High Noon für die demokratische Öffentlichkeit. Von Dirk Stederoth
Facebook, genauer Meta gibt die Moderatoren und die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktencheck-Organisationen auf: Vermutlich haben sich viele, die diese Nachricht vernommen haben, darüber gewundert, dass eine Fake-News-Schleuder wie Facebook über solche Einrichtungen verfügt. Ja, es gab sie, und es war nicht zuletzt der vor allem durch Facebook mitverursachte Genozid an den Rohingya in Myanmar, der Facebook veranlasste, ein wenig mehr im Bereich der Fake-News-Regulierung zu unternehmen.
Dass dies nicht wenig mehr als, sondern vielmehr noch nicht einmal Kosmetik war, versteht sich von selbst, geht es Facebook seit jeher doch keineswegs darum, Menschen miteinander zu verbinden, wie es der Konzernbesitzer Mark Zuckerberg bei jeder Gelegenheit nicht müde wird zu behaupten. Es ging ihm und seinem Konzern immer schon allein um den schnöden Mammon, und sei es auch auf Kosten nicht nur der Spaltung verschiedener Menschen, sondern ganzer Gesellschaften.
Online-Werbung heißt die Gelddruckmaschine, die sich mittlerweile fast vollständig Meta (Facebook und Instagram) und Alphabet (u.a. Google und YouTube) untereinander aufteilen, und die nur dann die Geldsäcke füllen kann, wenn die Nutzer und Nutzerinnen Online-Zeit investieren. Deshalb sind die Algorithmen, die die User:innen mit Informationen (und Werbung) versorgen, auch so programmiert, dass sie die Aufmerksamkeit durch immer extremere Inhalte binden und somit Extremismus und mithin die Spaltung von Menschen und Gesellschaften massiv fördern.
Wen wundert’s, dass seit einer Dekade weltweit Gesellschaften zerspalten und sich Extremismen permanent verstärken – Facebooks Newsfeed war sicherlich keine Marginalie in dieser Spaltungsentwicklung, schließlich verfolgen ihn aktuell täglich fast die Hälfte der Weltbevölkerung in ihren je eigenen Blasen.
In solchen Blasen verankert scheinen auch die politisch Verantwortlichen, die seit mindestens zwei Jahrzehnten das Treiben der Plattformkonzerne systematisch unterschätzen oder schlicht ignorieren. Es musste erst ein Elon Musk in seiner selbstherrlichen Grobschlächtigkeit kommen und direkt Werbung für extremistische Parteien über seine Plattform äußern, damit sich in demokratischen politischen Gefilden etwas regt, auch wenn der in unserem Land momentan politisch Hauptverantwortliche angesichts dessen lieber in eitler Selbstbesoffenheit seine vermeintliche Coolness zu pflegen beabsichtigt. Der Kanzlerrat: Trinken wir uns die Situation mit Eitelkeit schön – ein Saft, der seit jeher Politik betört.
Dieser allseits trunkene Realitätsverlust im Hinblick auf die manipulative Macht der Plattformkonzerne grassiert in der Politik schon seit langem. Auch wenn die EU (dank Margrethe Vestager) in den letzten Jahren einige Regulierungen einführte, an die sich die Plattformkonzerne – wie vielfach zuvor – nicht wirklich halten werden, zeigen Akteure wie Musk, Zuckerberg und Bezos aktuell sehr deutlich, dass politische Regulierung letztlich machtlos ist gegen global agierende Konzerne, zumal wenn sie allesamt mit großem Abstand die Börsenrankings anführen.
Doch wo liegt eigentlich das Problem? Wurde nicht immer schon politisch manipuliert und gelogen, dass sich die Balken biegen?
