VonPaula Völknerschließen
Mit der Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes machte Merz Wahlkampf. Das Versprechen werden CDU/CSU wohl nicht nur aufgrund der SPD nicht halten können.
Berlin – „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Das haben SPD und Union auf Drängen von CDU und CSU im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Das sogenannte Heizungsgesetz meint die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die unter der Ampel-Regierung federführend von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeführt wurde.
Mit Blick auf die Pläne der Regierung sorgte jedoch jüngst Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mit einer Aussage in der ARD für Aufsehen: „Es wird eine Novelle geben, aber im Grundsatz wird es so bleiben“, sagte der SPD-Politiker mit Bezug auf die beabsichtigten CO₂-Einsparungen. CSU-Chef Markus Söder betonte hingegen im ZDF, vereinbart sei, „das Heizgesetz wird abgeschafft“. Was also hat die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz mit dem sogenannten Heizungsgesetz vor – abschaffen oder „im Grundsatz“ so belassen?
Zoff ums Heizungsgesetz der Ampel: „Die SPD wird sich an keiner Abschaffung beteiligen“
Andreas Lenz (CDU), wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verweist ebenso wie Söder auf den Koalitionsvertrag: „Das Heizungsgesetz der Ampel soll abgeschafft werden. Es hatte zu großer Verunsicherung geführt.“ Ein Gebäudeenergiegesetz werde es weiterhin geben: „Möglichst einfach und ohne Verbote“, erklärt der CDU-Politiker gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.
Bei den Sozialdemokraten klingt das etwas anders: „Die SPD wird sich an keiner Abschaffung beteiligen“, erklärt Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, bezogen auf das sogenannte Heizungsgesetz. Darüber hinaus gebe es jedoch Spielraum: „Über die Ausgestaltung der Details und die Gestaltung der Förderung kann man aber natürlich diskutieren“, führt Roloff gegenüber unserer Redaktion aus.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
GEG-Reform: Union kritisiert Heizungsgesetz – „Die 65-Prozent-Regel muss weg“
Auch der SPD-Politiker sieht „in gewisser Weise“ einen Widerspruch zwischen dem, was im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist und dem, was Schneider anklingen ließ: „Zumal sich die Union in ihrer Kritik aber nur auf einen Teilaspekt des Gebäudeenergiegesetzes, nämlich die Frage des Anteils der erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen fokussiert“.
Das Gesetz sieht aktuell vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt aber vorerst nur für Neubaugebiete. Die Kritik an der Regelung führt auch der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion aus: „Die 65-Prozent-Regel muss weg. Sie ist in vielen Fällen nicht sachgemäß, weil sie beispielsweise Strom als Erfüllungsoption bevorzugt und sehr kompliziert ist.“
Abschaffung des Heizungsgesetzes? Auch Merz‘ Kanzleramtschef spricht nun von GEG-Reform
In Merz‘ Kanzleramt scheint man unterdessen mit einer geplanten Abschaffung nicht mehr hausieren gehen zu wollen. „Der Koalitionsvertrag sieht eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor“, erklärt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Ziel ist es, das Gesetz technologieoffener, flexibler und einfacher zu gestalten, wobei CO₂-Einsparung die zentrale Steuerungsgröße sein soll.“ Eine Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes erwähnt Frei nicht.
Merz mach Heizungsgesetz zu Wahlkampfversprechen – CDU nimmt Abschaffung in Sofortprogramm auf
Noch vor wenigen Tagen hatte der CDU-Politiker in dem Portal „Abgeordnetenwatch“ auf die Frage, warum das sogenannte Heizungsgesetz noch nicht abgeschafft wurde, auf den Koalitionsvertrag verwiesen: Dort stehe „ausdrücklich: ‚Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen‘“ Was sich hier andeutet, scheint ein Problem der Union in Sachen Wording zu sein.
Lautstark hatten CDU und CSU das sogenannte Heizungsgesetz kritisiert. Im Wahlkampf hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Union mit der Abschaffung geworben. Die CDU nahm das Vorhaben im Februar in ihr Sofortprogramm auf. Darin definierte die Partei besonders wichtige Maßnahmen, die am besten in den ersten 100 Tagen der Regierungsübernahme umgesetzt werden sollten, wie die Welt schreibt. 100 Tage sind längst herum – das Heizungsgesetz jedoch noch unangetastet.
Gutachten zum Heizungsgesetz: „Systematik über Bord werfen – das wird nicht gehen“
Das könnte auch daran liegen, dass man unter Umständen auch in der Union feststellen musste, dass ein einfaches „weg damit“ nicht so leicht ist. So hatte etwa der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann im März ein Gutachten vorgestellt, in dem die verbindlichen rechtlichen Vorgaben für die Klimapolitik Deutschlands analysiert wurden.
Das Gutachten unter dem Titel „Rote Linien des Rechts im Klimaschutz“ hatte die CDU/CSU-nahe Klimaunion in Auftrag gegeben. „Man wird Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz machen können, aber die gesamte darin enthaltene Systematik über Bord werfen – das wird nicht gehen“, erklärte Heilmann damals zu dem Ergebnis des Gutachtens gegenüber der Welt.
Gebäudeenergiegesetz: SPD will an Förderung für den Heizungstausch festhalten
Somit geht es nun offenbar vielmehr um eine Reform, als um eine Abschaffung – das Wahlversprechen, das Heizungsgesetz abzuschaffen, werden CDU und CSU damit wohl nicht einlösen können. In der Ausgestaltung der Reform dürfte es zwischen Union und SPD noch Klärungsbedarf geben. Im Fokus dürfte dabei neben der 65-Prozent-Vorgabe auch die Förderung für den Heizungstausch stehen. Nach Worten von Umweltminister Carsten Schneider soll diese weitergehen: „Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten.“
Was das Heizungsgesetz derzeit vorsieht
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) trat in seiner jetzigen Form Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Das Gesetz sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt aber vorerst nur für Neubaugebiete. Für Bestandsbauten spielt eine kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Diese soll in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen. (Quelle: dpa)
Und auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert: „Der Grundsatz, dass bei neuen Heizsystemen erneuerbare Energien die dominierende Rolle spielen, muss erhalten bleiben, ebenso die staatliche Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, die umstellen wollen.“
Söder und Reiche rütteln an Heizungsförderung – SPD und Union nennen Details zum Zeitplan
Söder hingegen nannte den Heizungstausch „überdimensioniert finanziert und subventioniert“. Und auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche deutete Einschnitte bei der Heizungsförderung an. Beim Heizungstausch werde künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein, sagte sie bei einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in Berlin. Reiche arbeitet gemeinsam mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) federführend an einer Reform des GEG.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff rechnet damit, „dass die Bundesregierung etwa Anfang des nächsten Jahres konkrete Eckpunkte vorschlägt und dann können wir in die Diskussion einsteigen“. Oder: „Wenn es besonders schnell geht, kann dies sogar noch Ende dieses Jahres sein.“ Auch der wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion drängt auf Tempo: „Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, ohne Verbote, der Planungssicherheit gibt. Dieser muss schnellstmöglich, noch in diesem Jahr, geeint werden.“ (dpa, AFP, Welt, eigene Recherche) (pav)
Rubriklistenbild: © Florian Gaertner