Die SPD erwägt, Straftäter:innen in Zukunft vielleicht auch nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen. Ein etwaiger Dialog mit den Taliban stößt auf heftige Kritik.

Berlin – Die Europadebatte ist verschoben, an diesem Donnerstagmorgen geht es im Bundestag erst einmal um die „aktuelle Sicherheitslage“. Zu diesem Thema hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung angekündigt. Darin wird es um den Mord an dem Polizisten Rouven L. gehen, der in Mannheim von einem mutmaßlich islamistischen Mann von hinten mit einem Messer angegriffen wurde und später an seinen Verletzungen starb. Der Täter soll im Jahr 2013 als unbegleiteter Minderjähriger aus Afghanistan nach Deutschland gekommen sein und hier mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung leben. Bis zur Tat war er offenbar politisch unauffällig.

Scholz wird in seiner Rede vermutlich ankündigen, dass man nun wieder über die Abschiebung von Gefährder:innen und Straftäter:innen auch nach Afghanistan und Syrien nachdenke. Das hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits am Dienstag angekündigt. Am Mittwoch sprach die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, davon, dass es „richtig“ sei, derartige Abschiebungen zu erwägen. „Wir sollten alles tun, um das zu ermöglichen“, sagte Mast. Allerdings hängen derartige Abschiebungen von vielen Bedingungen ab. Mast sprach daher am Mittwoch vorsichtig von einer „politischen Absichtserklärung“.

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Bundesinnenministerium prüft ob Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich sind

Ob sich daraus in absehbarer Zeit politisches Handeln entwickelt, ist tatsächlich fraglich. Das Bundesinnenministerium prüft nach eigenen Angaben bereits seit Januar 2023, ob derartige Abschiebungen nach Afghanistan und auch nach Syrien möglich gemacht werden könnten. Damals hatte ein 34-jähriger Mann in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein zwei Menschen erstochen und drei weitere zum Teil schwer verletzt. Er war im Jahr 2014 aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland geflohen. Der staatenlose Palästinenser wurde vor wenigen Wochen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Abschiebungen sind in Deutschland Sache der Bundesländer. Auf den entsprechenden Flügen sind allerdings Einheiten der Bundespolizei mit an Bord. Diese Praxis hatte der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Bezug auf Afghanistan 2021 eingestellt, nachdem dort die Taliban die Macht übernommen hatten. Ob sich an den Sicherheitsbedenken inzwischen etwas geändert hat, ob und wie man mit dem Taliban-Regime in Kontakt steht, ließ das Ministerium am Mittwoch unbeantwortet. Klar ist, dass Straftäter:innen zuerst in Deutschland der Prozess gemacht wird. Erst nach der Verbüßung von mindestens zwei Dritteln der Haftstrafe dürften sie abgeschoben werden. Auf diese Rechtslage wies der Sprecher des Innenministeriums hin.

Abschiebepolitik der SPD: Grüne sind entsetzt über Vorstoß der SPD

Die Zahl der sogenannten Gefährder:innen in Deutschland, also Menschen, von denen man ausgeht, dass sie islamistische Anschläge begehen könnten, bezifferte der Ministeriumssprecher mit 480. Davon sei etwa die Hälfte in Haft. Wie viele Täter:innen solcher Attacken derzeit einsitzen, konnte er nicht sagen und verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer.

Bei den Grünen ist man entsetzt über den Vorstoß der SPD. Der Parteivorsitzende Omid Nouripour sagte, man soll die Illusion nicht schüren, dass man die Leute einfach ins Flugzeug stecken könne. Abschiebungen seien keine Selbstverständlichkeit. „Einfach nur Parolen rausdreschen, wo man am Ende nicht liefert, bedeutet, dass man die am Ende die Leute enttäuscht.“

Abschiebepolitik: Besser wäre laut Experten Menschen zu „deradikalsieren“

Nouripour verwies dabei auf die Situation in Afghanistan und stellte infrage, inwieweit Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebeabkommen sinnvoll seien. „Die Taliban sind Steinzeitislamisten“, sagte der Grünen-Politiker. Sie verlangten meist Geld. „Wenn wir Islamisten Geld geben, können sie damit Netzwerke aufbauen. Auch das ist kein Beitrag zu unserer Sicherheit.“ Zudem bestehe die Gefahr, die Taliban als Regierung anzuerkennen. Das hat bisher noch kein Land der Welt getan.

Der Geschäftsführer des Violence Prevention Networks (VPN), Thomas Mücke, hält die Debatte für verfehlt. „Diese Diskussion ändert gar nichts an dem Problem selbst“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Das Violence Prevention Network arbeitet unter anderem in Gefängnissen mit Straftäter:innen an deren Deradikalisierung. Rechtsextremismus und Islamismus seien derzeit die zwei massivsten Gefahren in Deutschland, so Mücke. Allerdings hätten die Projektträger unter massiver finanzieller Unsicherheit zu leiden. „Für das nächste Jahr stehen gute Projekte vor dem Aus, weil das Geld fehlt“, kritisierte Mücke. (Christine Dankbar)

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