratischere politische Lösungen zu finden. Die Kunst ist frei und als solche eine kritische Instanz, um die Wahrheit, die wir für richtig halten, zu hinterfragen. Sie spielt eine wesentliche Rolle bei der Aufzeichnung der Erinnerung, dem Aufbau und der Rettung grundlegender, integrativer und demokratischer Werte in einer Gesellschaft.
Der Philosoph Walter Benjamin erörtert in seinem Essay „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduktion“ genau die soziale und politische Funktion der Kunst in der modernen Gesellschaft. Der deutsche Künstler Josef Beuys betonte nicht nur die soziale Verantwortung der Kunst. Er ging noch weiter und vertrat die Ansicht, dass jeder Einzelne nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht habe, durch seine Kreativität an der Gestaltung der sozialen Plastik mitzuwirken. Mit anderen Worten: Für ihn ist die soziale Verantwortung mit der politischen Beteiligung in einer Demokratie verbunden.
„Wer dazugehört und wer nicht, wer mitreden darf oder wer ausgeschlossen wird, definiert sich auch über kulturelle Angebote und den Zugang zu ihnen. Mit der fortschreitenden Globalisierung wird die Kultur als Politikfeld an Bedeutung gewinnen“, prognostiziert die Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig.
Ein Beispiel für eine Kultureinrichtung, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird, ist die Fundação Bienal de São Paulo, eine führende Kultureinrichtung, die eine der größten internationalen Kunstbiennalen der Welt und ein Referenzarchiv in Lateinamerika betreibt, das zur Kunstszene in Brasilien und im Ausland beiträgt. Sie zeichnet sie sich durch ein innovatives Bildungsprojekt aus, das mehr als 800 000 Menschen kostenlos erreicht.
Seit 2010 hat die Fundação Bienal de São Paulo Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit und zur Verringerung ihres ökologischen Fußabdrucks umgesetzt. Im Bereich der menschlichen Entwicklung hat die Stiftung eine Politik der Vielfalt und Integration entwickelt, die mit der Annahme eines LGBTQIAP+-Leitfadens und der Umsetzung einer Politik zur Achtung der Vielfalt und zur Bekämpfung von Belästigung einhergeht. Maßnahmen zur Barrierefreiheit wurden ausgeweitet, um die Biennale zu einem integrativeren und zugänglicheren Umfeld zu machen.
Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche gab die Biennale-Stiftung bekannt, dass der offizielle Titel der nächsten Ausstellung im Jahr 2025 „Nicht jeder Reisende geht auf der Straße – Menschlichkeit als Praxis“ lauten wird. Ihr Chefkurator Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, Direktor des Hauses der Kultur der Welt, Berlin, schlägt eine Ausstellung vor, die auf der Idee einer Flussmündung basiert, an der sich Welten treffen und einen Raum des Zusammenflusses und der Koexistenz schaffen.
Ziel der Biennale #36 ist es, Menschlichkeit als Verb, als lebendige Praxis, in einer Welt neu zu denken, die es erfordert, Beziehungen, Asymmetrien und Zuhören als Grundlage des Zusammenlebens neu zu denken. Es wird immer offensichtlicher, dass wir einander brauchen: als Bürger und als demokratische Länder.
Wir können als Gesellschaft nur gewinnen, wenn wir begreifen, dass die soziale und politische Verantwortung konstitutiver Bestandteil unseres Sozialpakts und grundlegend für den Zusammenhalt, den Aufbau der Bürgerschaft und die Gestaltung einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft ist. Kurz gesagt, das ist es, was eine vollständige Demokratie voraussetzt: Partizipation, individuelle und kollektive Verantwortung.
Paula Macedo Weiß ist Mitglied der Demokratie-Kommission der brasilianischen Regierung, Juristin und Autorin.