Im vergangenen Jahr haben die Nato-Staaten fast 1,18 Billionen US-Dollar (etwa 1,06 Billionen Euro) für Verteidigung ausgegeben.
Brüssel - Im Vergleich zu 2020 entsprach dies einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht. Zum Vergleich: Das Verteidigungsbudget Russlands wurde vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) zuletzt auf gerade einmal 62,2 Milliarden US-Dollar (56 Mrd. Euro) geschätzt. Auch das von China lag demnach mit 207,3 Milliarden US-Dollar (186 Mrd. Euro) deutlich niedriger.
IISS-Experten warnen allerdings davor, die Zahlen als Argument zu nehmen, bei den Verteidigungsausgaben wieder auf die Bremse zu treten. Ihnen zufolge bekommen Länder wie Russland und China dank anderer Kostenstrukturen vergleichsweise viel Schlagkraft aus dem investierten Geld. Auch Stoltenberg warnte davor, in den Anstrengungen nachzulassen. «Wir sind mit einer neuen sicherheitspolitischen Realität konfrontiert», sagte der Nato-Generalsekretär mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Bundesregierung treibt Rüstungsexportgesetz voran
Die Bundesregierung treibt die Arbeiten an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Rüstungsexportkontrollgesetz voran. Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold sprach am Donnerstag mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen über die geplanten neuen Regeln, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will die Vorgaben für die Exporte von Rüstungsgütern neu fassen und unter anderem dafür sorgen, dass Ausnahmen von den darin festgeschriebenen Grundsätzen öffentlich begründet werden.
Der Prozess zur Erarbeitung des neuen Gesetzes soll transparent sein und interessierte Kreise einbinden, erklärte Giegold. «Deshalb ist mir der heutige Austausch mit der Zivilgesellschaft besonders wichtig. Gleichermaßen Wert lege ich auf den kommenden Austausch mit den Unternehmen der Rüstungsindustrie.» Noch bevor die zuständigen Ministerien einen ersten Entwurf erarbeiten, hätten sich Interessengruppen einbringen können. Die Stellungnahmen hat das Ministerium veröffentlicht. Der Austausch Giegolds mit Unternehmen und Verbänden der Rüstungsindustrie ist für den 6. April geplant. (dpa)