+

© IMAGO/ZUMA Press Wire

Donald Trump und Benjamin Netanjahu sprechen vor der Weltöffentlichkeit über die Vertreibung des palästinensischen Volkes. Was steckt dahinter?

Moral spielt keine Rolle, wenn es um das Immobiliengeschäft geht. Zwei Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen sollen zum Verlassen des Gebiets gezwungen werden, posaunt US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hinaus. Neben ihm der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Vereinigten Staaten würden den Gazastreifen „übernehmen“ und ihn „besitzen“, erklärte Trump forsch. Dass es sich dabei um eine ethnische Säuberung handeln würde, interessiert den US-amerikanischen Präsidenten nicht. Und Netanjahu sagte zu Trumps Vorstoß: „Die erste gute Idee, von der ich höre“

Das palästinensische Volk beklagt nach dem israelischen Angriff als Reaktion auf das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 Zehntausende von Toten sowie die Zerstörung zahlloser Häuser, Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und anderer Infrastrukturen. Nun soll es nach dem Willen Trumps nach Ägypten, Jordanien oder wohin auch immer ausreisen. Die USA sollen dann dieses Gebiet auf unbestimmte Zeit „besitzen“. Aus dem Gazastreifen soll nach Trumps Worten etwas entstehen, das der „Riviera“ ähnelt.

Diese Idee stammt nicht von Trump selbst, sondern aus seinem familiären Umfeld, sagt der Holocaust- und Genozid-Forscher Omer Bartov auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau. „Was Präsident Trump nach seinem Treffen mit Premierminister Netanjahu vorschlug, erscheint auf den ersten Blick ziemlich verrückt“, sagt er. Die Aussage, es könne etwas entstehen, das der „Riviera“ ähnelt, sei „eine Idee, die bereits im vergangenen Jahr von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des Präsidenten, aufgebracht wurde. Wer die Palästinenser aus dem Gazastreifen entfernen würde, wer sie aufnehmen würde, wer für diese Immobilien-Goldgrube bezahlen würde und was all dies für die Zukunft der israelisch-palästinensischen Beziehungen bedeuten würde, ist unbekannt“, so Bartov. „Vielleicht ist dies ein erster Versuch in einer Art politischer Verhandlung oder ein Versuch, von anderen gestörten innen- und außenpolitischen Maßnahmen abzulenken, sei es die Übernahme Grönlands oder die Zerschlagung des FBI.“ Der Genozid-Forscher sagt weiter: „Aber es ist so brutal, kriminell und offensichtlich aus einer Kombination von Gier, Ignoranz und moralischer Gefühllosigkeit entstanden, dass es nichts Gutes für die Zukunft der Region verheißt.“

Deborah Feldman, Autorin von „Judenfetisch“, sagte auf FR-Anfrage: „Mascha Gessen hat uns gewarnt. Aber Deutschland war und ist immer noch zu sehr damit beschäftigt, Juden und Jüdinnen wie sie zurechtzuweisen, wenn sie versuchen, uns die Augen zu öffnen“, so Feldman. „,The Ghetto is being liquidated‘, schrieb Mascha Gessen damals. Und die Aussagen Netanjahus und einiger Minister und Führungsfiguren verkündeten genau diese Absicht. Aber es darf nicht sein, was nicht sein darf, ist die Haltung hierzulande. Bis es eben dann doch darf, wie jetzt bei Trump. Ich habe keine Erwartungen, dass Deutschland jetzt umdenkt, man wird sich weiterhin blind und taub stellen“, sagt die jüdische Autorin: „Dieses Land kann anscheinend gar nicht anders, als auf seinen eigenen liebgewonnenen Werten verächtlich herumzutrampeln. Dafür, was auf die Menschen in Gaza zukommt, und somit irgendwann auf uns alle, hat Deutschland den Weg maßgeblich mitgeebnet: Eine Weltordnung, in der das Völkerrecht keine Rolle mehr spielt.“

