Für die anstehende Novelle des Bundespolizeigesetzes hat Konstantin Kuhle, FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei Abschiebungen gefordert.
Berlin in Deutschland - Kuhle sagte dem Magazin „Spiegel“ am Sonntag: „Oftmals scheitern Abschiebungen an den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern und an den vielen Schnittstellen unterschiedlicher Behörden.“
Wenn die Bundespolizei in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, etwa an Bahnhöfen, den unrechtmäßigen Aufenthalt feststelle, sollte sie seiner Auffassung nach auch für die Rückführung zuständig sein. Die Bundespolizei verfüge über viel Erfahrung bei Abschiebungen.
Kuhle sprach sich auch dafür aus, die anstehende Novelle zu nutzen, um über eine „stärkere Rolle des Bundes bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht von Menschen ohne Bleiberecht“ zu sprechen. „Angesichts der hohen Zahlen an Asylanträgen und der enormen Belastung für die Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden müssen Bund und Länder ihre Bemühungen intensivieren, den Aufenthalt von Menschen ohne Bleiberecht zu beenden“, forderte er.
Eine Novelle des Bundespolizeigesetzes scheiterte 2021 noch unter der großen Koalition im Bundesrat. Die Ampel-Koalition will einen neuen Anlauf unternehmen. Nach „Spiegel“-Informationen soll in Kürze - womöglich bereits in den nächsten Tagen - ein Referentenentwurf des zuständigen Bundesinnenministeriums zum Bundespolizeigesetz vorgelegt werden. ran/cha