Ab Montag will Polen Einreisende an der Grenze mit Deutschland kontrollieren. Das müsste nicht sein, sagt Polens Innenminister – und nennt eine Bedingung.

Berlin/Warschau – Ab Montag drohen neue Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen – doch Warschau bietet einen Deal an: Stoppt Berlin seine Kontrollen, verzichtet auch Polen auf die Maßnahme. „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren“, erklärte Innenminister Tomasz Siemoniak in Warschau.

Polen will von Grenzkontrolle zu Deutschland absehen – unter einer Bedingung

Polen will von kommender Woche an als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich für entsprechende Maßnahmen ausgesprochen.

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Siemoniak sagte weiter, er habe den für Inneres und Migration zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner über den geplanten Schritt informiert. Dieser habe die Argumentation der polnischen Seite akzeptiert. Bereits im Vorfeld der geplanten Grenzkontrollen durch Polen hatte sich das deutsche Innenministerium dafür ausgesprochen, Verkehrsbehinderungen in diesem Zusammenhang möglichst gering halten zu wollen.

Deutsch-polnische Grenze: Auswirkungen durch Polens Kontrolle erwartet

Das Ministerium kündigte kurz vor Beginn der Kontrollen auf polnischer Seite an, dass Lösungen geprüft werden, um Staus auf der Autobahn 12 in Brandenburg möglichst zu vermeiden. Wegen deutscher Kontrollen kommt es dort bisher schon zu Verkehrsbehinderungen. „Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs“, teilte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.

Mit Blick auf die möglichen Kontrollen an der Grenze zu Polen rechnete auch die Regierung in Warschau damit, dass die Kontrollen negative Auswirkungen auf den Verkehr in der Region haben könnten. Auch Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) und die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg und Sachsen warnen vor großen Staus.

Grenzkontrolle durch Polen: Ministerpräsident wirbt für gemeinsamen Weg mit Deutschland

Kurz vor dem geplanten Beginn der Grenzkontrollen durch Polen sprach sich zuletzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für ein gemeinsames Vorgehen beider Länder aus. „Für die Sicherung der deutschen Außengrenzen trägt der Bund Verantwortung. In der Abstimmung mit der polnischen Seite sehe ich allerdings noch Luft nach oben“, sagte Woidke der Märkischen Oderzeitung (Samstag). „Zudem stelle ich mir als ehemaliger Polen-Koordinator die Frage, weshalb die Grenzkontrollen von deutschen und polnischen Polizeikräften nicht gemeinsam durchgeführt werden. Hier ist ein Signal von der Bundesregierung überfällig.“ (fbu/dpa)

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