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Trotz massiver Proteste: Am 22. November 1983 bewilligt der Bundestag die Stationierung von Pershing-II-Raketen in Deutschland. Es war der Auftakt vom Untergang der Sowjetunion.

Vor 40 Jahren stimmte der Bundestag der Nachrüstung zu. Der 22. November 1983 war daher ein denkwürdiger Tag. Nach dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt war es im Oktober des Vorjahres zum Regierungswechsel gekommen. Nun dominierte eine schwarz-gelbe Mehrheit den Bundestag. Kanzler war Helmut Kohl. Doch der Mann, mit dem sich der Nato-Doppelbeschluss verbindet, hieß Helmut Schmidt. Wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen, hat er einmal gesagt. Er wollte damit seinen Pragmatismus unterstreichen. Idealismus war etwas für Träumer, aber nicht für die Politik. Die Konfrontation mit der UdSSR bedurfte einer nüchternen Betrachtung, davon war er überzeugt.

Ausgangspunkt der Aufrüstungsdebatte der 1970er Jahre war das Ersetzen der sowjetischen Mittelstreckenwaffen durch moderne SS-20-Raketen. Auf westlicher Seite fürchtete man um das Abschreckungsgleichgewicht.

Auch Schmidt teilte diese Sorgen in Bezug auf Europa. Bereits 1977 hatte er in London in einer Rede eindringlich auf die neue Schieflage aufmerksam gemacht. Zwei Jahre später verabschiedeten die Außen- und Verteidigungsminister der Nato in Brüssel den Nato-Doppelbeschluss. Auf diesem Weg hoffte man, die Sowjets an den Verhandlungstisch zu zwingen und sie da zur Abrüstung zu bewegen. Doch der Erfolg blieb aus. Am 24. Dezember 1979 marschierten die Sowjets sogar in Afghanistan ein. Und man wusste auch, dass der US-amerikanische Präsident Ronald Reagan wenig Sinn für Verhandlungen mit dem Klassenfeind hatte. Auch wenn die Amerikaner und Sowjets 1981 in Genf zu Abrüstungsgesprächen zusammenkamen und hier auch Fortschritte erzielten, wurden diese in Washington und Moskau schnurstracks abgelehnt.

Das war der Grund für die Abstimmung im Bundestag, in welcher der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zugestimmt wurde.

Für den Philosophen Immanuel Kant wäre der Nato-Doppelbeschluss von 1979 vielleicht ein Geschichtszeichen gewesen, eine Wegmarke, an der der Lauf der Dinge eine andere Richtung nimmt. Die Friedensbewegung und die grüne Partei wurden aus Sicht vieler erst durch den Nato-Doppelbeschluss möglich.

Und für viele steht fest, dass sogar die Sowjetunion noch heute existieren würde, wenn es den Beschluss nicht gegeben hätte. Aber das ist umstritten. Genauso wie die Entscheidung selbst, die der Bundestag am 22. November 1983 gebilligt hat. Der Abstimmung im Parlament war eine zweitägige Aussprache über drei Anträge vorausgegangen. Kohl betonte in seiner Rede, dass die Debatte darüber entscheide, „wie in unserem Land, wie in Westeuropa Frieden und Freiheit gesichert werden können“. Es handele sich also um eine Grundsatzfrage. In der SPD gab es bereits eine scharfen Gegenwind gegen Schmidts Politik. Die Sozialdemokraten hatten gemeinsam mit den Grünen Anträge eingereicht, die Aufrüstung zu stoppen. Die bloße Stationierung von Mittelstreckensystemen in Europa ändere „weder qualitativ noch quantitativ überhaupt etwas am globalstrategischen Gleichgewicht“, sagte der SPD-Abgeordnete Erwin Horn. Und Christa Nickels von den Grünen warf Kohl vor, sein Versprechen, Frieden „mit immer weniger Waffen“ zu schaffen, zu brechen.

Wer heute von hitzigen Debatten spricht, von einseitigen Positionierungen, hat die damalige Zeit vielleicht nicht mehr richtig in Erinnerung. Man befürchtete, dass Deutschland nun zum Schlachtfeld für einen Atomkrieg werden könnte. Anhänger der Friedensbewegung sprachen bereits von „Euroshima“ in Anlehnung an den Abwurf der Atombome auf Hiroshima. Bekannt wurde, dass die Amerikaner mögliche russische Panzervorstöße zwischen dem Thüringer Wald und dem Harz mit einem begrenzten Atomschlag aufhalten wollten.

Historiker Frank Trentmann erinnert in seinem Buch „Aufbruch des Gewissens“ an eine Zeit, als „Millionen von Menschen in Friedenskreisen und Teestuben Antworten im Namen des Herrn suchten“. Er erinnert an „Kirchentage, die mehr Publikum anzogen als die Rolling Stones“. Eifrig wurde nun aus der Bergpredigt zitiert: „Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Kinder Gottes heißen.“ Das sollte von politischer Seite nicht ohne Widerspruch bleiben. Sogar Bundespräsident Karl Carstens meldete sich zu Wort und rügte Pfarrer, die ihr geistliches Amt aus seiner Sicht zu politischen Zwecken missbrauchten.

