Die NATO feiert ihr 75-jähriges Bestehen, doch die Feierlaune wird durch geopolitische Spannungen getrübt. Ein Appell dreier Außenminister mahnt zur Wachsamkeit.

Brüssel - Anlässlich des 75. Jubiläums der NATO haben die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen einen gemeinsamen Aufruf verfasst. In diesem betonen sie die bedeutende Rolle des transatlantischen Verteidigungsbündnisses, warnen jedoch auch vor zukünftigen Herausforderungen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, zusammen mit ihren Kollegen Stéphane Séjourné aus Frankreich und Radosław Sikorski aus Polen, blicken in dem von Politico veröffentlichten Schreiben zunächst auf die Geschichte der NATO zurück. Vor 75 Jahren wurde der NATO-Gründungsvertrag in Washington unterzeichnet, „um die Sicherheit unseres Territoriums, die Sicherheit unserer Völker und die Bewahrung unserer gemeinsamen Werte zu gewährleisten: individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Seitdem hat sich die NATO zum „erfolgreichsten Verteidigungsbündnis der Geschichte entwickelt“, das „die Freiheit von 32 Mitgliedsstaaten“ schützt.

Putin hat „imperiale Ambitionen weit über die Ukraine hinaus“ - Ukraine verteidigt „Freiheit und Sicherheit“

Die Autoren des Schreibens sehen jedoch eine zunehmende Bedrohung dieser Werte, insbesondere durch Russland. Sie werfen dem Land vor, „einen ungerechtfertigten und rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ zu führen und sich von „jahrzehntelangen Kooperationsansätzen“ abgewandt zu haben. Damit zeigt der russische Präsident Wladimir Putin nach ihrer Ansicht, dass „seine imperialen Ambitionen weit über die Ukraine hinausreichen - dass er die europäische Friedensordnung selbst angreift“.

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In dieser kritischen Situation betonen die Außenminister die Notwendigkeit, „beim Feiern des NATO-Jubiläums nicht in Selbstzufriedenheit“ zu verfallen. Sie mahnen, dass „dieser Moment die Zukunft bestimmen kann, in der unsere Kinder leben werden“. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre, in denen man sich „geschlossen und standhaft gegen die russische Aggression gestellt“ hat, zeigen, was erreicht werden kann. Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition in „unserer Freiheit und Sicherheit“.

Politik der Zugeständnisse laut Baerbock „naiv“ - den „gerechten Anteil an der kollektiven Last“ tragen

Die Außenminister sind sich jedoch bewusst, dass Russland „seine aggressive und imperialistische Politik auf absehbare Zeit nicht aufgeben“ wird. Sie betonen, dass „eine Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland in der Hoffnung, sie könne dem Kontinent Frieden oder Stabilität zurückbringen, naiv ist“. Sie erinnern daran, dass „Ein Angriff gegen einen von uns ist ein Angriff gegen alle. Einer für alle und alle für einen“ gilt. Um dies zu gewährleisten, sind jedoch Maßnahmen erforderlich.

Die USA haben lange Zeit die Hauptlast der transatlantischen Verteidigung getragen. Nun ist es an der Zeit, dass die Europäer „ihren gerechten Anteil an der kollektiven Last“ tragen. Die Außenminister schlagen drei Maßnahmen vor: „ein Minimum von 2 Prozent des BIP für die Verteidigung“, das „gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern“ und „in Zukunftstechnologien investieren, um unseren technologischen Vorsprung zu erhalten und Fähigkeitslücken zu schließen“. Nur so kann sichergestellt werden, dass „sich seine Aggression nicht auszahlt - weder jetzt noch in Zukunft“.

„Das ist ein berechtigter Punkt“ - Donald Trumps Forderung war nicht neu

Mit ihrem Beitrag unterstützen die Außenminister nicht nur die NATO, sondern reagieren auch auf die Aussage von Donald Trump, dass er die NATO-Staaten nicht vor russischen Angriffen schützen werde, wenn sie ihre Mitgliedsbeiträge nicht zahlen. Diese Aussage hat international für Empörung gesorgt und eine Diskussion über die Verteidigungsfähigkeit der europäischen NATO-Länder ausgelöst.

Die Forderung, dass die europäischen Verbündeten und Kanada mehr für die NATO ausgeben müssen, ist jedoch nicht neu. „Es ist ein Punkt und eine Botschaft, die von aufeinanderfolgenden US-Administrationen vermittelt wurde, dass die europäischen Verbündeten und Kanada mehr ausgeben müssen, weil wir keine faire Lastenteilung in der Allianz gesehen haben“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Februar. Trumps Kritik beziehe „sich nicht in erster Linie auf die NATO, sondern darauf, dass die NATO-Verbündeten nicht genug für die NATO ausgeben. Und das ist ein berechtigter Punkt“, so Stoltenberg. (tpn)

Unser Mitarbeiter Tadhg Nagel hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.

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