Antisemitismus

Philosophin Susan Neiman: „Gaza ist das neue Vietnam“

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Vertriebene palästinensische Kinder in Gaza.
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Die jüdische Philosophin Susan Neiman über den Parteitagsbeschluss der Linken, die Israel-Debatte in Deutschland sowie das Vorgehen Trumps gegen US-Universitäten.

Susan Neiman ist eine internationale Expertin für die Philosophie Kants. Sie besitzt den amerikanischen, deutschen und israelischen Pass und ist zudem bekannt für ihre Arbeiten auf dem Feld der politischen Theorie. Sie übte Kritik an der „Woke“-Bewegung und hat sich auch zur Situation in Nahost und zum Antisemitismus häufig geäußert.

Frau Professorin Neiman, der Zentralrat der Juden hat den Antisemitismusbeschluss der Linken scharf kritisiert. Wird dort tatsächlich dem Antisemitismus Vorschub geleistet – wie der Zentralrat glaubt?
Überhaupt nicht. Ich war ehrlich gesagt erleichtert, als ich davon hörte. Endlich hat sich eine deutsche Partei getraut, das offizielle Verständnis von Antisemitismus zu hinterfragen – jenes Verständnis, das in der öffentlichen Debatte inzwischen vor allem auf sogenannte „israelkritische“ Positionen auf der Linken zielt, während Antisemitismus von rechts oft relativiert oder gar ignoriert wird. Was ich über den Beschluss der Linken erfahren habe, deutet auf eine ernsthafte, demokratische, innerparteiliche Debatte hin. Eine Debatte, die sich der deutschen Geschichte sehr bewusst ist – aber gerade deshalb differenziert.
Inwiefern differenziert?
Es geht um die Frage, ob aus der historischen Verantwortung gegenüber den Verbrechen der Shoah zwingend eine politische Solidarität mit jeder israelischen Regierung folgt. Die Linke hat sich – mutig, wie ich finde – dagegen entschieden. Man kann die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis ernst nehmen, ohne sich damit automatisch mit einer Besatzungspolitik gemein zu machen, die grundlegende Menschenrechte verletzt. Das ist keine Verharmlosung von Antisemitismus, sondern eine Verteidigung der Urteilskraft.
Sie haben die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ (JDA) unterzeichnet, die oft als Gegenmodell zur IHRA-Definition verstanden wird. Warum?
Ich habe lange gezögert, weil ich skeptisch bin, was die Relevanz der Definitionen betrifft – das habe ich übrigens von Kant. Die JDA ist sehr vorsichtig formuliert, vielleicht zu sehr. Aber sie erfüllt eine wichtige Funktion: Sie betont, dass Kritik an der Politik Israels nicht antisemitisch ist. Das mag selbstverständlich klingen – ist es aber längst nicht mehr. Denn viele jener Fälle, in denen die IHRA-Definition angewendet wird, zielen eben nicht auf rechten Antisemitismus, sondern auf Stimmen, die Israels Politik gegenüber den Palästinensern kritisieren. Das ist die Realität. Deshalb ist die Aussage von Bodo Ramelow, die Wissenschaftler sollen entscheiden, etwas naiv. Die Wissenschaftler streiten – obwohl es deutlich ist, dass viel mehr internationale Wissenschaftler an der JDA gearbeitet haben, die meisten davon Israelis. Aber beide Definitionen sind an sich eher harmlos: es kommt auf die Anwendung an, und das sind politische Entscheidungen.
Die IHRA-Definition gilt in Deutschland mittlerweile fast als Konsens. Was ist problematisch an ihr?
Zunächst ist sie als solche harmlos. Sie enthält sogar den Satz, dass Kritik an Israel nicht per se antisemitisch ist. Aber: sieben von elf der offiziellen Anwendungsbeispiele beziehen sich auf Kritik an der israelischen Politik. Definitionen wirken jedoch nicht durch das, was sie sagen, sondern durch das, was mit ihnen getan wird. Und in der Praxis wurde die IHRA-Definition, soweit ich weiß, bislang nie dazu verwendet, rechten Antisemitismus zu bekämpfen. Hat jemand die Definition auf den Attentäter von Halle angewendet, oder auf die Reichsbürger, die einen Staatsstreich geplant haben, oder auf Herrn Aiwanger? Die Definition dient wohl aber dazu, Wissenschaftler oder Kulturschaffende zu diffamieren, die sich kritisch zur israelischen Besatzung äußern. Das ist ein Missbrauch. Und darum geht es.
Der Zentralrat der Juden sieht das anders – und spricht im Zusammenhang mit der JDA von einer Verharmlosung antisemitischer Bedrohungslagen.
