Schon vor der Vorstellung des Berichts debattiert die Politik über Straftaten von Zugewanderten – Kriminologe Thomas Feltes betont indes, die Zahlen stellten „keine verlässliche Grundlage“ dar.

Die Polizei hat im Jahr 2023 in Deutschland mehr Straftaten, insbesondere mehr Gewalttaten gezählt. Auffällig ist der Anstieg der Kinder und Jugendlichen unter den Tatverdächtigen – und die Zunahme der Verdächtigen ohne deutschen Pass. Das geht nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Medien aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellen will.

Die politische Debatte begann, nachdem die Zahlen durchgesickert waren. Dabei stellten Politiker der Union den Zuwachs der ausländischen Tatverdächtigen in den Mittelpunkt.

Den Berichten zufolge konstatiert die Kriminalitätsstatistik für 2023 gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Straftaten um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen. Mit 58,4 Prozent aller erfassten Delikten wurden etwas mehr aufgeklärt als zuletzt.

Die Zahl der Tatverdächtigen stieg den Angaben zufolge um rund sieben Prozent auf 2,25 Millionen. Etwa 925 000 von ihnen hätten keinen deutschen Pass. Der Zuwachs um 18 Prozent dürfte mit der gestiegenen Zuwanderung zu tun haben. Zudem können Delikte wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz nur von Ausländerinnen und Ausländern begangen werden.

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Den höchsten Stand seit 15 Jahren habe die Gewaltkriminalität mit etwa 215 000 Fällen erreicht. Darunter fallen etwa gefährliche und schwere Körperverletzung mit rund 155 000 Fällen – ein neuer Höchstwert. Deutlich stieg demnach auch die Zahl der Raubdelikte (17 Prozent mehr als 2022) auf rund 45 000 und die Zahl der Messerangriffe (plus zehn Prozent) auf etwa 9000.

Auch registrierte díe Polizei mehr Wohnungseinbrüche. Deren Zahl kletterte um 18,1 Prozent auf 77 819 Fälle. Berlin sei dabei Spitzenreiter mit 8323 Fällen. In der Bundeshauptstadt gab es demnach einen Anstieg um mehr als ein Drittel.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb sich Menschen in unserem Land zunehmend unsicher fühlen.“ Die Bundesregierung müsse endlich unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hauptsächlich damit beschäftigt zu sein scheine, „unsere Polizei zu einem rechtsextremistischen Problemfall zu machen“, schafften Kriminelle ungehindert Fakten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) nahm die Debatte zum Anlass, um im „Tagesspiegel“ seine Forderung nach einer „Migrationsobergrenze für Geflüchtete“ zu bekräftigen.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann betonte: „Die illegale Migration ist völlig unabhängig von der Kriminalitätsstatistik eine Herausforderung.“ Diese werde von der Regierung mit Grenzkontrollen und dem „Neustart in der europäischen Migrationspolitik“ angegangen. Er erinnerte die Union, dass deren Kanzlerin Angela Merkel „sehr lange Verantwortung getragen“ habe für die Migrationspolitik.

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FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nannte die Zahlen der Kriminalstatistik „extrem alarmierend, insbesondere der hohe Anteil an Ausländern bei der Gewaltkriminalität“. Die Entwicklung zeige, dass „wir wieder Kontrolle über die Zuwanderung erhalten müssen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Misbah Khan warnte vor einer „verzerrten Interpretation der Zahlen“. Diese gleiche einem „politischen Missbrauch“ der Polizeilichen Kriminalstatistik. „Wer jetzt auf die gestiegene Zahl von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass hinweist, muss konsequenterweise auch auf die gestiegene Zahl an Migrantinnen und Migranten aufmerksam machen. Wer das nicht tut, begibt sich ganz bewusst auf populistische Abwege.“ Um künftig eine sachlich fundiertere Diskussion über mögliche Maßnahmen für eine erfolgreichere Kriminalitätsbekämpfung führen zu können, brauche es dringend den vierten periodischen Sicherheitsbericht, der über eine bloße Eingangsstatistik hinausgehe.

Der Kriminologe Thomas Feltes, der früher an der Ruhr-Universität Bochum lehrte und heute als Strafverteidiger und Gutachter tätig ist, warnte vor Fehlinterpretationen der PKS. Er sagte am Montag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist keine verlässliche Grundlage für irgendeine Aussage.“ Sie sei vielmehr ein Arbeitsnachweis der Polizei. Feltes erneuerte seine Forderung nach einer jährlichen Dunkelfeldstudie, wie es sie in den USA gebe. „Das wird von der Politik in Deutschland seit Jahrzehnten verweigert“, fügte er hinzu.

Im Übrigen sei Kriminalität „keine Frage des Passes, sondern der sozialen Lage“, erläuterte der Wissenschaftler. Generell begingen „junge männliche Personen in prekärer sozialer Lage“ deutlich mehr Straftaten als andere Gruppen. Das gelte für Deutsche ebenso wie für Ausländer.

Noch härter ging der Frankfurter Kriminologe Tobias Singelnstein mit der Kriminalstatistik ins Gericht. Er sagte „Zeit online“: „Die PKS wird behandelt wie der Goldstandard der Kriminalitätsmessung. Sie ist aber nur der Blechstandard.“ Es sei nicht bekannt, „ob es in bestimmten Bereichen nur deshalb statistisch mehr Fälle gibt, weil die Polizei beispielsweise anders vorgeht oder Betroffene eher anzeigen als früher“.

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