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Proteste an US-amerikanischen Universitäten haben eine lange Tradition. Nun will Donald Trump hart gegen Studierende vorgehen. Die Hochschulen wehren sich mit einem offenen Brief.

Als US-Präsident Donald Trump die Festnahme eines palästinensischen Aktivisten an der Columbia University als „eine von vielen“ bezeichnete, fühlten sich viele an eine dunkle Ära erinnert: an die Zeit politischer Verfolgungen unter McCarthy in den 1950er Jahren. Trump kündigte weitere Abschiebungen an.

Die US-amerikanischen Universitäten befinden sich seitdem in einer Art Schockzustand. Trump polterte, viele weitere Studierende im Land hätten „an proterroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten teilgenommen und die Trump-Regierung wird das nicht tolerieren“, schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. „Wir werden diese Terrorsympathisanten finden, festnehmen und aus unserem Land abschieben, damit sie nie wieder zurückkehren.“ An vielen Hochschulen in den USA war es mit dem Beginn des Gazakriegs durch Israel in Reaktion auf das Massaker der Hamas in Israel zu zahlreichen Protesten gegen das israelische Vorgehen gekommen. Auch die Unterstützung der US-Regierung war Bestandteil der Kritik. Zeltlager wurden von Studierenden errichtet und Gebäude besetzt.

In einem offenen Brief haben nun über 2000 jüdische Professoren und Professorinnen, Hochschulbeschäftigte und Studierende in den USA die Regierung scharf kritisiert. Sie werfen dem amtierenden US-Präsidenten vor, Antisemitismus als politisches Instrument zu missbrauchen, um eine autoritäre Kampagne gegen Universitäten, kritisches Denken und politische Gegner voranzutreiben. Insbesondere verurteilen die Unterzeichner die Festnahme und Abschiebung von Studierenden und Wissenschaftlern unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus.

Die Initiative wird von namhaften Intellektuellen wie Peter Beinart, Wendy Brown, Omer Bartov, Nancy Fraser und Jason Stanley unterstützt. Sie richtet sich gegen die Zusammenarbeit von Universitäten mit Behörden wie der Einwanderungsbehörde ICE oder der Anti-Defamation League. In dem Brief werden Hochschulen aufgefordert, aktiv gegen staatliche Repression vorzugehen, jüdische Identität nicht für politische Zwecke vereinnahmen zu lassen und sich solidarisch mit jenen zu zeigen, die wegen ihrer politischen Haltung ins Visier geraten sind. Der Genozidforscher Omer Bartov hatte kürzlich der FR gesagt: „Ich habe selbst an einigen dieser Proteste teilgenommen, auch an meinem eigenen Campus. Der Vorwurf, die Demonstrationen seien antisemitisch, ist in 85 bis 90 Prozent der Fälle unbegründet.“

Besonders alarmiert sind die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen über die Eskalation der Trump-Administration in den letzten Tagen, auch wegen der Ausweisung einer Medizin-Professorin der Brown University. Sie warnen davor, dass das Vorgehen der Regierung nicht nur den akademischen Diskurs, sondern grundlegende demokratische Prinzipien bedrohe.

Eines der düstersten Kapitel der USA

Der Brief appelliert an die Universitäten, sich der politischen Vereinnahmung zu widersetzen und alle Mitglieder ihrer Gemeinschaft zu schützen. Jason Stanley, Jacob-Urowsky-Professor für Philosophie an der Yale University, betonte die historische Bedeutung dieses Moments: „Künftige Generationen werden nicht wohlwollend auf diejenigen blicken, die diesen Angriff auf Universitäten und Antikriegsproteste unterstützt haben, einen Angriff, der im Widerspruch zu jedem Kernwert des amerikanisch-jüdischen Lebens steht. Dass Studenten in Handschellen von ihren schwangeren Frauen weggeschleppt werden, angeblich um uns zu schützen, wird als eines der düstersten Kapitel in die Geschichte der USA eingehen.“

Auch Wendy Brown, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der UC Berkeley, unterzeichnete den Brief: „Die billige Instrumentalisierung des Antisemitismus, um kritisches Denken und politischen Protest anzugreifen, ist beschämend. Seine Verwendung als Rubrik für die Ausweisung von Studenten und Wissenschaftlern ist ein erschreckender neuer Meilenstein in der autoritären und ethnonationalistischen Macht. Jeder Jude sollte dagegen protestieren“, betonte die Wissenschaftlerin, die das Buch „Mauern“ verfasst hatte.