Der Zentralrat spricht für einen bestimmten Teil der Juden in Deutschland – aber er spricht nicht für alle Juden, nicht einmal für die Mehrheit. Wer das behauptet, verengt das Bild des Judentums auf eine politische Haltung. Doch es gibt viele jüdische Stimmen – säkulare, religiöse, orthodoxe, antizionistische –, die sich von der offiziellen Linie des Zentralrats nicht vertreten fühlen. Viele von ihnen waren an der Formulierung der JDA beteiligt. Die große Mehrheit der Unterzeichnenden der JDA waren Juden. Dass man sie ignoriert, ist schlicht inakzeptabel.
Die JDA gilt dennoch vielen als zu weich.
Ja, ich selbst war skeptisch. Sie ist sehr zurückhaltend – vielleicht zu sehr. Aber sie war nie als Kampfansage gedacht, sondern als Ergänzung zu der IHRA-Definition, als Versuch, das eine Beispiel der IHRA-Definition, das besagt, Kritik an Israel sei nicht antisemitisch, mit Leben zu füllen. Und trotzdem wurde sie zur Zielscheibe. Das sagt viel über den Zustand der Debatte.
Worin liegt der politische Nutzen der IHRA-Definition für ihre prominenten Verteidiger?
Sie eignet sich hervorragend zur Diskreditierung von Protest – vor allem gegen die Besatzungspolitik in Palästina. Die israelische Regierung übt aktiv Druck auf andere Länder aus, die IHRA-Definition zu übernehmen. Das weiß ich aus Gesprächen mit Kollegen in Europa. Und es wirkt: Wer Kritik übt, wird verdächtig. Und zwar nicht nur moralisch, sondern juristisch. Das ist beunruhigend.
Gibt es ein Beispiel für diese Instrumentalisierung?
Man muss sich nur ansehen, wie der Bundestag den BDS-Beschluss gefasst hat – auf Antrag der AfD. Das wird heute gern vergessen. Es war eine taktisch brillante Entscheidung der AfD: Eine Partei mit faschistischen Wurzeln schwört öffentlich Solidarität mit dem Staat Israel, um sich von jedem Naziverdacht reinzuwaschen. Man unterschätzt, wie wirkmächtig diese Strategie geworden ist. Faschismus wird so auf Antisemitismus reduziert – und Antisemitismus auf die Kritik an einer israelischen Regierung. Es ist ein moralisches Trugbild.
Sie sprechen von einer internationalen Strategie.
Ja. Das Phänomen ist global. In unserer Tagung „Hijacking Memory“ haben wir das schon 2022 ausführlich diskutiert. Rechte Regierungen weltweit – von Ungarn über Italien bis zu Bolsonaro in Brasilien – umarmen Israel, nicht trotz, sondern wegen seiner autoritären Agenda. Der Staat Israel wird so zur moralischen Schutzmacht umgedeutet. Der Holocaust zur Ressource politischer Immunisierung. Das ist eine Pervertierung der Erinnerungskultur.
Lässt sich dieses Muster auch in den USA beobachten?
Natürlich. Donald Trump hat Antisemitismus systematisch instrumentalisieren lassen – nicht zuletzt durch seine Executive Order gegen „israelbezogenen Antisemitismus“ an Universitäten. Selbst Volker Beck, der nicht im Verdacht steht, israelkritisch zu sein, hat in der „Jüdischen Allgemeinen“ davor gewarnt. Das sagt einiges. Aber die Parallelen zu Deutschland werden nicht gezogen. Inzwischen gibt es Berichte über jüdische Wissenschaftler, die die USA verlassen – etwa Jason Stanley. Viele haben Angst, das Land gleite in den Faschismus ab. Und sie könnten Recht behalten.
Sie selbst würden in den USA bleiben?
Noch lebe ich in Berlin, aber ja. Weil ich glaube, dass man kämpfen muss, solange es geht. Ich verstehe jeden, der geht. Aber ich halte es für ein fatales Signal, wenn wir das Feld den Antidemokraten überlassen. Die Lage ist ernst, ja – aber nicht hoffnungslos. Noch nicht.
Sie sprechen es an: Jüngst haben Timothy Snyder und seine Frau Marci Shore Yale verlassen und sind an die Universität Toronto gewechselt – wegen der politischen Lage. Hat Sie das überrascht?
Ja, ein bisschen schon. Ich habe Marci kürzlich gesprochen – sie sagte, sie war die treibende Kraft. Sie wollte weg, aus Sorge vor dem, was kommt. Tim war geneigt zu bleiben, zu kämpfen. Und ich kann das nachvollziehen. Aber ich war auch enttäuscht. Ich hätte gedacht, dass Menschen in ihrer Position – mit dem Schutz einer vollen Professur, mit öffentlichem Renommee – bleiben und sich dem Druck widersetzen. Noch ist niemand von ihnen in direkter Gefahr. Aber vielleicht ist es genau dieses „Noch“, das sie so beunruhigt hat.
