+

© IMAGO/Sabine Gudath

In Berlin beginnt der Palästina-Kongress, der schon vor dem Start hochumstritten ist

Eingeladen sind Redner:innen aus aller Welt, darunter der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Doch der an diesem Freitag beginnende „Palästina-Kongress“ in Berlin ist umstritten wie kaum ein anderes Ereignis der letzten Monate. In Veranstaltungen mit Titeln wie „Über 76 Jahre Kolonialisierung Palästinas“, „Warum ist Antizionismus notwendig?“ oder „Wie profitiert das deutsche Kapital durch seine bedingungslose Unterstützung Israels?“, debattiert man bis Sonntag über den Nahen Osten.

Schon seit Monaten wird in verschiedenen Medien und auch in der Politik über mutmaßliche Israelfeindlichkeit, Antisemitismus und Terrorverherrlichung durch den Kongress und die Teilnehmenden diskutiert. Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bezeichnete den Kongress als „Schande für Berlin“. Der Senat hatte sogar ein Verbot geprüft.

Ein Grund: Das Veranstaltungsteam wirft Israel „Apartheid“ und „Genozid“ vor. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat nach einer Klage Südafrikas festgestellt, dass er Anzeichen für einen möglichen Genozid in Gaza sieht - der Fall wird noch geprüft. Mehr als 33 000 Menschen wurden laut palästinensischem Gesundheitsministerium bisher durch die israelische Armee getötet. Ein Großteil davon Frauen und Kinder. Die israelische Regierung sieht in dem Vorwurf eine antisemitische Haltung. Israel hatte in Reaktion auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober mit dem Krieg in Gaza begonnen.

Kim Robin Stoller, Vorsitzende des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) sagte der Zeitung „taz“, dass es unter den Kongressteilnehmer:innen Personen mit Kontakten zum „Unterstützungsmilieu“ der Hamas und der Muslimbruderschaft gebe.

Zu dem Vorwurf der Verbindungen zwischen Kongressteilnehmenden und islamistischen Gruppen sagt hingegen Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Mitveranstalter des Palästina Kongresses, der FR, es gebe eine „endlose Mühle an Kontaktschuldunterstellungen“ beim Thema Palästina. Die Jüdische Stimme ist laut Satzung eine Organisation für „Personen jüdischer Herkunft (...)“ mit dem Ziel, „sich für das allgemeine Ziel der Völkerverständigung und vorrangig für eine gerechte Friedenslösung zwischen Israel und Palästina einzusetzen sowie für ein friedliches Zusammenleben der jüdischen und palästinensischen Bürger und Bürgerinnen Israels zu wirken“.

Im Jahr 2019 wurde der Verein mit dem Göttinger Friedenspreis geehrt. Die Preisverleihung wurde von Protesten begleitet. Der Zentralrat der Juden warf dem jüdischen Verein Israelfeindlichkeit und Antisemitismus vor, weil er die „Boycott Divest Sanction“-Bewegung (BDS) unterstützt.

Das IIBSA hat vor kurzem eine Studie herausgebracht, in der Hobans Verein die „Dämonisierung“ Israels vorgeworfen wird. Hoban bezeichnet diesen Bericht als diffamierend. Für die Studie sei ihm zufolge mit dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) und dem Verein Werteinitiative kooperiert worden, „zwei proisraelischen Lobbygruppen. Ein Vorstandsmitglied des JFDA schreibt für das rechte Nachrichtenportal ,Nius‘ und die Werteinitiative hat 2019 Druck auf Bundestagsabgeordnete gemacht, um für die antidemokratische BDS-Resolution zu stimmen“, so Hoban.

Dabei bezieht sich Hoban auf eine „Spiegel“-Recherche aus dem Jahr 2019. So habe unter anderem die Werteinitiative ein Lobbynetzwerk im Bundestag geschaffen – „mit fragwürdigen Methoden“.

Für Ärger sorgte bei der Jüdischen Stimme zuletzt eine Kontosperrung durch die Berliner Sparkasse. Der Verein vermutet, dass das eine Reaktion auf den Palästina-Kongress sei, nicht zuletzt, weil die Ticketverkäufe für die Veranstaltung über dieses Konto liefen. Im Schreiben der Sparkasse an den Verein, das der FR vorliegt, heißt es, die Bank sei nach den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, die über ihre Kunden gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.

So wurde der Verein aufgefordert, die angegebenen Daten in einem beiliegenden Formular bis zum 5. April zu bestätigen oder zu aktualisieren. Zusätzlich sollte die Jüdische Stimme verschiedene Unterlagen einreichen, unter anderem die Einnahmen- und Überschussrechnung sowie ein Verzeichnis mit Namen und Anschrift aller Mitglieder. Der Verein reichte dagegen eine einstweilige Verfügung ein – ohne Erfolg. Die Sparkasse kündigte das Konto.

Der Frankfurter Bankenrechtler Benjamin Hasan sagt: „Die Nennung aller Vereinsmitglieder halte ich für fragwürdig. Unterstellt man, ein Verein hätte ein schwarzes Schaf als Mitglied, so könnte dies die Geschäftsfähigkeit des Vereins gefährden. Denn ein gesperrtes Konto führt regelmäßig zu existenzgefährdenden Problemen“.