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Politikwissenschaftler Stephan Bierling über die Gefahren für das politische System und warum sich die Vereinigten Staaten trotz allem auf einem Pfad der Liberalisierung befinden.

Professor Bierling, wenn Trump an die Macht kommt, stellt man sich die bange Frage, ob die politischen Institutionen das erneut aushalten können. Was hätten eigentlich jene gedacht, welche diese Institutionen geschaffen haben: die Gründerväter der USA?

Die hätten vermutlich mit absoluter Panik auf die Wahl von Trump geblickt. Das war genau ihre Horrorvorstellung. Sie haben diese ganze Verfassung geschrieben, um Typen wie Trump einzuhegen. Um keinen Preis wollten sie ein Präsidentenamt schaffen, durch das jemand wie ein Wahlmonarch über das politische System hereinbrechen kann. Deshalb das System der Checks and Balances, dieser Gewichte und Gegengewichte. Das soll im Grunde vor allem verhindern, dass Präsidenten alleine durchregieren. Daher haben die Gründerväter einen so starken Kongress geschaffen, den Supreme Court und die Gerichte eingeführt, aber auch den starken Föderalismus in die Verfassung geschrieben, sodass es möglichst viele Kontrollinstanzen gibt, die es verhindern, dass eine dieser Institutionen sich alleine durchsetzt.

Hätten Sie sich auch unabhängig von Trump Sorgen um die Entwicklung des politischen Systems in den USA gemacht?

Besorgt wäre man vor allem über eines gewesen, nämlich die parteipolitische Polarisierung. Die Gründungsväter haben in den Gründungsdebatten, die vor allem in den Federalist Papers geführt wurde, immer wieder darauf hingewiesen, dass Parteien der Tod der politischen Freiheit sein können und auch der Checks and Balances, die diese Freiheit garantieren sollen. Und sie hatten nicht Unrecht.

Warum?

Weil das politische System der USA, anders als ein parlamentarisches System, darauf basiert, dass der Präsident und die beiden Kammern des Kongresses aus unterschiedlichen Wahlen hervorgehen. Von daher ist eigentlich immer Kompromiss angesagt, weil der Präsident nicht damit rechnen kann, dass er automatisch Mehrheiten im Kongress erhält. Folglich muss er in jeder Frage verhandeln. Das haben die Verfassungsväter als das wichtigste Prinzip ihrer Gewaltenverschränkung gesehen, dass jeder mit jedem verhandeln muss und dass am Ende eine Art Konsens, ein Kompromiss herauskommt, der es nicht zulässt, dass eine Institution oder eine Person ihren Willen durchsetzt. Die heutige parteipolitische Polarisierung, die Fraktionsdisziplin, wäre ihnen ein Graus gewesen.

Nun sitzt Trump auf dem Präsidentenstuhl und verfügt trotz dieser Maßnahmen über eine enorme Machtfülle. Wie kann das sein?

Blickt man auf das 19. Jahrhundert zurück, wird man sich kaum an einzelne Präsidenten erinnern, außer vielleicht an Abraham Lincoln. Das hat damit zu tun, dass der Kongress bis in die 1930er Jahre die dominierende politische Institution der USA gewesen ist. Präsidenten waren Exekutivorgane, aber eigentlich keine dominierenden Figuren im politischen System, das war nur in Ausnahmesituationen der Fall. Doch das änderte sich.

Ab wann genau?

Seit den 1930er Jahren. Zum einen schlittern die Amerikaner wie der Rest der Welt in die schwerste Wirtschaftskrise, die wir in der Moderne kennen, die Great Depression, die Große Depression. Und nun rufen die Leute im Kongress, aber auch in der Öffentlichkeit nach jemandem im Weißen Haus, der diese Depression mit allen Mitteln und Methoden bekämpft. Und sie finden Roosevelt, der bereit ist, das zu tun. Ihm wächst daher unglaublich viel Macht zu. Roosevelt erhöht die Steuern, legt Arbeitsbeschaffungsprogramme auf, der Präsident wird zum großen Kommunikator, damals über das Radio, seine Radioansprachen, die Fireside Chats. Roosevelt rückt innenpolitisch ins Zentrum, außenpolitisch noch viel mehr.

