Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für politische Schönheit, macht sich in seinem Buch für ein AfD-Verbot stark und erinnert an die Erfahrungen aus der Weimarer Republik.
Frankfurt – Die Weimarer Republik hat in Deutschland keinen guten Ruf, weil die Demokratinnen und Demokraten es nicht schafften, den Aufstieg der NSDAP zu verhindern. Doch sieht es heute wirklich besser aus? Ist die Bundesrepublik, die sich so gerne als gefestigte Demokratie feiert, besser gefeit gegen ihre eigene Abschaffung durch eine nationalsozialistische Kraft, welche den Namen AfD trägt?
Philipp Ruch bezweifelt das. Der Gründer des Zentrums für politische Schönheit arbeitet in seinem Buch „Es ist 5 vor 1933“ heraus, wie ähnlich die AfD der NSDAP ist. Und wie mutig sich Politikerinnen und Politiker in der Weimarer Republik der NSDAP entgegengestemmt haben, wenn auch vergeblich. „Der bayerische Innenminister Karl Stützel allein tut gegen die NSDAP mehr als alle Politiker der Bundesrepublik gegen die AfD zusammen“, schreibt Ruch etwa. „Er setzt ein Versammlungsverbot durch.“ Denn die NSDAP wolle „nicht nur die Regierungen, sondern den gegenwärtigen Staat beseitigen“.
Für Ruch ist klar: Die AfD muss verboten werden
Der Aktivist und promovierte Philosoph Ruch nennt noch mehr Namen, etwa den von Reichskanzler Gustav Stresemann, der allerdings – wenige Tage nach einer großen Rede gegen die rechten Aufwiegler im Reichstag – 1929 an einem Schlaganfall starb. „Beeindruckend geistesgegenwärtige Politiker saßen an den Schlüsselstellen der Republik, um die damalige AfD zu verhindern“, lobt der Autor. Solchen Mut, solche Geistesgegenwart vermisst er heute.
Denn für den Autor ist klar: Die AfD muss verboten werden. So schnell wie möglich. Sie überbiete „gar nicht so selten den parlamentarisierten Faschismus aus den Jahren vor 1933“. Belege gefällig? „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten“, zitiert Ruch den thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl. „Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“
Ähnliche Äußerungen hat der Autor seitenweise gesammelt – oft von Parteigrößen wie Björn Höcke, Tino Chrupalla und von Alice Weidel. Wobei Ruch die Funktionen in Anführungszeichen setzt – offenbar als Zeichen dafür, dass er parlamentarische und parteipolitische Ämter wie „Bundestagsabgeordneter“ und „Parteivorsitzende“ nur als Tarnung für Betätigungen in einer Vereinigung ansieht, die solche Institutionen eigentlich verabscheut.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Philipp Ruch formuliert Antrag fürs Gericht: Die AfD wird für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst
Ruchs Schluss ist klar. Während sich im Bundestag nur einzelne Abgeordnete die Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren zu eigen machen, während Bundesregierung und Bundesrat gar keine Initiativen in diese Richtung unternehmen, formuliert Philipp Ruch am Ende seines Buchs den Antrag für das Bundesverfassungsgericht: Die AfD wird für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst, ihr Vermögen wird eingezogen, das Gründen von Ersatzorganisationen wird untersagt. „Ein AfD-Verbot könnte scheitern, heißt es“, kommentiert der Autor einen gängigen Einwand und fügt hinzu: „Die Demokratie auch. Die Bundesrepublik kann untergehen. Sie ist sterblich.“ Wer Angst habe, was AfD-Anhänger alles anstellen könnten, wenn ihre Partei verboten werde, „sollte sich lieber Sorgen machen, was die Truppe anrichtet, wenn sie Polizei und Armee befehligt“.
Das ist klare Sprache – die Ruch nicht immer verwendet. An vielen Stellen gefällt er sich in Schimpfwortschöpfungen. Da wird ein Politiker zum „Bundeswildschwein“ erklärt, ein anderer zum „Bundesantichrist“ oder zum „Bundestagsameisenbär“, Alexander Gauland wird zum „Elder Mestipholes“, Alice Weidel zur „Deiwel“ und so weiter. Das macht die Lektüre nicht amüsant, sondern entwertet eher die Ernsthaftigkeit des Anliegens.
Dabei kann Ruch seine Fantasie viel besser einsetzen, wie er in seinem Kapitel über „Deutschland 2029“ beweist. Das Szenario zeigt drastisch und durchaus plausibel auf, wie eine AfD an der Macht das Land ruinieren würde, wie ihre Politik zu Massenarbeitslosigkeit und zur Abschaffung der meisten Sozialleistungen führen würden – und zugleich zu Hass, zum Verbot demokratischer Parteien und kritischer Organisationen, der Verfolgung und Vertreibung von Millionen Menschen, zu politischen Morden und Bürgerkrieg.
Das Buch:
Philipp Ruch: Es ist 5 vor 1933. Was die AfD vorhat – und wie wir sie stoppen. Ludwig Verlag, München 2024. 224 S., 16 Euro.
Ruch fordert entschlossenes Handeln der Politik gegen die AfD
Es kommt nicht überraschend, dass Ruch entschlossenes Handeln der Politik gegen die AfD einfordert. Überraschen kann eher, dass er dafür zu dem eher konventionellen Mittel eines Buches greift.
Denn von Ruchs Zentrum für politische Schönheit ist man ganz andere Darstellungsformen gewöhnt. Vor sieben Jahren hatte das Zentrum einen Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Nähe des Wohnhauses des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke errichtet.
Das Buch ergänzt die demonstrativen Aktionen um Argumente. Ende vorigen Jahres hatte das Zentrum für politische Schönheit ein Fake-Video verbreitet, das eine vermeintliche Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte – in der dieser vorgeblich einen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollte. Zudem wird die Onlineseite www.afd-verbot.de vom Zentrum betrieben. Dort seien mittlerweile „rund 2400 Beweise für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ der Partei aufgelistet. Es sind Zitate, die dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbotsverfahren vorgelegt werden könnten. Und die es wahrscheinlicher machen, dass ein solches Verfahren Erfolg hätte.
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