Robert Habeck ruft die demokratischen Parteien ob der Flüchtlingskrise zur Zusammenarbeit auf. Eine Obergrenze aber hält er für falsch.

Berlin – Robert Habeck und die Grünen wollen als Partei für ein offenes Deutschland stehen, das Flüchtlinge willkommen heißt. Zuletzt gab es vor allem von der CDU Kritik an der Aufnahme von Ayslsuchenden. In jüngsten Aussagen wägt Vizekanzler Habeck ab und äußert Lösungsansätze zur Flüchtlingskrise. Eine Obergrenze aber beinhalten diese nicht: „In der Praxis löst eine Obergrenze kein einziges Problem, weil im Zweifel doch mehr Menschen kommen“, so Habeck im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Habeck zu Migration in Deutschland: „Nicht alle, die kommen, haben ein Recht, hierzubleiben“

„Die Vorstellung, man könne das Problem mit einer Zahl lösen, erhöht am Ende nur den Grad der Enttäuschung.“ Effektiver seien dagegen „Migrationsabkommen, die auch die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender beinhalten.“ Das bedeutet letztlich Abschiebungen, gesteht Habeck ein: „Nicht alle, die kommen, haben ein Recht, hierzubleiben.“ Ein Problem sei, dass die Länder die rückzuführenden Menschen nicht immer wieder aufnehmen wollen.

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Habeck gesteht ein, dass sich Deutschland in Bezug auf Flüchtlinge am Limit bewegte. Er sprach von „einer gewissen Dramatik.“ „Und wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.“ Er warnte, dass die AfD und der Rechtspopulismus sich „von allen Ängsten nähren“ und diese „schüren“. Doch hätten „auch Länder mit dem Thema Migration Probleme, die seit Langem auf einer brachialen Migrationspolitik bestehen.“

Unterstützung für Kommunen wegen Flüchtlingen: Habeck will pauschale Aufenthaltserlaubnisse für Ukrainer

Habeck wurde gesagt, dass bei einem ähnlichen Zuzug außer Turnhallen keine Unterkünfte blieben. Man könne nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: „Wir kriegen das schon hin.“ Nach einer Konferenz mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landräten wisse Habeck um ihre Probleme: „Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen. Sozialarbeiter kommen kaum noch hinterher, Wohnraum ist knapp. Sie können die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten. Die Integrationskurse sind unterfinanziert.“ Sein Fazit: „Diese Kommunen brauchen unsere Unterstützung.“ Auch der Bayerische Landkreistag hatte sich hilfesuchend direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt.

Neben finanziellen Mitteln will Habeck bürokratische Hürden lösen. So will er Flüchtlingen aus der Ukraine Aufenthaltserlaubnisse pauschal statt individuell ausstellen, sowie einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Deutschland habe einen Mangel an Arbeitskräften, und die Geflüchteten wollen ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Habeck zu Migration und Asylbewerbern: „Müssen die Wirklichkeit annehmen“

Einfache Lösungen gebe es keine, sagt Habeck, doch er stellt heraus, dass es eine Errungenschaft sei, „dass wir ein Land sind, das Verfolgten Schutz gewährt.“ Aber um Recht auf Asyl zu schützen, „müssen wir die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.“

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen braucht es aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zahl zur Orientierung. „Wir sollten uns auf eine realistische Größenordnung verständigen, beispielsweise 200.000 Flüchtlinge pro Jahr“, sagte der CDU-Politiker der Freien Presse (Freitag). Das sei eine Zahl, an der man sich orientieren könne. „Dann kann man darüber sprechen, mit welchen Instrumenten man diese Zahl erreicht.“ Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich gefordert. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster forderte einen möglichst schnellen Strategiewechsel. „Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die zugangsstärksten Monate kommen erst, und jetzt sind wir schon an der Belastungsgrenze“, sagte der CDU-Politiker in einem RTL/ntv-Interview.

Bundespräsident Steinmeier sieht Deutschlands Belastungsgrenze bei Flüchtlingen erreicht

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. Im ersten Halbjahr habe das Land mehr als ein Drittel aller Asylanträge innerhalb der EU gehabt, zudem lebten mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. „Deshalb ist Deutschland, wie Italien auch, an der Belastungsgrenze“, sagte Steinmeier vor einem Besuch auf Sizilien der italienischen Zeitung Corriere della Serra. Beide Länder trügen große Lasten. „Ich nehme es deshalb ernst, wenn ich aus Italien, aber auch aus deutschen Städten laute Hilferufe höre“, betonte Steinmeier.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hält gar den individuellen Anspruch auf Asyl aus Artikel 16 des Grundgesetzes für überflüssig, weil es auch einen Anspruch über die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gibt. Er verwies auf Programme des Flüchtlingswerks UNHCR zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der Flüchtlingsrat in Brandenburg hält die Kritik von Stübgen am individuellen Asylrecht dagegen für verfehlt. „Wer möchte, dass das abgeschafft wird, fischt offensichtlich am rechten Rand“, sagte Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat.

Innenministerium prüft Grenzkontrollen wegen Migration nach Deutschland

Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) prüft derzeit bereits kurzfristige stationäre Grenzkontrollen. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft.“ (cgsc mit dpa)

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