Der Krieg wird fortgesetzt: Überreste einer zerstörten Moschee in Gaza.
Also kein Vorwurf, aber ein Unbehagen?
Ja, das trifft es. Es ist eine Entscheidung, die jeder für sich treffen muss. Aber wenn so profilierte Intellektuelle das Land verlassen, sendet das auch ein Signal an die Öffentlichkeit – und an die Studierenden. Es ist ein Zeichen der Resignation. Und ich glaube, dafür ist es zu früh.
Und was ist mit den Vorwürfen, jüdische Studierende seien auf dem Campus nicht mehr sicher?
Auch das gehört zur politischen Dramatisierung. Es gibt hitzige Debatten, ja – aber mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein jüdischer Student physisch angegriffen wurde. Und ich habe viele Kontakte, spreche mit Kollegen und Studierenden. Was es gibt, sind schmerzhafte Auseinandersetzungen. Aber „Sicherheit“ heißt nicht, dass man vor Kritik geschützt wird. Es heißt, dass niemand Angst um Leib und Leben haben muss. Die Rede von der Unsicherheit jüdischer Studenten speist sich aus einer Uni-Kultur, die in den letzten Jahren immer von „Safe Spaces“ und „Trigger-Warnungen“ spricht. Solches Gerede wird gerade von den Menschen kritisiert, die jetzt von der Sicherheit jüdischer Studenten sprechen. Letzte Woche gab es einen schönen Leitartikel in der „New York Times“ mit dem Titel: „I Can’t Believe Anyone Thinks Donald Trump Actually Cares About Antisemitism.“ Was man verstehen muss, auch mit Bezug auf die Demonstrationen in den USA, ist das Folgende: Gaza ist das neue Vietnam. Das hat einfach einen moralpolitischen Stellenwert wie damals der amerikanische Krieg in Vietnam. Und natürlich gibt es Menschen, die deshalb demonstrieren. Manchmal geht es über die Grenze des Erlaubten hinaus zu antisemitischen Aussagen. Aber die Frage ist, ist das wichtiger als das, was den Menschen in Gaza gerade passiert?
Wie schätzen Sie die Situation dort ein?
Dort geht es nicht mehr um Sicherheit, sondern ums Überleben. Ich lese jeden Tag israelische, britische, amerikanische Medien. Und die Berichte aus Gaza sind kaum zu ertragen – die Zerstörung, das Leid, vor allem das der Kinder. Was dort geschieht, ist nicht nur völkerrechtswidrig. Es widerspricht auch jeder jüdischen Moral. Ich bin nicht leichtfertig mit solchen Worten – aber es ist an der Zeit, sich klar zu positionieren. Das ist keine Nebensache mehr. Das ist der eigentliche Skandal.
Der Internationale Strafgerichtshof erwägt Haftbefehle – auch gegen Benjamin Netanjahu. Und doch reist Bundespräsident Steinmeier nach Israel, und trifft Netanjahu und er wird ihm die Hand schütteln……
Diplomaten schütteln Hände. Noch viel schwieriger ist, dass Deutschland weiter Waffen liefert, ohne Bedingungen. Steinmeier weiß, was in Israel/Palästina passiert. Das ist das Erschütternde. Auch die SPD weiß es besser. Dass sie so tut, als hätte sich in Israel seit den sechziger Jahren nichts verändert, ist Realitätsverweigerung. Ich begreife es nicht.
Was bedeutet das für das deutsche Verhältnis zu Israel – und für die Erinnerungspolitik?
Ich habe Deutschland oft gelobt für seine historische Aufarbeitung. Aber ich bin inzwischen ernüchtert. Inzwischen denke ich: Deutschland hat die falsche Lehre aus dem Holocaust gezogen. „Nie wieder“ darf nicht nur auf Juden bezogen werden, geschweige denn auf den Staat Israel, der immer rechtsradikaler wird. Es muss heißen: „Nie wieder Entrechtung, nie wieder ethnische Säuberung, nie wieder moralische Blindheit.“ Das ist die wahre Verpflichtung aus der Geschichte.
Die Fronten scheinen sehr verhärtet zu sein, das erlebt man in jeder Diskussion über Nahost. Gibt es eine Möglichkeit, wieder aufeinander zuzugehen?
Ich würde es sehr hoffen. Aber worum es hier geht, ist eine Grundwertedebatte. Im Grundgesetz steht etwas von der Würde des Menschen, die unantastbar sei, es geht nicht nur um die Würde von Menschen, die wir uns aussuchen. Ich finde, dass dies die Grundlage sein muss, die wir ernst nehmen sollten, das muss die Basis für jeden Austausch unterschiedlicher Positionen sein. Dass es nicht so ist, wundert mich, dass Menschenrechte und Grundrechte einfach außer Acht gelassen werden, sobald es um Israel geht.

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