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Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton über die Pläne des neuen Präsidenten und die Folgen für Europa und die Welt.

Botschafter Bolton, hat der klare Sieg von Donald Trump Sie überrascht?

Die Umfragen deuteten auf ein enges Rennen zwischen Trump und Harris hin, beide hätten alle Swing States gewinnen können. Trumps klarer Sieg liegt am Wahlsystem, doch auch national gewann er erstmals die meisten Stimmen. Er hat sich im Vergleich zu 2016 und 2020 verbessert, auch in vielen Städten. Viele sehen in Trump einen Konservativen, ich jedoch nicht. Trump geht es nur um Trump, das ist alles. Dieses Wahlergebnis zeigt, dass das Land Harris für zu liberal hielt. Amerika ist ein Land der rechten Mitte, was diese Wahl erneut bestätigt hat. Das Problem ist, dass Trump nicht der rechten Mitte angehört, sondern sich nur für sich selbst interessiert.

Ist Trump ein Faschist?

Nein, diese Bezeichnung wäre unangebracht. Ein echter Faschist hat eine Ideologie, Trump nicht. Er verhält sich autokratisch, weil er nicht kontrolliert werden will, aber nicht, weil er eine Vision der Gesellschaft verfolgt. Er will nur tun, was er für richtig hält.

Was erwarten Sie dann für Trumps zweite Amtszeit?

Ich glaube, dass Trump in den nächsten vier Jahren für die USA sehr schädlich sein wird. Demokraten sprechen von einer „existenziellen Bedrohung für die Demokratie“. Das halte ich für übertrieben. Trump hat in seiner ersten Amtszeit Schaden angerichtet und wird in der zweiten noch mehr anrichten, vielleicht irreparablen, aber die Institutionen sind stark. Die Verfassung ist robust, und die Amerikaner wollen keinen Faschisten als Präsidenten.

Wird es eine Zeit der Rache werden, was viele befürchten?

Ja, ich denke schon. Er hat bereits im Wahlkampf gesagt, dass er gegen seine politischen Feinde vorgehen will. Er sprach davon, dass er „sie kriegen werde“. Das ist natürlich lächerlich.

Was werden die ersten Schritte der Trump-Regierung sein?

Dieses Mal werden sie vorbereitet sein, und die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Anfang verpatzen, wird viel geringer sein als 2016. Wenn ich an seine erste Amtszeit zurückdenke, in der er die Kontrolle der illegalen Einwanderung zu seiner Hauptpriorität machen wollte, da ist er am Anfang sehr gestolpert. Er hat Dekrete erlassen, die wieder zurückgenommen werden mussten. Es war im Grunde das reine Chaos.

Und diesmal?

Sie werden die illegale Einwanderung zum großen Thema machen. In seiner Antrittsrede wird er vermutlich darüber und über die Wirtschaft sprechen. Das Hauptaugenmerk wird jetzt darauf liegen, die Spitzenpositionen in der Verwaltung neu zu besetzen. Die Innenpolitik steht zunächst im Fokus.

Was passiert international?

In der Übergangsphase bis zum 20. Januar wird es sehr wichtig sein, zu beobachten, wie ausländische Politiker auf Trump eingehen. Es würde mich nicht wundern, wenn Wladimir Putin ihn anruft und sagt: „Herzlichen Glückwunsch, Donald, ich bin so froh, dass du gewählt wurdest. Biden war für uns ein totales Problem. Wenn wir uns zusammensetzen, können wir all diese Probleme lösen.“ Auch Xi Jinping, Kim Jong Un, Maduro und andere wissen, wie sie Trump schmeicheln können, um dies zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Diese Kontaktaufnahmen werden Aufschluss über die kommenden Entwicklungen geben.

Was könnte Trump jetzt in Bezug auf die Ukraine tun? Er hat gesagt, dass er den Krieg in der Ukraine beenden will. Erwarten Sie, dass er das jetzt tun wird?

Nun, zum Teil. Sowohl was die Ukraine als auch den Krieg im Nahen Osten angeht, will er diese Themen fast mehr als alles andere vom Tisch haben. Er sieht sie als Kriege von Bidens Amtszeit, die in seiner, also Trumps ersten Amtszeit, nicht ausgebrochen waren. Er will sie loswerden, bevor seine zweite Amtszeit beginnt. Ich denke, das sind keine guten Nachrichten, zumindest nicht für die Ukraine. Aber es gibt noch ein weiteres Problem. In der Übergangsphase herrscht in den USA, aber vor allem international, oft Verwirrung darüber, wer eigentlich der Präsident ist. Biden ist die wahrhaftigste aller lahmen Enten. Ich weiß nicht einmal, wie er im Alltag funktioniert. In dieser Phase des Übergangs könnte einiges geschehen.

Was haben Sie da vor Augen?