Durch den Krieg?

Amerika schlittert außenpolitisch in den größten Krieg der Weltgeschichte hinein. Angegriffen von den Japanern, sind sie plötzlich Kriegspartei und kämpfen gegen die Japaner, die Deutschen, die Italiener. In dieser Zeit braucht man eine starke außenpolitische Führung. Zumal die USA in ihrer Existenz bedroht sind. Das kann nur ein starker Präsident reparieren, weil er sich viel schneller auf Schlachten einstellen kann als ein Kongress mit insgesamt 535 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und im Senat. Das ist der Grund, warum man dem Präsidenten unglaublich viele Möglichkeiten einräumt. Und es geht noch weiter.

Das heißt?

An den Weltkrieg schließt sich der Kalte Krieg an, der die Stellung des Präsidenten noch verstärkt, dann die Atomwaffen und der Krieg gegen den Terror unter George W. Bush. All das stärkt den Präsidenten immer mehr. Was Trump 2017 vorfindet, als er zum ersten Mal ins Weiße Haus einzieht, ist ein bereits unglaublich gestärktes Präsidentenamt. Und Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht noch einen draufsetzen würde.

Hat Trump einen außerordentlichen Einfluss auf das politische System?

Das hat er ja schon in seiner ersten Amtszeit demonstriert. Er will sich nicht mehr an die traditionellen Regeln dieser Kontrollen und Gegenkontrollen, dieser Checks and Balances halten. Trump will durchregieren. Das klingt in den USA viel böser als zum Beispiel im deutschen System, wo es viel größere Filtermechanismen gibt. Trump ist zudem bereit, auch die ungeschriebenen Normen der amerikanischen Verfassung im Grunde nicht zu beachten. Und beides zusammen, die Ausweitung der Kompetenzen des Präsidenten und das Herumtrampeln auf etablierten Normen, zeichnet die Trump-Präsidentschaft aus. Die zweite Präsidentschaft wird noch sehr viel systematischer und radikaler ausfallen als die erste, sie wird noch effizienter diese Machtausweitung anstreben. In seiner ersten Präsidentschaft waren er und die Welt sowie das politische System ja völlig überrascht worden.

Wird er nicht, wie alle Präsidenten in der zweiten Amtszeit, schnell zur lahmen Ente werden?

Na ja, jedenfalls hat er auch in der zweiten Legislaturperiode erst einmal zwei Jahre. Es kann sein, dass er Anfang 2027, wenn die Zwischenwahlen stattfinden, eine lahme Ente wird – etwa, wenn er das Repräsentantenhaus verliert, was relativ wahrscheinlich ist. Aber jetzt hat er zwei Jahre Zeit, in denen er wirklich durchregieren kann. Und vielleicht sogar noch mehr durchregieren kann als in der ersten Amtszeit. Er muss auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Trump hat die Mehrheiten in beiden Häusern, er und die Republikaner sind sich sehr bewusst, dass nun zwei Jahre Zeit bleibt, um fast alles durchzusetzen, was sie durchsetzen wollen.

Glauben Sie, dass das die USA nachhaltig verändern wird?

Trump hat die USA bereits verändert und er wird sie weiter verändern. Wir müssen uns klarmachen, dass Trump der transformativste, der umgestaltendste Präsident seit fast 100 Jahren ist. So etwas haben wir nur unter Franklin Roosevelt erlebt, der insgesamt zwölf Jahre als Präsident die amerikanische Politik dominiert hat, der den Sozialstaat eingeführt hat, der Amerika gegen die Depression verteidigt hat, der dem Präsidentenamt sehr viel an neuer Macht zugeführt hat, der Amerika siegreich in den Zweiten Weltkrieg geführt hat. Trump hat in den acht Jahren, in denen er jetzt die amerikanische Politik dominiert, nicht immer als Präsident, aber interessanterweise auch aus der Opposition heraus bereits die Themen und die Funktionsmechanismen verändert.

