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Die „Washington Post“ verzichtet nach Druck von Jeff Bezos auf eine Wahlempfehlung.

Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam.“ So lautet die erste von 20 Lektionen für den Widerstand, mit denen Timothy Snyder die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika auf das vorbereitet, was gestern noch unvorstellbar zu sein schien. Eine Tyrannei, die schon bald das Land überziehen könnte, falls Donald Trump erneut der Präsident der USA werden sollte. Die ersten Ausläufer dieses Orkans spürt das liberale Amerika bereits: Die „Washington Post“ wird keine Wahlempfehlung zur Wahl am 5. November geben. Geplant war, dass sich das Blatt für Kamala Harris, die Kandidatin der Demokratischen Partei, aussprechen würde. Doch angeblich habe sich die Redaktion dazu entschlossen, sich diesmal zu enthalten. Jede(r) weiß, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Hinter der vermeintlichen Entscheidung der Redaktion steht Jeff Bezos, der Gründer von Amazon und seit 2013 Eigentümer der „Washington Post“. Ihm gehe es, Medienberichten zufolge, darum, sich mit Trump nicht das Geschäft zu verderben, falls dieser die Wahl gewinnen sollte. Das Rennen ums Präsidentenamt ist denkbar eng. Der erste Schwung der Euphorie, den Harris mitnahm, scheint verpufft zu sein. Umfragen zufolge liegt Trump sogar vorn.

Seit 1976 empfahl die „Washington Post“ ihren Lesern fast immer einen Kandidaten zur Wahl für das Amt des Präsidenten, stets handelte es sich um einen Demokraten. Sogar Hillary Clinton unterstützte man mit Inbrunst. Der Geschäftsführer der „Post“, William Lewis, hatte die Leserschaft über die überraschende Entscheidung informiert. „Wir sind uns bewusst, dass dies auf unterschiedliche Weise aufgefasst werden kann: als stillschweigende Empfehlung für einen Kandidaten oder als Verurteilung eines anderen oder als Verantwortungslosigkeit.“

Innerhalb der Redaktion der „Post“ soll dies für Empörung gesorgt haben. Ein Redakteur soll sogar die Kündigung eingereicht haben, der Kolumnist Robert Kagan kündigte seine Zusammenarbeit mit der „Post“ auf, andere thematisierten das Thema öffentlich.

Kagan sagte dem US-Sender CNN: „Es ist ein offensichtlicher Versuch von Jeff Bezos, sich bei Donald Trump anzubiedern, mit Blick auf seinen möglichen Wahlsieg.“ Bezos verfolge mit seiner Intervention offenbar das Ziel, im Wettrennen mit Elon Musk seine Raumfahrtziele nicht zu gefährden, indem er Trump als möglichen nächsten Präsidenten nicht als Gegner aufbaue. Bezos gehe es um „Blue Origin“; mit dem Unternehmen strebt er die Entwicklung von Raketen für die Raumfahrt an, wofür er jedoch staatliche Subventionen benötige.

Und diese könnte ihm Trump verwehren. Amazon liegt mit staatlichen Stellen schon länger über Kreuz und klagte gegen das Pentagon, als dieses einen Milliardenauftrag an Microsoft vergeben hatte.

Zur „Kloake“ verkommen

Wie es heißt, steckte Trump dahinter, der so indirekt der „Washington Post“ schaden wollte, da sie zu seinen schärfsten Kritikern zählte. „Democracy dies in Darkness“, heißt es auf der Titelseite der „Washington Post“. Mit der Intervention von Bezos scheint das wahr zu werden, was Timothy Snyder schon seit Jahren ankündigt: dass sich die USA immer mehr dem Oligarchensystem Russlands angleichen.

Die älteste Demokratie der Welt gerät nicht nur durch Tyrannen wie Trump unter Druck, sondern auch durch die Eigentümer der gigantischen Tech-Unternehmen, deren Einfluss immer größer wird. Beispiele sind Tesla-Chef Elon Musk oder Paypal-Gründer Peter Thiel. Zuletzt beschrieb die „New York Times“ Musks Wandlung zum rechten Hetzer. Die Zeitung schreibt, Musk sei auf seinem eigenen Trip gewesen. Verschiedene Faktoren hätten dazu geführt, dass er politisch nach rechts gerückt sei. Den Anfang machten die von ihm als „faschistisch“ bezeichneten Covid-Lockdowns in Kalifornien. Musk musste daraufhin seine Tesla-Fabriken vorübergehend schließen. Dem amtierenden Präsidenten Joe Biden soll er übel genommen haben, dass er ihn nicht zu einem Treffen über Elektroautos ins Weiße Haus eingeladen hatte. Die „New York Times“ schreibt weiter, Musk sei 2021 von Kalifornien nach Texas gezogen und habe sich fortan mit einem eher konservativen sozialen Umfeld umgeben. Musk litt auch unter der Entscheidung eines seiner Kinder, das Geschlecht zu wechseln. Dies betonte er in mehreren Interviews, in denen er sagte, er sei „ausgetrickst“ worden, um eine geschlechtsangleichende Behandlung für sie zu genehmigen.

Kaum Vertrauen zur Presse

Dieser Mentalitätswandel ist gefährlich. Welchen Einfluss Leute wie Musk auf demokratische Strukturen haben können, zeigt zum Beispiel seine Plattform „X“. Was früher „Twitter“ hieß, sei zu einer „Kloake“ verkommen, sagte der Literaturwissenschaftler Joseph Vogl kürzlich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Desinformationswert nehme ständig zu, was zur Instabilität demokratischer Staaten beitrage und zugleich autoritären Staaten wie Russland die Tür zur Manipulation öffne.

Einer Umfrage zufolge glaubt in den USA ohnehin nur noch eine Minderheit den Medien. Nur noch 31 Prozent der Befragten hätten volles oder überwiegendes Vertrauen in die Massenmedien, ergab eine Umfrage des Gallup-Instituts. Der Rest der Befragten vertraue Presse, Fernsehen und Radio „überhaupt nicht“ (36 Prozent) oder „nicht sehr“ (33 Prozent), so Gallup.

Die Massenmedien seien der Inbegriff des Unbehagens in den USA, wenn es um zivile oder politische Belange gehe, so das Institut. Dies übertreffe sogar das Misstrauen gegenüber der amerikanischen Legislative. Das ist umso erstaunlicher, als kaum etwas so sehr in der Kritik steht wie der US-Kongress. Er galt bislang als eine von Skandalen und Korruption geplagte Institution.

Um die Medien in den USA ist es derzeit nicht gut bestellt.„Die Zeitung ist ihren Lesern und der Öffentlichkeit verpflichtet, nicht den privaten Interessen ihrer Besitzer“, heißt es in der „Washington Post“. Diese Zeiten könnten vorbei sein. Auch die „Los Angeles Times“ verzichtet auf Wahlempfehlungen – auf Druck ihres Eigentümers, des Milliardärs Patrick Soon-Shiong, heißt es. Es beginnt die Zeit der Oligarchen.