Ich denke, Israel könnte etwas gegen den Iran unternehmen, China könnte im Südchinesischen Meer aktiv werden, Russland in der Ukraine voranschreiten. Auch wenn es Trumps zweite Amtszeit ist, ist er immer noch neu im Amt. Und die Herausforderungen oder Bedrohungen, die in den ersten Tagen der Amtszeit eines neuen Präsidenten auftauchen, sind oft absichtlich herbeigeführt, um zu testen, was der neue Präsident draufhat und was nicht. Sie wollen herausfinden: Ist das der Trump der ersten Amtszeit? Ist es der Trump der Wahlkampfveranstaltungen? Ist es ein anderer Trump? Ich würde also sagen, dass die nächsten drei, vier, fünf Monate für die USA und ihre Freunde besonders gefährlich werden könnten, weil unsere Feinde darüber nachdenken, wie sie uns testen und ausnutzen können.

Glauben Sie, dass er ein besonderes Verhältnis zu Putin hat?

Trump denkt, er habe eine besondere Beziehung zu Putin. Er denkt, er hat eine Freundschaft mit Putin und mit Xi Jinping. Er hat gesagt, dass er eine Art Liebes-Beziehung zu Kim Jong Un hat. Ich habe mit ihm in Räumen gesessen und seine Gespräche mit angehört, die Telefongespräche mit all diesen Leuten. Sie glauben, dass er jemand ist, den sie manipulieren können. Und die Manipulation könnte schon mit den Glückwünschen beginnen, die jetzt eintreffen.

Was bedeutet seine Präsidentschaft für Europa?

Ich bin nach wie vor sehr besorgt, ich glaube wirklich, dass Trump sich von der Nato abwenden könnte. Ich glaube, es wäre ein schrecklicher Fehler für die Vereinigten Staaten, wenn er das täte. Er könnte sich zudem auf die Frage konzentrieren, wie man mit der Situation in der Ukraine umgeht. Es wird zu Diskussionen über Zölle kommen. Ich glaube, dass die Biden-Administration und die EU eine große Chance verpasst haben, den Mist mit den Stahl- und Aluminiumzöllen zu bereinigen, die Trump geschaffen hat. Sie haben es nicht getan, und jetzt sind sie immer noch da. Und es ist Teil dieses Paradoxons, dass Trump mehr Werte mit unseren Feinden als mit unseren Verbündeten teilt. Einen Handelskrieg mit Europa zu haben und vielleicht keinen mit China, ist einfach unverständlich, aber möglich. Er spricht davon, die Zölle auf alle Importe um zehn Prozent zu erhöhen. Leider gibt es nicht viele europäische Leader, auf die er achten wird. Vielleicht auf Meloni oder Orbán. Der beeinflusst ihn in Bezug auf die Russen in der Ukraine.

Wird sich das Verhältnis zwischen den USA und China unter Trump verbessern?

Ja, Trump liebt Bewunderung. Bei seinem China-Besuch 2017 sprach er begeistert davon, den „größten Empfang“ in der chinesischen Geschichte erhalten zu haben. Das zeigt, wie ausländische Führer wie Xi Jinping Trump durch persönliche Schmeichelei beeinflussen können. Besonders im zweiten Amtszeitjahr könnte Trump impulsiver agieren, da er keine Wiederwahl anstrebt und weniger Rücksicht auf politische Konsequenzen nimmt. Er könnte dadurch risikofreudiger und unberechenbarer werden, was internationale Beziehungen komplexer gestalten würde.

Wie wird er mit Nordkorea verfahren, das bereits Truppen in die Ukraine geschickt hat?

Nordkorea hat unter Biden seine nuklearen und ballistischen Programme weiterentwickelt. Er könnte versuchen, erneut mit Kim Jong Un zu verhandeln, vielleicht sogar Pjöngjang besuchen. Besorgniserregend ist die engere Verbindung Nordkoreas zu Russland, da nordkoreanische Waffen und Artillerie bereits in der Ukraine eingesetzt werden. Dies zeigt die wachsende Achse zwischen China, Russland und Nordkorea – ein globales Sicherheitsrisiko, das die Nato und ihre Verbündeten ernst nehmen müssen. Die Welt erlebt mehr Bedrohungen über verschiedene Regionen hinweg, als wir sie je seit dem Kalten Krieg gesehen haben.

Und das bei einem Präsidenten Trump...

Vieles wird für ihn anders sein als in der ersten Amtszeit, da es keine Wiederwahl für ihn geben wird. Er könnte politisch weniger vorsichtig agieren und stärker nach eigenem Interesse handeln. In den ersten Jahren hielt die Aussicht auf eine zweite Amtszeit ihn in gewissen Grenzen, aber diese Einschränkung fällt jetzt weg. Für andere Länder bedeutet das, dass sie frühzeitig auf seine Entscheidungen reagieren sollten, anstatt abzuwarten, da Trump vermutlich noch impulsiver und schwerer einzuschätzen sein wird. Auf der anderen Seite wird Trump bereits mit dem Amtseid zur Lame Duck. Die entscheidenden Dinge werden in den ersten zwei Jahren passieren, vielleicht sogar im ersten Jahr seiner Präsidentschaft.