Ja sicher, könnte man mit sehr unscharfem historischem Okular sagen und etwa auf die Propaganda der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts verweisen, oder auch auf die Panama-Papers, die zeigten, wie umfänglich die US-Administrationen der 1960er Jahre die Bevölkerung mit Lügen und Falschinformationen über den Vietnamkrieg überhäuften. Nur nebenbei: Die Koordination der Publikation der Pentagon-Papers, die aus den geheimdienstlichen Archiven Anfang der 1970er Jahre entwendet wurden, übernahm damals die „Washington Post“, die sich heutzutage von ihrem neuen Eigentümer Jeff Bezos (und ganz ohne Terroranschlag) das Drucken von harmlosen Karikaturen verbieten lassen muss – ein historischer Treppenwitz, den man nur in einer Weise beantworten kann: Je suis Charlie, Jeff Bezos!
Doch zurück zum Problem der Lüge in der Politik. Konnten die Printmedien einst in einer konzertierten Aktion die Panama-Papers (1972) der Öffentlichkeit zugänglich machen und damit die Tatsachenbasis im Hinblick auf das Agieren der US-Administration im Vietnamkrieg wieder einigermaßen geraderücken, so war das in Bezug auf die zehntausenden Lügen eines Donald Trump in seiner ersten Administration, die übrigens auch die „Washington Post“ sammelte und aufklärte, schon weit schwieriger. Angesichts von tausenden oder gar Millionen kleinen Trumps, die unreguliert das Netz mit Fakenews fluten, ist es völlig aussichtslos, dass eine solide Tatsachenbasis im öffentlichen Raum (und zwar weltweit) aufrechterhalten werden kann.
Eine solche gemeinsame Tatsachenbasis ist jedoch die Grundvoraussetzung für einen pluralen öffentlichen Diskurs und damit für die Meinungsfreiheit, auf die sich die Musks und Zuckerbergs jüngst so gern berufen. Ohne eine solche gemeinsame Tatsachenbasis wird, wie es schon Hannah Arendt in ihrer Analyse der Affaire um die Panama-Papers sagte, „die ganze Meinungsfreiheit zu einem entsetzlichen Schwindel“. Und es ist dieser Schwindel der einen schwindeln lässt mit Blick auf einen zu befürchtenden Diskurs, der maßgeblich durch einen unregulierten Tatsachenmarkt bestimmt wird, auf dem der lauteste Schreier und der skrupelloseste Lügner das größte Säcklein davontragen kann.
Doch was tun, wenn eine Regulierung der Konzerne aussichtslos und eine zeitweise diskutierte Zerschlagung derselben aktuell politisch sowieso vom Tisch ist? Wenn überhaupt würde lediglich eine solide Flucht nach vorn helfen und das kann nur heißen, was Experten in diesem Felde schon länger und jüngst auch das leibhaftige bürgerliche Gewissen Jürgen Habermas fordern: Wir brauchen eine EU-weite öffentlich-rechtliche Plattformstruktur, die den in Zukunft zu Informationskloaken verfallenden Plattformen etwas Konkurrenzfähiges entgegensetzt. Eine solche öffentlich-rechtliche Plattformstruktur, die aus einem Verbund von verschiedenen europäischen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie auch einer öffentlich unterstützten Struktur unabhängiger Printmedien und Recherchenetzwerken gespeist würde, könnte der fortschreitenden Tatsachendiffusion, die sich aktuell abzeichnet, vielleicht etwas an die Seite stellen, das durch verschiedene und klug durchdachte Formate Plattform-Angebote wie Facebook, Instagram, X, TikTok, WhatsApp & Co. zunehmend unattraktiver machte.
Und da in einer solchen Struktur nicht der Mammon den Ton anzugeben hätte, wären auch die Algorithmen derselben nicht zur Ausbildung von Extremismus verpflichtet, was eine weitere Spaltung auch der europäischen Gesellschaften zumindest eindämmen hälfe. Sicher lässt sich eine solche Forderung schon gegenwärtig in einer EU mit anwachsenden autoritär-populistischen Akteur:innen nur schwerlich durchsetzen, jedoch ist dies kein Argument für ein: „Na dann später mal, vielleicht…“, sondern im Gegenteil für ein: „Wenn überhaupt noch, dann jetzt!“ Für eine freie und demokratische Öffentlichkeit steht der Zeiger auf „High Noon“.
Dirk Stederoth ist Professor am Institut für Philosophie der Universität Kassel.