Wo zeigt sich die Veränderung konkret?

Zum Beispiel sind die Demokraten jetzt so weit, dass sie Immigration als ein ganz großes Problem anerkennen. Sie haben vor einem Jahr einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung der Immigration gemacht, der im Grunde von Trump hätte geschrieben sein können. Das heißt, man passt sich an die großen Themen an, mit denen Trump gewonnen hat, damit verändert er im Grunde die Demokratische Partei schon in ihrem Kern.

Jetzt redet Trump davon, Grönland kaufen zu wollen. Auch Kanada soll zu den USA zählen, auch der Panama-Kanal. Was steckt dahinter?

Wirtschaftspolitisch will Trump die USA im Grunde in die 1960er Jahre zurückhalluzinieren: Große Industrie, Kohle-Industrie und so weiter. Außenpolitisch will er sie noch weiter zurückbringen, nämlich in die Zeit des 19. Jahrhunderts. Tatsächlich gibt es eine Tradition, an die Trump dabei anknüpft: Am Anfang waren es ja nur diese 13 kleinen Kolonien an der Ostküste, die zu Staaten geworden sind, Amerika hat sein gigantisches Territorium dann primär durch Kauf ausgeweitet. Dabei geht es um mehr als 50 Prozent ihres Territoriums, die die Amerikaner zusammengekauft haben. Insofern gibt es eine gewisse Tradition, wenn Trump über Grönland spricht. So hat man auch einmal über Alaska gesprochen, als es den Russen abgekauft wurde im Jahr 1867. Es passt natürlich überhaupt nicht in unser heutiges Zeitalter. Seit 1941 waren es ja gerade die Amerikaner, die eine Weltordnung geschaffen haben, die darauf basiert, dass es keine gewaltsame Veränderung von Grenzen gibt, dass es so etwas gibt wie Multilateralismus, dass es Rücksichtnahme auf Schwächere gibt. Das hat diese westliche Ordnung international ausgemacht und sie von anderen Systemen unterschieden. Das ist das Ironische an Trumps Vorgehen.

Mit welchen Folgen?

Dass Trump damit bricht, hat zwei Konsequenzen. Zum einen verliert er natürlich das größte Pfund, das die USA international auf die Waagschale legen können, nämlich ein Bündnissystem von 50 unglaublich eng mit den Amerikanern zusammen arbeitenden Staaten. Das haben die Chinesen nicht, sie haben überhaupt keine Verbündete, sondern Tributspflichtige, Abhängige. Das haben die Russen nicht, sie haben irgendwelche Satelliten. Solche Partnerschaften waren etwas besonders Westliches. Aber Trump kapiert das nicht, das ist sein ganz großes Versagen. Er sieht nicht, was das für ein Mehrwert ist.

Er verweist lieber darauf, dass die Partner nicht genug zahlen…

Ja, bei aller Kritik auch an den Deutschen, die nicht genug zahlen, ist ja alles gut und recht, aber diese Allianz, diese Koalition zusammenzuhalten, haben alle seine Vorgänger seit 1945 unternommen, sie haben sie sogar ausgeweitet, sie gepflegt. Aber das sieht Trump nicht. Das ist sein großes Versagen. Die Grönland-, Panama- und die Kanada-Geschichte sind im Grunde Knaller, Kugelbomben, die er in die westliche Gesellschaft wirft.

Ist das dennoch ein Muster, das er von anderen übernommen hat?

Trump hat natürlich auch Muster aus der amerikanischen Geschichte übernommen. Bei ihm ist ja eigentlich nichts wirklich originell. Aber er glaubt in einer Welt zu leben, in der die großen Männer, ich sage bewusst Männer, über das Schicksal entscheiden. Also Putin, Xi und er teilen wie im 19. Jahrhundert oder im 18. Jahrhundert die schwächeren Staaten auf. Fragen Sie mal die Polen: Dreimal wurde Polen geteilt Ende des 18. Jahrhunderts zwischen den Österreichern, den Russen und den Preußen. Das ist die Denke von Trump. Die Starken bestimmen über die Schwachen. Und insofern fühlt er sich oft bei Treffen mit Putin und Xi wohler als bei dem Treffen von jetzt 31 Nato-Freunden oder 27 EU-Mitgliedern, wo man halt oft sehr langsam zu einem Konsens kommt, man auf Multilateralismus bedacht ist und versucht, gemeinsame Positionen zu finden. Das ist persönlichkeitsstrukturell nicht Trumps Welt. Seine Welt ist eine der Allmachtsfantasien. Und als Präsident der stärksten Macht der Welt, den USA, kann er sich diese Fantasien natürlich auch zum Teil leisten. Aber er wird Gefolgschaft einbüßen.

