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Der Polizei-Einsatz an der Humboldt-Uni gegen protestierende Studierende führt zu heftiger Kritik.

Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU), Julia von Blumenthal, wird für ihren Einsatz für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gefeiert – und zugleich heftig kritisiert. Anstatt Demonstrierende, die sich gegen den massiven Kriegseinsatz Israels im Gazastreifen wandten, vom Campus zu vertreiben, wie es CDU-Kreise gefordert hatten, trat sie in einen Dialog mit ihnen ein. Das Protestcamp wurde letztlich dennoch von der Polizei geräumt. Die Weisung hierzu sei von „ganz oben“ gekommen, betonte die HU-Präsidentin an ihrem „härtesten Tag“ seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren, wie sie sagte. Mit „ganz oben“ waren Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) gemeint.

„Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog treten können“, sagte von Blumenthal dem Rundfunksender RBB. Es seien ausschließlich Studierende gewesen, die den Campus besetzt hätten. Der Dialog sei auch zum Teil fruchtbar gewesen. So habe man eine Gruppe von Studierenden abhalten können, weitere Graffiti- „Schmierereien“ vorzunehmen.

Aufgrund der Entscheidung Wegners habe man den Dialog mit den Studierenden abbrechen müssen. Sie stellte klar, dass die HU den „Terror der Hamas“ verurteile, das gelte auch für Symbole, die zu Hass und Gewalt aufrufen. Wissenschaftssenatorin Czyborra verteidigte den Polizeieinsatz: „Die Räumung war richtig“, lautete ein Tweet auf dem Kurznachrichtendienst „X“. Aus der Berliner CDU hagelte es Kritik an von Blumenthal, man fordere eine „gründliche Aufarbeitung“ der Vorgänge, hieß es. Politikerinnen und Politiker der Linken kritisierten hingegen die Entscheidung Wegners, das sei „Law-and-Order-Stil, der vor der Hochschulautonomie nicht haltmacht“.

Der renommierte und inzwischen pensionierte Historiker Michael Wildt fasste die Vorgänge auf seiner Webseite zusammen: „Die Versammlung, an der über hundert Studierende teilnahmen, war friedlich, vor allem geprägt durch persönliche Statements von Studierenden.“ Er habe „keine Graffitis gesehen, wie sie in den Medien verbreitet wurden“.

„Eskalation durch Polizei“

Wildt, der zu den angesehensten Historikern über die NS-Zeit gehört, erhob gegenüber der Polizei schwere Vorwürfe: „Die Präsidentin hat das Möglichste getan, um die Situation zu deeskalieren; für die Eskalation hat die Polizei gesorgt, indem sie die Straße räumte und entgegen der vorherigen Einigung auf der Personenerfassung bestand“, schrieb er. Der Verzicht auf Deeskalation und der Eingriff des Berliner Senats seien in seinen Augen „ein schwerwiegender Eingriff in die Autonomie der Hochschule und eine bewusste Beeinträchtigung der Selbstregulierungskompetenz der Universität“. Der Historiker betonte: „Ich verurteile jegliche antisemitische Hasspropaganda. Gegen Markierungen mit Hamas-Symbolen muss Strafanzeige gestellt werden.“

Räumungen von Studierenden, die gegen den israelischen Militäreinsatz protestieren, der mittlerweile über 35 000 Todesopfer unter den Palästinensern gefordert hat, gehören in Deutschland fast schon zur Tagesordnung. Kritisiert wird, dass die Proteste sogenannter propalästinensischer Demonstrierender auch antisemitische Züge tragen.

Polizeieinsätze und Räumungen waren mehrfach von Professor:innen und Dozent:innen in offenen Briefen kritisiert worden. Deutschland sah sich wiederholt Vorwürfen ausgesetzt, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Auch in den USA, wo die Proteste an den Unis ihren Anfang nahmen, war es zu Räumungen gekommen, die ebenfalls auf starke Kritik stießen.