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Der Historiker Heinrich August Winkler über die Revolutionen der Deutschen, die Sonderrolle Russlands in Europa und den Aufstieg der AfD.

Herr Winkler, der 9. November ist ein Schicksalstag der Deutschen: die Revolution 1848 scheiterte, die Revolution 1918 brach aus, die Mauer fiel 1989. Stimmt es wirklich, dass 1848 eine gescheiterte Revolution war? Schließlich haben sich doch viele Forderungen von damals durchgesetzt?

Die Revolution von 1848/49 ist, soweit es um ihre Hauptziele ging, gescheitert. Und diese Hauptziele hießen Einheit und Freiheit, Errichtung eines deutschen Nationalstaates und eines Verfassungsstaates. Das war ein sehr ehrgeiziges Ziel, ehrgeiziger als das Ziel der französischen Revolutionäre von 1789, die einen Nationalstaat bereits vorfanden, den sie auf eine völlig neue gesellschaftliche Grundlage stellen wollten. An der Doppelaufgabe Einheit und Freiheit gleichzeitig für Deutschland zu verwirklichen, ist die Revolution von 1848/49 gescheitert. Für die große Mehrheit der Deutschen bedeutete Freiheit damals eine konstitutionelle Monarchie, mit gesicherten Mitwirkungsrechten des Volkes an der Gesetzgebung, aber nicht eine deutsche Republik. Die Forderung nach der deutschen Republik war das Programm einer Minderheit, die dieses Ziel gegen die große Mehrheit hätte erkämpfen müssen. Deswegen konnten sich Männer wie Hecker und Struwe damals nicht durchsetzen. Sie hatten die Mehrheit der damaligen Deutschen gegen sich. Und wenn wir uns vorzustellen versuchen, eine radikale Revolution wäre an ihr Ziel gekommen, dann hätte das unter anderem auch bedeutet, einen großen europäischen Krieg zu wagen. Denn wie die radikale bürgerliche Linke und erst recht die Sozialisten um Marx und Engels immer wieder betonten, erfolgreich sein konnte eine Revolution in Deutschland und Europa nur, wenn die Vormacht der Reaktion, das zaristische Russland, der sogenannte Gendarm Europas, niedergeworfen wurde.

Doch mit wem sollte dieser Krieg geführt werden?

Die Linke war mit dieser Forderung isoliert. Das Ergebnis eines solchen Krieges wäre eine blutige Niederlage der linken und aller freiheitlichen Kräfte gewesen. So gesehen war das Scheitern der radikalen Kräfte nicht nur ein Unglück, es war die logische Folge der damaligen Kräfteverteilung in Europa. Und in der Tat: Die Revolution hat auch Veränderungen bewirkt, die sich als nachhaltig erwiesen. Preußen wurde zu einem Verfassungsstaat und näherte sich damit den süddeutschen Verfassungsstaaten an. Die Forderung Freiheit und Einheit blieb auf der Tagesordnung.

Und das für lange Zeit …

Die Forderung nach Einheit ist durch den preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck in Gestalt einer Revolution von oben, seiner Einigungskriege und der Reichsgründung von 1871, verwirklicht worden. Das Ziel der Freiheit hingegen wurde nur höchst unvollständig erreicht. Bismarck führte das allgemeine gleiche Wahlrecht für Männer ein, zunächst im Norddeutschen Bund, dann im Deutschen Reich. Eine parlamentarisch verantwortliche Regierung erhielt Deutschland erst im Schatten der Niederlage im Ersten Weltkrieg im Oktober 1918. Das war eine schwere Vorbelastung der Weimarer Republik und eine der tieferen Ursachen dafür, dass die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, gescheitert ist und schließlich Hitler an die Macht kommen konnte.

Fiel Deutschland daher gegenüber anderen Ländern zurück, die auf erfolgreiche Revolutionen zurückblicken konnten?

Deutschland hat früher als einige liberale Mustermonarchien das allgemeine freie Männerwahlrecht eingeführt. Belgien und Großbritannien haben diese Errungenschaft erst sehr viel später als Deutschland verwirklicht. Wenn man die frühe Demokratisierung des Wahlrechts und die späte Parlamentarisierung des Regierungssystems zusammennimmt, dann kann man von einer ungleichzeitigen Demokratisierung Deutschlands in der Zeit des Kaiserreichs sprechen. Und diese ungleichzeitige Demokratisierung Deutschlands hatte in der Weimarer Zeit fatale Folgen.

