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© imago images / Sven Simon

Historiker Jan C. Behrends über seine Kritik an der Ukraine-Politik von Kanzler Olaf Scholz, den Brief ans Präsidium der Partei und die Scheinstabilität von Putins Russlands.

Professor Behrends, Sie haben mit anderen namhaften Historikern einen kritischen Brief über die Ukraine-Politik an das SPD-Präsidium geschrieben. Kürzlich sagten Sie, Sie fühlten sich mit Blick auf die SPD in Gestalt von Stegner und Mützenich ein bisschen an Donald Trump erinnert. Inwiefern?

Ich zielte auf die polemische Kritik an Experten und Wissenschaftlern. Mützenich und Stegner haben durchklingen lassen, dass diese Expertise entweder nicht vonnöten sei oder es handele sich um Leute, die nur ihre Bücher verkaufen wollen. Ich wollte mit meiner Intervention erklären, dass es der SPD nicht gut ansteht, in dieses Horn zu stoßen. Diese Art von Polemik und Wissenschaftskritik sollte die Partei den Populisten überlassen. Wir haben den Brief an den Parteivorstand auch deshalb geschrieben, um zu betonen, was für große Ressourcen an wissenschaftlicher Expertise in der Partei und parteinah vorhanden sind. Sie sollte der Parteivorstand besser nutzen. Denn die deutschen Expertinnen und Experten lagen mit ihrer Einschätzung zur Bedrohung Russlands deutlich besser als die deutsche Politik. Als Rolf Mützenich noch vor bewaffneten Drohnen gewarnt hat, haben wir Experten bereits vor Putins Krieg gewarnt. Das hat eine unabhängige Untersuchung in Belgien gerade bestätigt.

Sie sprechen von Populisten, Sie haben explizit Donald Trump genannt, steht es so schlimm um die SPD?

Na ja, diese platten Aussagen von Ralf Stegner auf Twitter gehen ja schon ein wenig in diese Richtung. Ich habe ja nicht gesagt, dass er wie Donald Trump ist, sondern dass er auch mit Vereinfachungen arbeitet. Die SPD sollte lieber mehr Differenzierung zulassen, gerade bei solchen ernsten Themen wie Krieg und Frieden.

Gibt es einen Anti-Intellektualismus in der SPD?

Mir drängt sich dieser Eindruck als einfaches Mitglied in den letzten Jahren auf. Man hat es bei der Auflösung der historischen Kommission gesehen, bei der Einstellung der Zeitschrift „Berliner Republik“, für die viele Intellektuelle geschrieben haben. Man konnte sich fragen, ob Stimmen aus intellektuellen Zirkeln in der Parteiführung überhaupt erwünscht waren. Dabei könnte die SPD sie derzeit gut gebrauchen.

Die Ostpolitik der SPD ist lange sehr gewürdigt worden, aber mittlerweile gibt es harte Kritik aufgrund der Entwicklungen mit Russland und dem russischen Krieg in der Ukraine. Wann ist die SPD vom Kurs abgekommen?

Das war bereits 1980 der Fall, als es darum ging, ob man die polnische Gewerkschaft Solidarnosc unterstützen soll oder nicht. In der SPD hat man sich damals für den Dialog mit dem polnischen Regime entschieden. Von da aus kann man eine Linie ziehen, die dann zur falschen Politik gegenüber Putin führt. Die SPD hat nicht mehr auf den Wandel und Demokratisierung gesetzt, sondern primär auf Kontakte zu autoritären Herrschern. Hinzu kam die Fixierung auf Russland.

Wenn es um Russland geht, zeigen in der SPD viele mit dem Finger auf Gerhard Schröder. Greift das nicht zu kurz?

Gerhard Schröder war mit seiner Russlandpolitik kein Solitär in der SPD, aber er war der erste Bundeskanzler, der mit dem Ausscheiden aus dem Amt in die Dienste der Gaswirtschaft getreten ist. Das macht ihn außergewöhnlich.

Haben Sie denn eine Erklärung dafür, warum die SPD, auch als Putin schon deutlich erkennbar eine sehr aggressive Politik verfolgte, den Kurs nicht änderte?

