VonUrsula Rüssmannschließen
Mehr Abschiebehaft, weniger Rechtsschutz: Die Bundesinnenministerin erntet für ihren Vorstoß scharfe Kritik von Grünen, Amnesty International und Pro Asyl.
Frankfurt – Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erleichterte Abschiebungen und mehr Ausreisegewahrsam stößt bei den Grünen sowie bei Flüchtlingsverbänden auf starken Protest. Sophie Scheytt, Asyl-Referentin von „Amnesty International Deutschland“, prangerte auf FR-Anfrage die „erheblichen Verschärfungen“ an. Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen im Bundestag, sagte der FR, Ausreisegewahrsam sei als „massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht grundsätzlich abzulehnen“ und außerdem nicht notwendig. Es sei Zeit, dass das Bundesinnenministerium (BMI) „den Dauerwahlkampf für Hessen beendet und sich wieder an das vereinbarte Arbeitsprogramm hält“. Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD bei den hessischen Landtagswahlen im Herbst. Laut Tareq Alaows, dem flüchtlingspolitischen Sprecher von „Pro Asyl“, werden die Faeser-Vorschläge „nicht zu mehr Abschiebungen führen, aber zu deutlich mehr Härte in der Abschiebepraxis und höherem Druck auf Geflüchtete“.
Ausreisegewahrsam darf bisher maximal zehn Tage lang dauern, damit eine schon terminierte Abschiebung nicht mehr scheitern kann. Faeser möchte die Frist auf 28 Tage verlängern. Auch sonst haben ihre Vorschläge es in sich: Während Abschiebehaft, die bis zu 18 Monaten dauern kann, bisher in der Regel nur bei Fluchtgefahr angesetzt werden konnte, sollen künftig schon illegale Einreise und Aufenthalt allein Haftgrund sein. Laut Vorschlag soll Abschiebehaft dann auch unabhängig von laufenden Asyl- oder Asylfolgeanträgen möglich sein.
Faeser-Ministerium: Grüne fordern Ende des „Dauerwahlkampfs für Hessen“
Amnesty lehne die erweiterten Abschiebehaftgründe ab, erklärt Expertin Scheytt: „Die Freiheit der Person ist ein wichtiges Grundrecht. Inhaftierungen müssen die Ausnahme und das letzte Mittel sein.“ Im Faeser-Papier aber sei „die erforderliche Verhältnismäßigkeit der Mittel fraglich“. Sehr kritisch sieht sie auch die vom BMI vorgeschlagene Beschneidung des Rechtsschutzes: Klagen oder Widersprüche gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Das BMI-Papier wurde nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet. Mit diesen soll nun weiter dazu beraten werden, bevor ein Gesetzentwurf folgt. Hintergrund sind anhaltende Klagen der Kommunen angesichts der hohen Zahlen ukrainischer und anderer Geflüchteter.
Die Grüne Polat und die Verbände sind dagegen überzeugt, dass verschärfte Abschieberegeln die Probleme nicht lösen. „Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, aber nicht, weil Ausreisepflichten zu oft nicht vollzogen werden“, sagt Scheytt. Polat verlangt stattdessen eine „Integrationsoffensive, die die Bedarfe der Migrant:innen in den Mittelpunkt stellt“.
Pro Asyl wütet wegen „scheinheiliger Debatte“
Pro-Asyl-Sprecher Alaows prangert im FR-Gespräch eine „scheinheilige Debatte“ über angeblich Tausende nicht vollzogener Abschiebungen an, „die von falschen Zahlen ausgeht“. Tatsächlich entpuppen sich der vor allem von Unions- und AfD-Seite beklagte angeblich verbreitete „Asylbetrug“ und die Zahl von Zehntausenden, die bleiben, ob wohl sie ausreisen müssten, bei genauer Betrachtung als Fiktion.
Tatsächlich erhielten nach offiziellen Zahlen 2022 mehr als 70 Prozent derer, die einen Asylantrag stellten, am Ende irgendeinen Schutzstatus. Das ist die „bereinigte Schutzquote“, bezogen auf die Fälle, über die das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschieden hat. Insgesamt entschied das Bamf im vergangenen Jahr über etwa 230 000 Anträge.
Hinzu kommen Tausende Fälle, in denen Verwaltungsgerichte Ablehnungen des Bamf kassierten: Laut Pro Asyl waren das allein im ersten Halbjahr 2022 weit mehr als 30 000. Experte Alaows: „Es ist also nicht die Abschiebepraxis, sondern die Entscheidungspraxis des Bamf, die verbessert werden muss“.
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Viele Tausend Menschen dürfen nicht abgeschoben werden
Ein hoher Anteil derer, die keinen Schutzstatus bekommen, erhält überdies eine Duldung und darf aus guten Gründen ebenfalls bleiben: Diese Menschen dürfen nicht abgeschoben werden, weil sie zum Beispiel krank sind, ein Kind haben, das hier ein Aufenthaltsrecht hat, oder in der Heimat erheblichen Gefahren ausgesetzt sind. Oder sie können nicht zurück, etwa weil sie keine Papiere bekommen. In einer Bundestagsrede Mitte 2022 rechnete Filiz Polat vor, dass Ende 2021 die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung gerade einmal 18 000 betrug.
Neben der scharfen Kritik am Faeser-Vorschlag gibt es aber auch Zustimmung: Die beabsichtigten Änderungen gingen in die richtige Richtung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. Und Amnesty lobt ein Detail im BMI-Papier: Bestimte Aufenthaltstitel sollen künftig länger gültig sein. Das entlaste Ausländerbehörden, so Faeser. Und es gibt den betroffenen Menschen länger Sicherheit.