Der israelische Historiker Tom Segev sagte der FR: „Wenn Trumps Vorschlag tatsächlich zur Befreiung der Geiseln beitragen kann, wäre das zweifellos begrüßenswert. Doch wenn sein Plan darauf abzielt, zwei Millionen Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen – und damit eine zweite Nakba herbeizuführen –, müsste er ihnen ein deutlich attraktiveres Angebot machen, etwa eine Villa in Florida. Sollte es jedoch um eine erzwungene Vertreibung gehen, wäre das unmissverständlich als Völkervertreibung zu bewerten.“ Eine zentrale Frage des Auftritts von Netanjahu und Trump war, ob der israelische Ministerpräsident eingeweiht war – und wenn ja, wann genau und in welchem Detail? „Er wirkte sichtlich überrascht, als Trump seine Idee präsentierte, als höre er etwas völlig Unerwartetes. Doch ob dieser Eindruck täuscht oder nicht, bleibt unklar“, meint Segev. „Grundsätzlich gibt es in Israel breite Unterstützung für eine Politik, die auf eine klare jüdische Mehrheit abzielt. Die Vorstellung, das Land mit möglichst wenigen arabischen Einwohnern zu gestalten, hat eine lange Tradition“, sagt Segev, der viele wegweisende Bücher zur Geschichte der Region verfasst hat.

„Schon nach dem Sechstagekrieg gab es den Versuch, Palästinenser aus Gaza durch finanzielle Anreize zur Auswanderung zu bewegen. Die Zahlungen waren geheim, sie wurden informell weitergegeben – von Familie zu Familie als ein ,Gerücht mit Substanz‘. Doch nach einem halben Jahr wurde das Programm eingestellt: Ministerpräsident Levi Eshkol entschied, dass es zu teuer sei“, erzählt Segev.

Auch in den 1950er Jahren habe es Bestrebungen gegeben, arabische Israelis – insbesondere christliche – zur Emigration nach Südamerika zu ermutigen. „Ein Protokoll einer israelischen Kabinettssitzung belegt, dass ein Mossad-Mitarbeiter dem Ministerium 500 legale Pässe eines nicht genannten südamerikanischen Staates zur Verfügung stellte. Als der Minister nachfragte, um welches Land es sich handele, wich der Beamte aus: Entscheidend sei, dass man 500 Araber zur Ausreise bewegen könne – gegen Geld“, so Segev. „Die Idee, die arabische Bevölkerung gezielt zu reduzieren, ist also nicht neu. Und auch die jüngsten Entwicklungen in Gaza scheinen in diesem Kontext zu stehen: Es lag offenbar die Hoffnung zugrunde, eine zweite Nakba herbeizuführen. Doch das Vorhaben scheiterte – viele kehrten zurück. Dennoch war die Absicht unverkennbar.“

Was mag das wirkliche Ziel von Trump sein? Darüber wird nun überall wie im New Yorker gerätselt: Vor mehr als fünfhundert Jahren schlug Machiavelli, der Philosoph der politischen Praxis und des modernen Republikanismus, in seinen Diskursen über Livius vor, dass es „zuweilen sehr klug ist, Wahnsinn zu simulieren“.

Hat Donald Trump etwa seinen Machiavelli gelesen? Wohl kaum. Aber er hat ein Vorbild in der US-Geschichte: Richard Nixon. Der kam, so sein Stabschef H. R. Haldeman, offenbar zu einer ähnlichen Schlussfolgerung wie Trump und sagte: „Ich nenne es die Wahnsinnstheorie, Bob. Ich möchte, dass die Nordvietnamesen glauben, dass ich den Punkt erreicht habe, an dem ich alles tun könnte, um den Krieg zu beenden. Wir werden ihnen einfach sagen: ‚Um Himmels willen, ihr wisst, dass Nixon vom Kommunismus besessen ist. Wir können ihn nicht zurückhalten, wenn er wütend ist – und er hat seine Hand auf dem Atomknopf – und Ho Chi Minh selbst wird in zwei Tagen in Paris sein und um Frieden betteln.‘“

Vielleicht ist es das. Wer weiß das schon? Aber bereits Nixon hatte sich geirrt.