Bundesinnenministerin Faeser sorgt mit ihrem Abschiebe-Papier für Aufregung. Auch Hans-Georg Maaßen schaltet sich ein - und übt Kritik.

Berlin - Wer hätte gedacht, dass Hans-Georg Maaßen mal von Nancy Faeser (SPD) rechts überholt wird? Zumindest findet sich im Netz diese Meinung. Nachdem die Bundesinnenministerin in einem Gesetzentwurf plant, Familienmitglieder von Menschen abzuschieben, die in sogenannte „Clankriminalität“ verwickelt seien sollen, wird ihr von vielen Seiten vorgeworfen, mit dem Vorhaben Sippenhaft betreiben zu wollen.

In diese Kerbe schlägt auch der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Maaßen: „#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK“, schrieb er auf Twitter.

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Faesers Pläne nur ein Manöver für die Hessenwahl 2023?

Vor einer Woche wurde ein Papier zum „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ aus dem Innenministerium öffentlich. Ministeriums-Sprecher Maximilian Kall betonte, dass es sich dabei aber nur um ein Diskussionspapier handle. Demnach sollen Aufenthaltsrecht und Abschiebungen neu geregelt werden. Besonders für Kritik sorgte die Passage, in der es heißt, dass Familienmitglieder von Menschen, die in sogenannte „Clankriminalität“ verwickelt seien, ebenfalls abgeschoben werden sollen.

Laut Kall ist dies aber nicht der Fall. Vielmehr gehe es darum, Menschen leichter abzuschieben, „wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist.“ Viele werfen der Ministerin nun vor, sie wolle im hessischen Wahlkampf die Hardlinerin heraushängen lassen. Faeser ist nämlich SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober.

Karl Lauterbach sprang seiner Parteifreundin zur Seite. Der Bundesgesundheitsminister verteidigte den Vorstoß auf Twitter: „Auch in meinem Wahlkreis kann man den Bürgern schon lange nicht mehr erklären, weshalb die Clankriminalität nicht besser bekämpft wird. Der Vorstoß von Nancy Faeser ist mE richtig und wird nicht falsch nur weil in Hessen Wahlkampf ist.“

Ausgerechnet Hans-Georg Maaßen kritisiert Faeser

Dass ausgerechnet das CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen der SPD-Polikerin vorwirft, ihr Vorschlag komme Sippenhaft gleich, beweist nach Ansicht vieler, wie absurd Faesers Papier sei. Allerdings: Ihm geht es wohl nicht um die Betroffenen. „Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht[ig] sind“, so Maaßen weiter auf Twitter.

Maaßen galt bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand 2018 als Verfassungsschutzpräsident, der Rechtsextremismus ignoriert habe. Immer wieder fiel er mit seiner Nähe zu rechten Organisationen oder Parteien auf. Seitdem ist er mit zahlreichen Aussagen aufgefallen, die ihn stärker in die Nähe der AfD bringen. Ein Parteiausschlussverfahren wurde vom CDU-Kreisparteigericht in Thüringen abgelehnt.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Fabio De Masi twitterte: „Eines muss man Faeser lassen. Das muss man erst mal hinbekommen“. (Baha Kirlidokme)

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