Ehrlicherweise muss man da sagen, dass die autoritäre Entwicklung nicht nur von der SPD ignoriert wurde, sondern dass Frau Merkel ebenfalls ihre Russlandpolitik unbeirrt fortgesetzt hat. Die Russlandpolitik unter Merkel wurde im Kanzleramt gemacht und nicht im Auswärtigen Amt. Deshalb wird man die Kanzlerin nicht aus ihrer Verantwortung lassen können für Nord Stream, für Minsk und für die mangelnde Hilfe für die Ukraine. Was die SPD angeht, ist es die Tradition der Ostpolitik gewesen, die zu dem Glauben führte, wenn man Russland nur entgegenkommt, würden wir eine Art ewigen Frieden in Europa erreichen. Die SPD hat nicht verstanden, dass in Putins Russland Entgegenkommen als Schwäche gewertet wurde und Schwäche zu weiterer Aggression führt. Außerdem hat die SPD vor 2022 ignoriert, dass Russland heute eine revisionistische Macht ist, die bereit ist, die Ordnung in Europa durch Krieg zu verändern. Das unterscheidet Putins Russland von Breschnews Sowjetunion, die am Erhalt des Status quo interessiert war und mit der Bonn deshalb verhandeln konnte.

Man müsse jetzt zu einem Verhandlungsfrieden kommen, man solle den Konflikt einfrieren. Das forderte jüngst Mützenich. Warum ist das nicht möglich?

Es gibt keine Signale aus Russland, dass es dazu bereit wäre zu verhandeln. Im Gegenteil: Moskau hat gerade in dieser Woche weiter eskaliert und zivile Infrastrukturen in der Ukraine massiv zerstört. Mützenichs Diktum, wir wollen den Konflikt einfrieren, wird im Kreml als Zeichen westlicher Schwäche gedeutet werden und auf Schwäche reagiert Putin mit Aggression. Außerdem: Berlin hat das Einfrieren schon zweimal versucht in Minsk, eins und zwei. Das war der Weg in den großen Krieg. Deshalb halte ich Einfrieren für erstens unrealistisch und zweitens gefährlich.

Minsk eins und zwei waren rückblickend gesehen Fehler?

Minsk eins und zwei könnten Sie auch München eins und zwei nennen.

Sie meinen das Münchner Abkommen 1938, das in den Zweiten Weltkrieg führte. Es war das Entgegenkommen gegenüber einem Diktator?

Natürlich, das war Appeasement reinsten Wassers. Der Aggressor Russland wurde belohnt und nicht abgeschreckt.

Sie werfen nicht nur der SPD Zögerlichkeit vor, sondern auch Kanzler Scholz, der 2022 von einer Zeitenwende gesprochen hatte. Waren das nur hohle Worte?

Das glaube ich nicht. Wenn man sich die Worte des Bundeskanzlers im Bundestag im Frühjahr 2022 noch einmal anschaut, glaube ich, das genuine Erschrecken in der politischen Klasse in Berlin damals zu erkennen. Aber heute sehe ich auch, dass man sich schnell an den Krieg gewöhnt hat und nun versucht, zu alten Mustern zurückzukehren. Denn wir müssen ja konstatieren, dass die Zeitenwende zwar ausgerufen wurde, aber dass wir bis heute keinen Haushaltsplan haben, der zeigt, wie Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nachhaltig finanziert werden soll. Da drückt sich die Politik. Das Sondervermögen ist viel zu wenig. Stattdessen sind einige in der Ampel dabei, weiter den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, als würden wir in normalen Zeiten leben. Die Politik muss jetzt neue Prioritäten setzen. Es geht um unsere Sicherheit und Freiheit.

Sie haben Scholz hart kritisiert: Die Begründungen seien immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch. Was meinen Sie da genau?