Nämlich welche?

Die parlamentarische Demokratie war dadurch vorbelastet, dass sie der nationalistischen Rechten von vorneherein als ein Produkt der Niederlage, als die Staatsform der Sieger, als ein undeutsches System galt und als solches diffamiert wurde. Und als die parlamentarische Demokratie von Weimar nach Beginn der Weltwirtschaftskrise im Frühjahr 1930 scheiterte, als die letzte parlamentarische Mehrheitsregierung zerbrach und ein halbautoritäres System der präsidialen Notverordnungen an die Stelle der parlamentarischen Demokratie trat, da konnte der Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, an beides appellieren, einerseits an die verbreiteten Vorurteile der Deutschen gegenüber der parlamentarischen Demokratie, und auf der anderen Seite an den seit Bismarcks Zeiten verbrieften Anspruch der Deutschen auf politische Teilhabe in Gestalt des allgemeinen und freien Reichstagswahlrechtes, das 1918 auch auf die Frauen ausgedehnt worden war, eines Rechtes, das unter den Präsidialregierungen der späten Weimarer Republik aber faktisch ins Leere lief, also kaum noch politische Wirkungen erzielte. Insofern kann man Hitler als den Nutznießer der ungleichzeitigen Demokratisierung Deutschlands in der Zeit des Bismarck-Reiches bezeichnen: Frühe Demokratisierung des Wahlrechts und allzu späte Parlamentarisierung des Regierungssystems. Das zwiespältige Erbe des Obrigkeitsstaates hat entscheidend zum Scheitern der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, beigetragen.

Wie erklären sich die fundamentalen Unterschiede zwischen West- und Osteuropa, die alle Revolutionen überdauert haben?

Russland unterscheidet sich in seiner Entwicklung grundlegend von allen europäischen Nationen, die zum alten Okzident gehörten. Diese Auseinanderentwicklung reicht weit in die Geschichte zurück. Nur im Okzident hat sich im Investiturstreit des hohen Mittelalters eine ansatzweise Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt, von Imperium oder Regnum auf der einen Seite und dem Papsttum auf der anderen, vollzogen. Dieser Urform der Gewaltenteilung folgte die Trennung von fürstlicher und ständischer Gewalt, für die die englische Magna Charta von 1215 das klassische Dokument ist. Diese frühen Gewaltenteilungen bildeten die Grundlage jenes Prozesses der bürgerlichen Emanzipation, des fortschreitenden Individualismus und Pluralismus, den es nur im „lateinischen Europa“, dem Europa der Westkirche, gegeben hat.

Das heißt?

Im orthodoxen Teil Europas, zu dem Russland gehört, haben diese Gewaltenteilungen nicht stattgefunden. Die Kirche blieb dem Zaren untergeordnet. Es gab kein städtisches Bürgertum, keine bürgerliche Selbstverwaltung wie im Okzident. Das wirkt sich in einer sehr starken obrigkeitsstaatlichen, autoritären Prägung aus, die durch die Herrschaft der Bolschewiki nicht unterbrochen, sondern noch verstärkt wurde. Das ist das große Dilemma eines Reformers wie Gorbatschow gewesen, eines tragisch gescheiterten Reformers. Der britische Politologe Archie Brown hat einmal bemerkt, die Tragödie Gorbatschows sei, dass er Papst und Luther in einer Person gewesen sei, dass er an der Spitze der Institution stand, die er fundamental verändern wollte. Die obrigkeitsstaatliche Tradition Russlands hat sich nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 als stärker erwiesen als die freiheitlichen Kräfte. Damit verbunden sind die aggressiven Abgrenzungen gegenüber dem angeblich dekadenten Westen, die ebenfalls seit vielen Jahrhunderten zur Tradition Russlands gehören.

Worin liegt der Zäsurcharakter des Jahres 1989 für Deutschland und Europa?

