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© Screenshot ARD

Die Bilanz zur Halbzeit der Regierungsparteien fällt gemischt aus. Während einige Projekte angestoßen wurden, gibt es noch viele offene Baustellen.

Köln – Am Jahrestag des 11. Septembers, am Tag nach der ersten Entlassung eines Fußball-Nationaltrainers in der über einhundertjährigen Geschichte des DFB, diskutierte Louis Klamroth bei „hart aber fair“ über die Probleme der Ampel-Koalition. Ein Thema, zu dem schon viel gesagt wurde, aber noch nicht von allen Beteiligten.

„Das Halbzeitzeugnis der Ampel ist eine glatte 5“, behauptete vor einigen Tagen der CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Eine Ansicht, die man nicht allzu ernst nehmen muss, aber dennoch: Gerade noch 19 % der Bevölkerung sind laut Umfragen zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Auch in der Sonntagsfrage kommt die Ampel zusammen gerade noch auf – je nach Umfrage – 35–40 %, deutlich weniger als die 52 %, mit der sie vor zwei Jahren zu arbeiten begann. Aber was ist in dieser kurzen Zeit, in der dennoch so viel passierte, schiefgegangen? Was wurde aus den damaligen Versprechen und Hoffnungen, „eine Fortschrittskoalition“ zu sein, so Olaf Scholz, oder, wie es Christian Lindner formulierte „eine Koalition im Sinne von Geben und Nehmen“?

Halbzeitbilanz der Ampel bei „hart aber fair“: Vieles blieb auf der Strecke

„Schwierige Halbzeitbilanz: Verliert sich die Ampel im Dauerstreit?“, fragte daher Louis Klamroth in der ARD seine Gäste. Michael Kellner von den Grünen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, gab zu, dass die Probleme hausgemacht sind: „Es liegt an allen Dreien, aber wir haben uns oft selbst ein Bein gestellt.“ Doch ist es nur das wie, nicht so sehr das was, wie Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP behauptete?

Der Filmemacher Stephan Lamby, dessen Dokumentation „Ernstfall-Regieren am Limit“ über die Ampel den Abend in der ARD eröffnete, widersprach: „Wenn eine Koalition ein halbes Jahr streitet, dann lähmt sie sich. Angesichts dieses Streits sind unter anderem ehrgeizigere Klimaziele auf der Strecke geblieben.“ So etwa beim Heizungsgesetz, über das monatelang in aller Öffentlichkeit gestritten wurde, teilweise zur Sache, aber auch auf irrationale, polemische Weise. Wer da wann wie und warum dazwischen schoss, Tweets absetzte oder gar Gesetzesentwürfe an die Boulevardpresse durchsteckte, darüber wird es in ein paar Jahren, im Rückblick auf die Ampel, vielleicht interessante Bücher geben.

„hart aber fair“: CDU-Mann keilt dazwischen

Vielleicht auch von Prof. Dr. Ursula Münchens, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr München sowie Direktorin der Akademie für Politische Bildung, die der Ampel eine 3 gab. Aber auch auf die Polemik von BILD hinwies, die wochenlang eine Kampagne gegen Robert Habeck fuhr. Sich vor allem aber auch nicht zu schade war, den Entwurf des Heizungsgesetzes als Papier aus einer Diktatur zu bezeichnen. Dass man mit solcher Polemik eine Angst in Teilen der Bevölkerung schürt, liegt auf der Hand.

Wie diese Koalition nach Vertrauensbrüchen und herben Diskussion dieser Art noch zwei Jahre zusammenarbeiten kann, vor allem gut und im Sinne der notwendigen Entwicklung und Veränderung des Landes, das ist die Frage. „Sie haben die Bevölkerung massiv verunsichert! So kann man nicht arbeiten!“ keilte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Raplh Brinkhaus bei Louis Klamroth in der ARD dazwischen.

Aus der Opposition lässt es sich bekanntermaßen leicht kritisieren. Denn, wie Olaf Scholz in Lambys Dokumentation in typischer, aber auch treffender Scholzigkeit sagte: „In der Küche ist es heiß“. Anders gesagt: Wer Dinge anpackt, der muss mit Gegenwind rechnen. Etwa zu Beginn des Ukraine-Krieges, als Scholz nach Peking flog, um auf Xi Jinping einzuwirken und gemeinsam zu betonen, dass es auf gar keinen Fall zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen darf, was schließlich auch passierte.

Was macht Sahra Wagenknecht?

Als großen außenpolitischen Erfolg bezeichnete Lamby das Handeln des Kanzlers, der Pflöcke eingeschlagen habe. Andererseits vermisst Lamby Versuche, mit Moskau im Gespräch zu bleiben. Was aber möglicherweise auch mit einer gewissen Skepsis gegenüber der Ukraine und deren Präsident zu tun haben mag: Wie Lamby berichtete, sei Scholz bei Treffen mit Selenskyj eher distanziert und nicht so herzlich wie viele andere Regierungschefs. Das habe wohl auch mit einem gewissen Misstrauen zu tun, ob die Ukraine sich an Absprachen hält, etwa nicht auf russischem Staatsgebiet militärisch vorzugehen. Lamby wies auf die neuen Erkenntnisse beim Anschlag auf die Pipelines in der Ostsee, die deutlich auf Täter aus der Ukraine hinweisen und Grund für Scholz’ Skepsis sein könnte.

Am Ende dieser „hart, aber fair“-Sendung in der ARD blieb vor allem die Erkenntnis, dass die Ampel zwar etliche Projekte angestoßen hat, aber in den verbleibenden zwei Jahren noch vor vielen Baustellen steht. Vor allem die Wirtschaft muss wieder besser laufen, möchte diese Koalition die Chance auf eine zweite Legislaturperiode erhalten. Bislang scheitert sie vor allem an sich selbst, an mangelnder Kommunikation, was sich auch am Erstarken der Rechtspopulisten zeigt, die inzwischen dauerhaft bei knapp über 20 % liegen. Ob daran die angekündigte neue Partei von Sahra Wagenknecht etwas ändern könnte, dürfte bald Thema dieser oder einer anderen Talk-Runde sein. (Michael Meyns)