Man muss sich nur die letzten zwei Jahre anschauen, angefangen mit den 5000 Helmen. Es folgte die Debatte über schwere Waffen, dann über die Leopard-Panzer, jetzt über Taurus. Scholz hat am Anfang oft gesagt, was alles nicht geht und schwierig sei, dann musste er am Ende wieder zurückrudern und hat in vielen Fällen dann doch geliefert. Wenn man sich das rückblickend noch mal anschaut, dann darf man schon fragen, ob das eine geschickte Kommunikationsstrategie ist. Und wir sehen ja auch, dass Teile der SPD-Fraktion von der Solidarität mit der Ukraine wieder abrücken. Ich glaube, wenn es da klare Signale aus dem Kanzleramt geben würde, dann würden wir auch diese Absetzbewegung so nicht sehen. Der Kanzler muss mutiger führen und klarer kommunizieren.

Jetzt gibt es einen Gegenpart dazu. Das ist Macron, der ein Land anführt als Präsident, das viel weniger liefert, aber in dem er trotzdem als starke Stimme auftritt. Können Sie dem was abgewinnen?

Wenn man sich die Telefonate Macrons mit Putin vor dem Krieg anhört, die mittlerweile vom Elysée veröffentlicht wurden, dann trat der französische Präsident damals unterwürfig auf. Nach einer Stunde Lügen sagte Putin ihm, er gehe jetzt Eishockey spielen und beendete das Gespräch. Doch Macron hat aus seinen Fehlern gelernt: Er stellt jetzt die Stärke und Entschlossenheit Frankreichs in den Mittelpunkt. Wenn er diese Rhetorik mit größeren Waffenlieferungen an die Ukraine zu verbinden versteht, dann würde ich das sehr unterstützen. Das ist der richtige Weg.

Ist der Krieg tatsächlich eine historische Zäsur?

Der russische Angriff auf die Ukraine hat 2014 begonnen, also vor zehn Jahren. Damals wurden Grenzen in Europa durch militärische Gewalt verändert – damit endete die Ordnung von 1989. Darauf ist in Minsk mit Appeasement reagiert worden. Das war die falsche Reaktion und jetzt sind wir aufgrund der vollumfänglichen Invasion in einer weit gefährlicheren Lage als im Kalten Krieg. Als Historiker betone ich, dass Kriege stets Motoren politischen und sozialen Wandels gewesen sind. Wir wissen nicht, wie dieser Krieg endet, diese Kontingenz müssen wir aushalten. Wir wissen nur: Der Krieg schafft neue Realitäten in Europa und wir müssen für unsere Freiheit einstehen. Sie ist akut bedroht.

Ende April haben Sie einen Gesprächstermin bei Lars Klingbeil. Was werden Sie da sagen?

Es wird ein Austausch sein, wahrscheinlich ein kontroverser. Wir Historiker sind keine Entscheidungsträger in der SPD. Wir werden unsere Kritik noch einmal vorstellen und dann sehen, ob die Politik mit unserer Expertise etwas anfangen kann. Bei allen Entscheidungen gilt natürlich der Primat der Politik, wir können als Wissenschaftler und Citoyen nur beraten.

Selenskyj ist jetzt fünf Jahre im Amt. Wie blicken Sie auf diese Zeit zurück?

Er ist als Friedensbringer mit dem Versuch angetreten, einen Ausgleich mit Russland herzustellen. Damit hat er die Wahl gewonnen – und regiert nun als Kriegspräsident. In den ersten beiden Kriegsjahren hat er stark vom Charisma des Moments der Verteidigung Kiews profitiert, aber Charisma ist eine endliche Ressource. Selenskyj ist nun in einer Situation, wo er schwierige Entscheidungen treffen muss. Die westliche Solidarität bröckelt, Putin wittert Morgenluft. Er ist nicht zu beneiden.

Und Putin scheint sehr fest im Sattel zu sitzen.

Es gibt in Russland eine Art Scheinstabilität, die für autoritäre Systeme charakteristisch ist. Wir wissen nicht, wie lange Putin sich an der Macht hält. Die Meuterei Prigoschins im letzten Sommer zeigte, wie fragil das System ist. Es existieren zahlreiche Sollbruchstellen. Persönlich lese ich auch die 87 Prozent für Putin bei den Scheinwahlen als Zeichen politischer Schwäche. Wer es nötig hat, so massiv ein Ergebnis zu fälschen, der verfügt nur noch über einen kleinen Rest an Legitimität. Wir sollten gespannt beobachten, wie es in Russland weitergeht. Momentan ist es auf dem Weg zu noch mehr Repression.