Die Adorno-Preisträgerin der Stadt Frankfurt, Seyla Benhabib, Professorin für Politikwissenschaft und Philosophie an der Yale University, erklärte: „Ich habe diesen Brief unterschrieben, weil ich gegen die Manipulation von Antisemitismusvorwürfen bin, um legitime Meinungsverschiedenheiten innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zu unterdrücken, die von Fragen des Israel-Palästina-Konflikts bis hin zur Unterscheidung zwischen Antisemitismus und Kritik an der Regierung Netanjahu reichen.“ Weiter schrieb sie: „Ich habe auch unterschrieben, weil ich für das Recht unserer Studenten und Kollegen eintrete, ihre Meinungsfreiheit friedlich auszuüben, ohne Repressalien und Abschiebung fürchten zu müssen.“

Ruhig, gewaltfrei, revolutionär

Proteste von Studierenden haben in den USA eine lange Tradition, die bereits vor 1968 einsetzte. Es gibt Bilder, die einen Platz tief im kollektiven Gedächtnis gefunden haben. Eines davon zeigt vier junge Männer in einem Tresen, die Hände gefaltet, die Blicke entschlossen, während hinter ihnen wütende Weiße skandieren. Es ist der 1. Februar 1960, und die vier Studenten der North Carolina A&T University verweigern sich der Rassentrennung, indem sie an einem „Whites only“-Tresen Platz nehmen. Ihr Protest ist ruhig, gewaltfrei – und revolutionär.

Die Idee zu diesem Sit-in sei ihnen beim Lesen eines Comicheftes über Martin Luther King gekommen, als dieser den Busboykott in Montgomery organisierte, erklären sie später. Zudem hätten sie einen Film über Mahatma Gandhi gesehen, auch der habe sie animiert. Das Sit-in von Greensboro markiert den Beginn einer Protestwelle, die nicht nur die Bürgerrechtsbewegung prägte, sondern auch das Bild des studentischen Aktivismus in den USA für Jahrzehnte formen sollte. Allein in den ersten sechs Monaten nach dem ersten Sit-in kommt es in 54 Orten der Südstaaten zu ähnlichen Aktionen. Fast 1300 Studierende werden verhaftet. Man experimentierte mit dieser Widerstandsform.

Die Taktik des Sit-ins war nicht neu. Bereits in den 1930er Jahren setzen schwarze Aktivisten sie ein, um gegen die Rassentrennung zu protestieren. Doch erst mit der Mobilisierung der Studierenden in den 1960er Jahren entfaltet diese Form des Protests ihre volle gesellschaftliche Sprengkraft. Man setzt sich in Restaurants, Regierungsgebäude oder Universitäten. Die Methode ist simpel, aber wirkungsvoll. Oder man verteilte Handzettel vor Supermärkten, die mitunter fast 20 Prozent Umsatzrückgang verzeichneten. Die finanziellen Einbußen brachten viele dazu, von sich aus die Rassentrennung aufzuheben.

Die Sit-in-Bewegung greift wie ein Lauffeuer um sich. Hunderte, dann Tausende von Studierenden beteiligen sich als Teil einer neuen Generation, die sich nicht mit dem Status quo abfinden will. 1960 entsteht das Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC), das Proteste koordiniert und den gewaltfreien Widerstand weiter professionalisiert. Die Sit-ins sind erst der Anfang. Die politische Landschaft der USA verändert sich rasant. Neben der Bürgerrechtsbewegung tritt ein weiteres Thema in den Mittelpunkt studentischer Proteste: der Vietnamkrieg. Anfangs unterstützt ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung den Krieg, doch mit zunehmender Dauer wächst der Widerstand – nicht zuletzt an den Universitäten.

1964 entsteht die „Free Speech Movement“ an der University of California in Berkeley. Es geht um Meinungsfreiheit, doch bald auch um viel mehr: um die Macht der Universitäten, die Rolle der USA in der Welt und die gesellschaftlichen Verwerfungen der Nachkriegszeit. Studierende besetzen Hörsäle, blockieren den Campus und rufen zu Streiks auf. Die Protestformen radikalisieren sich, und in den späten 1960ern kommt es zu immer heftigeren Konfrontationen mit der Polizei.

An der Kent State University in Ohio eröffneten 1970 Nationalgardisten das Feuer auf demonstrierende Studierende und töten vier von ihnen. Die Schüsse von Kent State markieren das brutale Ende einer Dekade des Protests der jungen Generation. Nach dem Ende des Vietnamkriegs ebbt die studentische Protestbewegung ab.

Die Proteste von damals haben die Gesellschaft von heute verändert. Nun sei wieder eine Zeit angebrochen, in der man protestieren und für seine Rechte aufstehen müsse, glaubt James Schamus, Professor an der Columbia University: „Jetzt ist es an der Zeit, dass jeder Jude mit Gewissen aufsteht und lautstark seine Weigerung zum Ausdruck bringt, als Vorwand für die Zerstörung des jahrhundertealten Experiments der Demokratie in Amerika benutzt zu werden.“