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© Christophe Gateau/dpa

Nach der Debatte um die Silvester-Krawalle sieht eine Umfrage die CDU vor der Berlin-Wahl in Front – und Giffeys SPD in Nöten. Profitieren am Ende die Grünen?

Berlin – Schon Mitte Februar sind die Bürger in Berlin erneut an die Urnen gerufen. Die Abgeordnetenhaus-Wahl in der Haupstadt wird – nach aktuellem Stand der Dinge – wiederholt. Einer am Mittwoch (18. Januar) veröffentlichten Umfrage zufolge könnte die CDU Nutznießer der Lage werden: Zum ersten Mal seit fast drei Jahren liegen die Konservativen in der Sonntagsfrage von rbb und Berliner Morgenpost wieder in Front.

Ungetrübte Freude ist für CDU-Landeschef Kai Wegner dennoch nicht angesagt. Zum einen hat nach der mit harten Bandagen geführten Debatte um Silvester-Krawalle und Migration mit den Grünen ein möglicher Koalitionspartner schon abgewinkt. Zum anderen haben SPD, Grüne und Linke der Erhebung zufolge zusammen weiterhin eine Mehrheit.

Berlin-Wahl: Umfrage sieht CDU in Front – Bürger offenbar stark unzufrieden

Der „BerlinTrend“ des Instituts infratest dimap sieht die CDU jedenfalls nun mit 23 Prozent in der Sonntagsfrage in Front. Offenbar wünschen sich viele Berliner die Christdemokraten an der Spitze der Landesregierung: 30 Prozent der Befragten erklärten diese Präferenz, sechs Prozent mehr als bei der vorangegangenen Befragung der Reihe. Die SPD wollen nur noch 23 Prozent an der Spitze des Berliner Senats sehen – ein Rückgang um satte neun Prozent.

Quelle: Umfrage von infratest dimap für rbb/Berliner Morgenpost (18. Januar)

Die vom rbb veröffentlichten Umfrage-Daten verdeutlichen auch, dass die Menschen in Berlin mit der Politik im Stadtstaat hadern: Zwei Drittel sind mit dem Senat – der Landesregierung – unzufrieden. Nur 37 Prozent geben Zuspruch zur Leistung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Beide Zahlen sind dem Bericht zufolge die schlechtesten aller Regierungen der deutschen Bundesländer.

Neue Umfrage vor der Berlin-Wahl: Giffey schwinden die Machtoptionen

Und tatsächlich sieht es so aus, als könne Giffey an der Wiederwahl zur Berliner Regierungschefin scheitern. Denn auf Platz zwei in der Sonntagsfrage liegen die Grünen: Sie kommen auf 21 Prozent, die SPD nur auf 18 Prozent.

Damit wäre Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach den üblichen Mechanismen die neue Berliner Regierungschefin, wenn sich SPD, Grüne und Linke noch einmal auf ein Bündnis einigen. Das, obwohl laut infratest dimap nur 15 Prozent der Befragten bei einer Direktwahl für Jarasch vortieren würden. Giffey (34 Prozent) und CDU-Mann Wegner (20 Prozent) kommen da deutlich besser weg.

CDU hat vor Berlin-Wahl die Umfrageführung – Grüne könnten dennoch das Rennen machen

Widersprüchliche Wünsche und Zahlen also. Letztlich könnte – wenn bei der Wahl tatsächlich ähnliche Werte herauskommen – Giffeys SPD zwar das Bürgermeister-Amt verlieren, aber zugleich Königsmacherin werden.

Rechnerisch wären in Berlin der Umfrage zufolge drei Koalitionen mit eigener Regierungsmehrheit möglich. Neben Grün-Rot-Rot wären das auch Jamaika (CDU, Grüne, FDP) und eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Falls die Grünen einen Pakt mit der CDU weiterhin ausschließen, könnte sich die SPD entscheiden: Als Juniorpartner noch einmal mit Grünen und Linke in die Regierung – oder zusammen mit der FDP der CDU und Wegner ins Amt helfen. Wobei die Berlin-FDP mit 6 Umfrage-Prozent wohl um den Abzug ins Abgeordnetenhaus bangen muss. Ähnlich wie ihre Parteifreunde vor der Landtagswahl in Bayern.

Möglich aber, dass es auch bei der SPD nach der Vornamen-Debatte um die Silvester-Krawalle Vorbehalte vor einem Bündnis mit der CDU gibt. Am Mittwoch (18. Januar) hatte auch der Bundestag über das Thema gestritten. Von den Sozialdemokraten gab es dabei harte Worte in Richtung Union. (fn)