Klare Worte gab es natürlich auch von „Schmidt Schnauze“. Würde man sich in der Außenpolitik von Jesus leiten lassen, raunzte er, würden die Russen am Rhein und auf Kreta stehen – und nicht nur an der Elbe. Schon damals wurde eine Unterscheidung gängig, die auf Max Weber zurückgeht und seither in Deutschland fast immer in heiklen Debatten zitiert wird. Schmidt wollte nämlich hier strikt zwischen persönlicher Gesinnungsethik und öffentlicher Verantwortungsethik unterschieden wissen. Politiker mit Leidenschaft, jedoch ohne Augenmaß waren für Weber „Gesinnungsethiker“. Und deshalb betonte der SPD-Politiker, dass sich Gläubige auf ihre Gesinnung berufen sollten, die Verantwortungsethik jedoch besser der Politik überlassen sollten. Diese seit Kant reflektierte Unterscheidung zwischen Politik und Moral verdiente es seiner Meinung nach, im Zuge der Wiederaufrüstung deutlich ins Bewusstein der Deutschen gerufen zu werden. In Kants Friedensschrift findet sich die relevante Unterscheidung zwischen einem „moralischen Politiker“ und einem „politischen Moralisten“. Schmidt berief sich immer wieder gerne auf seine „Hausapotheker“, zu denen eben auch Kant neben Karl Popper, Mark Aurel und Max Weber zählte.

Doch beruhigt werden konnte die aufgeheizte Stimmung auf diese Weise keineswegs. Pfarrer schäumten vor Wut über dem Vorwurf, heißt es bei Trentmann, dass die Bergpredigt angeblich eine Lebensregel „für Spinner und Träumer“ sei. Christliche Ethik sei keine Privatangelegenheit, sondern Realpolitik. Nur Gerechtigkeit könne Frieden schaffen. Das „Nein zur Nachrüstung“ wurde in kirchlichen Kreisen nun noch lauter Richtung Bonn gerufen. Der Journalist und bekennende Christ Franz Alt veröffentlichte sein Buch „Frieden ist möglich“, das ein Verkaufsschlager wurde.

Am 1. September 1983, es war der 44. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, versammelten sich Friedensdemonstranten in Mutlangen vor einem Militärdepot, wo die Pershing-II-Raketen eintreffen sollten. Tagelang harrten sie dort aus. Es gab zahlreiche Demonstrationen und Aktionen der Friedensbewegung. Und ebenso viele Anklagen vor allem wegen Nötigung gegen sie. Tausende erhielten Post von den Behörden. Die Friedensbewegung wurde gerne von Rechten als trojanisches Pferd der Kommunisten dargestellt. Die üblichen 80er-Jahre-Slogans „Petting statt Pershing“ umrahmten die Proteste.

Die erste große Demonstration der westdeutschen Friedensbewegung fand am 10. Oktober 1981 im Bonner Hofgarten statt. „Wir wollen aus diesem waffenstarrenden, weltumspannenden Irrenhaus ausbrechen“, rief Petra Kelly den Menschen entgegen. Am 22. Oktober 1983 versammelten sich rund eine halbe Million Menschen im Hofgarten. Sie bildeten einen Menschenstern, der die Botschafen die fünf Atommächte miteinander verband. Bedeutendster Redner des Tages war Ex-Kanzler Willy Brandt. Er bezog Stellung gegen seinen Parteigenossen Helmut Schmidt und den aktuellen Kanzler Helmut Kohl.

Die Bemühungen der Friedensbewegung, mit Friedenscamps, Sitzblockaden und Menschenketten die Nachrüstung noch in letzter Minute zu verhindern, scheiterten. Doch auf diesem Nährboden wuchsen die Grünen zur vierten politischen Kraft Westdeutschlands heran.

Wie sehr die Rüstungspolitik, die maßgeblich mit Ronald Reagan verbunden wird, letztlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion führte, ist nach wie vor eine offene Frage. Jedoch war nur zwei Jahre nach der Abstimmung im Bundestag über die Stationierung der Pershing-II-Raketen im Bundestag in der UdSSR ein Reformprogramm in Gang gesetzt worden, das seinen Weg zu Glastnost und Perestroika suchte. Getragen wurde es von dem im März 1985 eingesetzten Staatschef Michail Gorbatschow. Auf den Nato-Doppelbeschluss folgte einige Jahre später die sogenannte doppelte Nulllösung. 1987 vereinbarten Reagan und Gorbatschow die Abrüstung von nuklearen Mittelstreckenrakten in Europa. In Europa sollte von nun an für viele Jahre „Tauwetter“ herrschen.