Die friedlichen Umwälzungen in Ostmitteleuropa von 1989 waren die europäischste Revolution seit 1848. Es wäre eine deutsche Blickverengung, in diesem Zusammenhang nur auf die DDR zu sehen. Die meisten Züge einer Revolution von unten trug die friedliche Revolution der späten 80er Jahre in Polen. Man kann die Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc im Spätsommer 1980 als die Vorrevolution der Revolution von 1989 bezeichnen, die ebenfalls in Polen mit der Politik des Runden Tisches ihren Anfang nahm. In Ungarn war eine Revolution von oben durch Reformkommunisten bereits im Gange, als sich die innenpolitische Situation in der DDR zuspitzte und auch dort Bürgerrechtsbewegungen einen entscheidenden Beitrag dazu leisteten, dass das ökonomisch bankrotte SED-Regime im November 1989 praktisch kollabierte. Die Folgen dieser friedlichen Revolution in Deutschland waren enorm. Ein knappes Jahr nach dem Mauerfall vom 9. November 1989 war Deutschland wiedervereinigt, das Ziel von 1848, Einheit in Freiheit, wurde verwirklicht. Der Untergang des Sowjetkommunismus in den Jahren 1989 bis 1991 gehört zu den tiefsten Zäsuren der europäischen Geschichte überhaupt.

Der Krieg Putins in der Ukraine gilt als Zäsur, osteuropäische Staaten orientieren sich neu. In welcher Welt befinden wir uns heute?

Putin hat bereits im Jahr 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Beginn des sogenannten hybriden Krieges im Donbass radikal gebrochen mit der Nach-Kalte-Kriegs-Ära, die ihren klassischen Ausdruck im November 1990 in der Charta von Paris fand. Diese Charta von Paris wurde von allen Mitgliedstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einschließlich der Sowjetunion unterzeichnet und sicherte allen Unterzeichnerstaaten das Recht der territorialen Integrität, der nationalen Souveränität und der freien Bündniswahl zu. Diese Ordnung hat Russland schon 2014 aufgekündigt. Insofern markiert bereits das Jahr 2014 den Beginn der Zeitenwende. Zusätzlich zur Charta von Paris hat Putin mit dem Beginn des offenen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 aber auch die Charta der Vereinten Nationen von 1945 zerrissen, die ein ausdrückliches Verbot des Angriffskriegs enthält. Die Ukraine verteidigt heute die Völkerrechtsordnung, die sich nach 1945 herausgebildet hat, im Namen Europas gegen einen Aggressorstaat. Das sollte allen Mitgliedstaaten der EU bewusst sein. Aber wie der Fall Ungarn unter der Regierung Viktor Orbán zeigt, ist das nicht so.

Welchen Eindruck machen Europa und speziell Deutschland angesichts des Erstarkens der rechten Parteien wie der AfD?

Seit 2010 sind in Ostmitteleuropa sogenannte „illiberale Demokratien“ entstanden: erst in Ungarn unter Viktor Orbán, dann unter Jaroslaw Kaczynski in Polen. Eine ähnliche Entwicklung scheint sich jetzt in der Slowakei unter Robert Fico anzubahnen. Aber unumkehrbar ist der Trend in Richtung halbautoritärer Regime, die die Unabhängigkeit der Justiz und damit den Rechtsstaat infrage stellen, nicht. Das zeigt die Niederlage der PiS, der Partei Kaczynskis, bei der jüngsten Parlamentswahl in Polen. Unter einer von Donald Tusk geführten Regierung wird sich Polen reliberalisieren und wieder eine europafreundliche Politik verfolgen. Illiberale, nationalpopulistische Kräfte haben inzwischen aber auch in Nord- und Südeuropa an politischem Einfluss gewonnen. In Schweden hängt die Regierung von ihrer parlamentarischen Unterstützung ab, in Finnland sind sie an der Regierung beteiligt, in Italien stellen sie die Regierungschefin. In Frankreich wird die liberale Demokratie von rechten und linken Populisten infrage gestellt. Der Aufstieg der AfD zeigt, dass auch Deutschland nicht immun ist gegen nationalpopulistische Bewegungen. Sie profitieren davon, dass Teile der Gesellschaft die „politische Klasse“ als „abgehoben“ empfinden. Es liegt an den demokratischen Parteien, diesen verbreiteten Eindruck zu überwinden. Vor allem von ihren Antworten auf die Migrationskrise hängt es ab, ob der Zulauf zur Rechten eingedämmt werden kann.