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Am 31. Mai 2010 verhinderte Israels Marine Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen
Von Arno Widmann

Greta Thunberg werde zusammen mit weiteren Aktivisten am Sonntag auf einem Segelschiff der sogenannten „Freedom Flotilla“ in Richtung Gazastreifen aufbrechen, um die israelische Blockade für Hilfslieferungen nach Gaza zu kritisieren. Das entnehme ich der Frankfurter Rundschau, während ich diesen Artikel schreibe.

Die Zeithorizonte verschieben sich. Die verheerende Klimaentwicklung scheint auch für die bekannteste Vertreterin der einstigen „letzten Generation” nicht mehr das drängendste Problem zu sein. Russlands Überfall auf die Ukraine, bei dem Russland immer mal wieder mit der Atombombe droht, scheint Greta Thunberg weniger zu beängstigen als der Nahst-Konflikt. Aber unsere Ängste sind unsere Ängste und sie abzuwägen und uns entsprechend zu engagieren – das ist ein sehr persönlicher Vorgang. In dem Moment freilich, da man andere dazu auffordert, sich dem eigenen Engagement anzuschließen, wird eine politische Aktion daraus. Über die man streiten kann und muss.

Aber darum geht es mir heute nicht. Ich möchte – vielleicht doch aus aktuellem Anlass - erinnern an den „Ship-to-Gaza-Zwischenfall” am 31. Mai 2010. Damals, so Wikipedia, „enterte die israelische Marine in internationalen Gewässern sechs mit Hilfsgütern beladene Schiffe, mit denen verschiedene Gruppen die Gaza-Blockade brechen wollten, die Israel seit 2007 nach der gewaltsamen Machtübernahme der Terrororganisation Hamas eingerichtet hatte.” Die israelische Blockadepolitik hat eine lange Geschichte und fast genauso lang ist die Geschichte des Kampfes dagegen.

Wir haben uns angewöhnt, den Konflikt als einen zwischen Israel und der Hamas zu beschreiben. Das ist falsch. Israel, das wissen wir, ist nicht die Regierung Netanjahu. Die Hamas ist nicht Gaza. Die Hamas, eine islamistische Terrorgruppe, deren Ziel die Vernichtung Israels war und ist, vertrieb im Juni 2007 die säkulare Palästinenserorganisation „Fatah”, die für eine Zweistaatenlösung eintrat, aus dem Gazastreifen. Es war ein gewaltsamer Putsch. Als die Bevölkerung dagegen demonstrierte, schossen Hamas-Milizen auf sie. Dabei wurde ein 16-jähriger Demonstrant getötet und 15 weitere verletzt. Das war erst der Anfang des Regimes der Hamas.

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Falls der israelische Versuch, der palästinensischen Bevölkerung die Lebensgrundlagen zu entziehen, zum Ziel hatte, sie zum Aufstand gegen die Hamas zu bewegen, so muss dieses Unternehmen nach nunmehr 18 Jahren als gescheitert betrachtet werden .Wenn das Ziel aber war, die Überlebenschancen der Palästinenser drastisch zu reduzieren, so konnten die Israelis einen großen Erfolg verbuchen. Hinzu kam, dass die israelische Politik die Bevölkerung der Hamas in die Arme trieb. In diesem Konflikt haben sich beide Seiten deutlich verändert. Sie sind religiöser geworden. Auf beiden Seiten stehen in den Regierungen jetzt religiöse Fanatiker einander gegenüber. Das rückt einen Kompromiss in immer weitere Fernen.

Was war am 31. Mai 2010? Die israelische Marine enterte sechs mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiffe. Sie tat das in internationalen Gewässern. Ein klarer Bruch des Völkerrechts. Das war nicht das letzte Mal. Heute gibt es Drohnen, die vereinfachen die Blockade. Israel hatte im Jahr 2005 seine Truppen aus dem seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gazastreifen abgezogen und seine dortigen Siedlungen geräumt. Nach dem Putsch der Hamas im Jahre 2007 verhängte Israel eine Blockade gegen die Bevölkerung im Gazastreifen.

Diese Blockade war mal mit mehr, mal mit weniger Löchern versehen. Es wurde aber stets darauf geachtet, dass die Palästinenser immer in Not waren. Seit der Machtübernahme der Hamas nahmen Raketenangriffe auf Israel um Gazastreifen aus deutlich zu. Bis Februar 2009 erfolgten etwa 10 000 Raketenangriffe von dort aus, seitdem bis Mai 2010 fast 500 weitere. Im Zuge dieser Raketenangriffe starben im Zeitraum zwischen der Machtübernahme der Hamas und dem Ship-to-Gaza-Vorfall insgesamt neun Menschen durch Beschuss aus dem Gazastreifen. Ich muss gestehen, so schauerlich sich die mehr als 10 000 Raketenangriffe lesen, so gering erscheinen mir damit die neun Toten. Ich weiß, das klingt für viele unanständig. Aber: 10 000 Raketen!

Zu den blockierten Gütern gehörten bis Juni 2010 auch Spielzeug, Papier, Musikinstrumente, Limonade, Gewürze und Rasierschaum. Die Planung und Durchführung der Konvoi-Aktion erfolgte maßgeblich durch die türkische Organisation (IHH). Beteiligt waren auch das internationale Free Gaza Movement sowie die griechische Organisation Boat for Gaza. Die britische Zeitung „Daily Telegraph“ bezeichnet die IHH als eine „radikale islamistische Gruppe im Gewand einer humanitären Organisation“. Die Nahostexpertin Nilüfer Narli, sieht es als erwiesen an, dass die IHH die Hamas finanziert. Narli ist Professorin an der Istanbuler privaten Bahcesehir-Universität. Die arbeitet eng zusammen mit Harvard und der San Diego State University. Bei allen Beteiligten lohnt es sich, genauer hinzusehen.

Dabei hilft der Wikipedia-Eintrag des „Ship-to-Gaza-Zwischenfall”. Er schildert detailliert, woher die Schiffe kamen und auch die Herkunft der Protestler. Wir wissen heute, dass die Hamas die Bevölkerung als Schutzschilde für ihre eigenen Aktionen nutzt. Sie tut das auch mit internationalen Unterstützern. Jedenfalls tat sie das am 31. Mai 2010.

Insgesamt waren 663 Passagiere aus 37 Staaten an Bord der sechs Schiffe. Zu den bekanntesten zählte die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan und der schwedische Schriftsteller Henning Mankell. Aus Deutschland reisten die Bundestagsabgeordneten der Partei. Die Linke Annette Groth und Inge Höger mit. Der Konvoi lieferte neben Lebensmitteln auch abgelaufene Medikamente und zu den Parolen. Gleichzeitig führen in dem Konvoi auch Menschen mit, die fest entschlossen waren, bei dieser Mission den Märtyrertod zu sterben. Dreien davon gelang es.