Erschöpft und unzufrieden – Verliert die Ampel den Rückhalt in der Bevölkerung? Bei Anne Will fehlt die klare Linie in der Diskussion.

Köln – Die Ampelkoalition in der Krise, die AfD im Aufwand, ein verbindendes Element ist fraglos die Klimapolitik der Regierung, vor allem die schwache Kommunikation des Heizungsgesetzes. Die Folgen diskutierte Anne Will in der ARD mit ihren Gästen, allerdings mit konfusem Ergebnis.

Nur noch 20 % der Bevölkerung sind zufrieden mit der Arbeit der Regierungskoalition, es waren einmal 56 %. Gleichzeitig kommt die AfD in der Sonntagsfrage inzwischen auf 18 %. Zahlen, die fraglos zusammenhängen und vielfältige Ursachen haben. Bei Anne Will in der ARD stand die Klimapolitik im Fokus der Diskussion, bei der Vertreter der Regierung und der Opposition anwesend waren. Wobei bei manchen Teilnehmern nicht recht klar war, wer auf welcher Seite steht.

Kampagne gegen Habeck

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Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, versuchte die einmal mehr vorsichtig ausgedrückt unglückliche Kommunikation ihrer Partei zu erklären. Sie betonte bei Anne Will, dass es völlig verständlich sei, dass sich laut Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung Sorgen machen, dass sie das Heizungsgesetz finanziell überfordert. Deswegen seien von Anfang an Möglichkeiten der Subvention Teil des Gesetzes gewesen. Warum dies nicht deutlicher kommuniziert wurde, wollte Anne Will wissen, woraufhin Dröge einmal mehr die Schuld bei der vorschnellen Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs suchte. Der – man darf vermuten von Teilen der Regierung – an die Bild weitergegeben wurde, die daraus eine Kampagne gegen die Grünen und vor allem Robert Habeck machte, die bis heute andauert. Nicht angenehm natürlich, aber sicherlich keine Entschuldigung für schwammige Kommunikation.

Philipp Amthor mit den üblichen Phrasen

„Diese Regierung verspielt das Vertrauen der Menschen“ krakelte Philipp Amthor von der CDU bei Anne Will, verzichtete auf Argumente und begnügte sich mit klassischer Oppositions-Haltung. Die immer wieder auch aus Teilen der Ampelkoalition kommt, was Anne Will zur Frage: „Übertreibt es die FDP mit ihrem Widerstand?“, veranlasste. Gerichtet an Christian Dürr, den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion. Der redete, als wären er und seine Partei Teil der Opposition und nicht der Regierung. Er suchte die Schuld an der Regierungsmisere ausschließlich bei den Grünen und wirkte, als wenn alles besser werden könnte, wenn die FDP endlich Teil der Regierung werden würde.

Deutlich sachlicher – was zugegebenermaßen auch nicht besonders schwer war – argumentierte der Soziologe Steffen Mau, der bei Anne Will in der ARD betonte: „Die Frage der Gerechtigkeit ist nicht ausreichend adressiert.“ Die meisten Deutschen sehen ein, dass der Klimaschutz ein wichtiges Thema ist, aber „Wir werden vom sozialen Wandel überrollt.“ Weiter sagte der in Rostock geborene, inzwischen in Berlin an der Humboldt-Universität unterrichtende Mau: „Die Menschen im Osten sind Veränderungserschöpfter als die im Westen der Republik.“ Nach Jahren, wenn nicht Jahrzehnten der Veränderung und Krisen, seien die Menschen müde und Politikverdrossen.

Grüne mit Schwächen in der Kommunikation

Auch Jana Hensel, Autorin und Journalistin bei „Die Zeit“ kritisierte bei Anne Will in der ARD, dass die Grünen es nicht geschafft haben, „dieses Desaster argumentativ einzufangen.“ Die Grünen würden eigentlich aus einem guten ersten Regierungsjahr kommen, haben etwa nach Beginn des Ukraine-Krieges eine Energiekrise abgewendet, allerdings vor allem mit fossiler Energie. Nun versuchen sie zum ersten Mal wirklich Grüne Politik durchzusetzen und haben ein wenig das Kommunizieren vergessen. Dazu kommt ein Kanzler, der laut Hensel „immer noch keine Haltung zur Klimapolitik entwickelt hat. Scholz wirkt in Konfliktsituationen abwesend, er redet viel, aber sagt so gut wie nichts.“ Viel sagte bei Anne Will auch Philipp Amthor, oft auch wenn andere Gäste redeten, was zwar nicht unbedingt zur Diskussion beitrug, aber ganz gut zeigte, wer der Gäste Teil der Opposition war.

Dass die Ampelkoalition Fehler gemacht hat, gab vor allem Katharina Dröge zu: „Wir haben uns in der Ampel zu viel gestritten, das finden die Menschen zu Recht nicht gut. Die Leute wollen eine Regierung, die Probleme löst.“ Ob der Gesetzentwurf tatsächlich so pragmatisch und sozial ist, wie Dröge behauptete, wird sich zeigen. Selbst der altgediente Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte zuletzt den Wirtschaftsminister, der vergessen habe, die Bevölkerung mitzunehmen. Inwiefern diese Politik auch zum momentanen Aufschwung der AfD beigetragen hat, versuchte die Runde zum Ende der Diskussion zu ergründen.

Jana Hensel beschuldigte den Parteivorsitzenden der CDU: „Friedrich Merz versucht amerikanische Verhältnisse zu etablieren und spaltet die Gesellschaft.“ Das wollte Philipp Amthor nicht auf sich und seiner Partei sitzen lassen und ereiferte sich geradezu: „Der Aufstieg der AfD ist allein die Schuld dieser Ampelkoalition!“ Was, wie Anne Will in der ARD betonte, sämtlichen Analysen widersprach, die davor warnen, monokausale Ursachenforschung bezüglich des Aufschwungs der AfD zu bemühen. „Wir haben eine Gesellschaft unter Stress“ betonte der Soziologe Steffen Mau. Er sprach von einem inszenierten Kulturkampf, etwa in Bezug auf das Gendern. Ein Thema, das von bestimmten politischen Akteuren wie der AfD, aber auch der CDU, gerne dazu benutzt wird, Zwietracht zu säen. „Das ist gefährlich und hochproblematisch, dem muss Einhalt geboten werden“, sagte Mau zum Abschluss einer konfusen Sendung, in der auch die Moderatorin es nicht schaffte, eine Linie in die Diskussion zu bringen. (Michael Meyns)

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