Viele vergleichen ihn mit Mussolini, sie sagen, er sei ein Faschist, andere bestreiten das. Wie würden Sie ihn einschätzen?

Der Faschismusbegriff ist in der Politikwissenschaft sehr sauber definiert und den würde ich nicht auf ihn anwenden. Trump ist der ultimative Narzisst mit Allmachtsfantasien. Was er ja nicht wirklich schafft, ist, eine auch nur halbkonsistente Philosophie aufzubauen. Es kommt doch sehr viel aus dem Bauch raus, vieles ist opportunistisch, viele Dinge passen auch nicht wirklich zusammen. Deshalb würde ich ihn nicht als ideologischen Denker sehen. Aber er hat keine demokratische Faser in seinem Leib. Das muss man immer wieder festhalten. Persönlichkeitsstrukturell ist er auf der Ebene von Putin und Erdogan und diesen ganzen Schurken. Der Unterschied ist das politische System, in dem er agiert. Und da ist Amerika bei allen Schwächen, die es offenbart, weil Trump diese Demokratie schon ein bisschen ramponiert hat, immer noch ein ganz anderes Biotop als etwa Russland, wo nur noch der Wille Putins zählt, oder China, wo nur noch der Wille Xis zählt. Trump muss schon noch Rücksichten nehmen auf den Kongress, auf den Föderalismus, auch auf den Verwaltungsapparat – und auf die Realität, die ihn immer wieder einnordet und ihm viele Dinge nicht möglich macht, die er eigentlich gerne tun würde. So autonom, wie er gerne agieren würde und wie er es ankündigt, dass er agieren wird, kann er nicht. Da ist die Realität der amerikanischen Verfassung ein Hindernis.

Droht also keine Diktatur?

Sogar Orbán hat nach seiner Wiederwahl 2010 in Ungarn acht Jahre gebraucht, eine recht schwache Demokratie ganz auf sich zuzuschneiden. Trump wird in vier Jahren, so sehr er es versucht, die amerikanische Demokratie nicht in eine Diktatur verwandeln können. Er wird sie deformieren, das tut er jetzt schon, aber ich würde nicht sagen, dass er irgendwie in die Nähe eines Erdogan oder eines Orbán kommen kann. Das ist die große Hoffnung, dass die Selbstbewahrungskräfte der amerikanischen Demokratie, der ältesten auf der Erde, stark genug sind, um zumindest dieses Extrem nicht zuzulassen.

Er könnte versuchen, eine weitere Amtszeit zu reklamieren. Roosevelt hat es vorgemacht.

Das wird nicht klappen. Der Grund steht im 23. Verfassungszusatz und die Verfassung ist sakrosankt. Den Verfassungszusatz gibt es erst seit 1953, davor gab es die Norm, dass man nur zwei Amtszeiten zulässt. Und diese Norm hatte George Washington begründet, der erste Präsident der USA, der Übervater, der Gründervater. Und der hat nach zwei Amtszeiten gesagt, obwohl viele ihn aufforderten, weiter Regierungschef und Präsident zu bleiben: Ich gehe zurück auf meine Farm.

Warum?

Washington sagte, dass zu lange Amtszeiten ihn zu einem Ersatzkönig machen würden. Und genau deswegen haben wir ja eine Revolution gemacht, die Washington-Revolution, und die Briten vertrieben, damit es keinen Ersatzkönig gibt. Dann gab es die Ausnahme, die Sie ansprechen, Roosevelt. Das war in Zeiten der Großen Depression und des Zweiten Weltkriegs, Roosevelt wurde insgesamt viermal gewählt, weil das die schwersten Tage in der amerikanischen Geschichte waren, vielleicht mit Ausnahme des Unabhängigkeitskriegs und des Bürgerkriegs. Aber man hat sehr schnell eine Debatte darüber angestoßen, die Verfassung zu ergänzen, damit so etwas wie bei Roosevelt nie wieder vorkommt. Man hat zwei Amtszeiten durch die Verfassung eingeführt. Es gab also die Norm, und es gibt jetzt die Verfassungsrealität. Da kann Trump auch nicht drüber hinweggehen, weil die amerikanische Verfassung die am schwierigsten zu verändernde auf dem Planeten sein dürfte.

Trump ist das Ergebnis einer Polarisierung der Gesellschaft. Wie findet man aus der Spaltung heraus?

Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, wer diese Polarisierung so angefeuert hat. Das waren die Politiker! Sie haben seit 40, 50 Jahren diese parteipolitische Polarisierung über sogenannte kulturelle Keilthemen wie Abtreibung, Waffenkontrolle, Schulgebet, Wokeness in die Gesellschaft reingeprügelt. Warum? Weil so mobilisierte Leute am stärksten zur Wahlurne gehen und am dauerhaftesten die Partei, mit der sie sich identifizieren, wählen. Es gibt in Amerika heute fast keine Wechselwähler mehr, nur noch Stammwähler. Die Parteien waren überaus erfolgreich, diese Gruppen an sich zu binden. Und deshalb hören sie nicht auf, denen dauernd rohes Fleisch zu geben, also ideologische Reinheit vorzusetzen. Doch die Wähler sind insgesamt weniger weit auseinander in Sachfragen und weniger weltanschaulich gespalten, als die Politiker uns glauben machen möchten.

Ein Hoffnungszeichen!

Genau. Ein zweites Hoffnungszeichen ist, dass einige dieser kulturellen Spaltthemen, die ich gerade aufgezählt habe, am verschwinden sind. Denken Sie etwa, was für ein großes Spaltthema die Homo-Ehe war. Die wurde in den 90er Jahren von beiden Parteien noch mit Bausch und Bogen abgelehnt. Selbst Obama, der sehr fortschrittlich war, hat dieses Thema nicht wirklich in den Wahlkampf eingeführt. Dann gab es ein Supreme Court Urteil 2012, das besagte, jeder Mensch kann jeden heiraten, den er will. Und heute haben wir eine Situation, wo die Homo-Ehe bei den Demokraten völlig akzeptiert ist und auch bei der überwiegenden Mehrheit der Republikaner. Selbst innerhalb der Evangelikalen gibt es eine starke Bewegung, die sagt, lasst doch heiraten, wer immer heiraten will. Das heißt, so ein Thema, das unglaublich spalterisch war, kann sich wieder verflüchtigen. Vielleicht erleben wir das gerade bei der Abtreibung, die ein ganz großes Thema war in der ersten Amtszeit von Trump, als er sich als absoluter Kämpfer gegen die Abtreibung profilierte. Und auf einmal merken die Republikaner, dass viele der konservativeren Frauen nicht glücklich mit so harten Abtreibungsregelungen sind. Und was haben wir bei Trump in den letzten sechs Monaten gesehen? Er ist in der Abtreibungsfrage immer weiter in die Mitte zurückgekehrt.

Was bedeutet das alles für die Zukunft der USA?

Amerika befindet sich auf einem Liberalisierungspfad, auf einem progressiven Pfad. Und da gibt es zwar manchmal Rückschläge, aber insgesamt ist der Weg über 60, 70 Jahre durch Umfragen und das Verhalten von Menschen ziemlich gut belegbar. Diese Tendenz ist etwas, was helfen könnte, aus dieser Phase der Polarisierung rauszukommen. Sie hat mit Trump möglicherweise bereits ihren Zenit erreicht. Mit seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt in vier Jahren könnte sie überschritten sein.