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© JOERG CARSTENSEN / AFP

Harte Reaktion auf Solingen: Vor einer Woche hat die Ampel-Koalition 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt sollen sie schon wieder frei sein.

Update vom 6. September, 15.00 Uhr: Einige der aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter sollen bereits wieder auf freiem Fuß sein. Katrin Eigendorf, internationale Sonderkorrespondentin des ZDF, schrieb dazu auf dem Kurznachrichtendienst X: „Nach Auskunft der Taliban sind die ersten der 28 nach #Afghanistan abgeschobenen Afghanen auf freiem Fuß.“ Die Straftaten, für die sie in Deutschland verhaftet wurden, seien in Afghanistan „als nicht relevant eingestuft“.

Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan: „Richtig, Straftäter und Gefährder abzuschieben“

Update vom 30. August, 11.21 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat scharfe Kritik an der Abschiebung nach Afghanistan geübt. „Menschenrechte haben wir alle – und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht“, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat.“

Update vom 30. August, 10.06 Uhr: Abschiebung von Deutschland nach Afghanistan: Auf dem ersten Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban befinden sich sechs Straftäter aus Hessen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte gegenüber dpa: „Es ist richtig und notwendig, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan abzuschieben.“

Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan: Sechs Straftäter aus Hessen auf dem Flug von Leipzig nach Kabul

Auf dem Flug von Leipzig nach Kabul sollen sich auch drei Straftäter aus Bayern befinden. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber dpa mitteilte, waren zwei von ihnen wegen Sexualstraftaten und der dritte wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Herrmann forderte „zügig weitere Rückführungen sowohl nach Afghanistan als auch nach Syrien“. Allein die beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen eingerichtete „Taskforce für Straftäter“ beschäftigt sich nach Angaben des Innenministers derzeit mit 174 afghanischen und 203 syrischen Staatsangehörigen, „die schwere Straftäter sind und rasch außer Landes gebracht werden müssen“.

Grünen-Chef begrüßt Abschiebung afghanischer Straftäter, warnt jedoch vor „Legitimation der Taliban“

Update vom 30. August, 9.08 Uhr: Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat den ersten Abschiebeflug aus Deutschland von Straftätern seit der Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan begrüßt. Abschiebungen in das Land „im großen Stil“ sieht er jedoch weiter skeptisch. „Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist“, teilte der Grünen-Politiker mit. „Dieser Flug darf nicht zu einer Legitimation der Taliban führen.“

Gleichzeitig sei stets klar gewesen, „dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen“, sagte Nouripour gegenüber dpa. „Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genießen.“ Nouripour betonte gleichwohl, dass „unbescholtene Menschen, insbesondere Familien und Kinder, die vor den Radikalislamisten geflohen sind“ in Deutschland Schutz im Rang eines Grundrechts genießen.

Flug nach Kabul: Ampel bestätigt Bericht über Abschiebung nach Afghanistan

Update vom 30. August, 8.37 Uhr: Die Bundesregierung hat die Berichte über die Abschiebung nach Afghanistan am Freitagmorgen bestätigt. Gegenüber AFP erklärte der Sprecher der Regierung, Steffen Hebestreit, über den Flug nach Kabul: „Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.“

Deutschland schiebt erstmals wieder nach Afghanistan ab – 28 Straftäter auf dem Flug von Leipzig nach Kabul

Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur, dass der Flug am Freitagmorgen gegen 7 Uhr abgehoben sei und gegen Mittag in der afghanischen Hauptstadt Kabul landen solle.

Erstmeldung: Leipzig/Kabul – Die Bundesregierung hat zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban afghanische Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben. Das geht aus einem Spiegel-Bericht vom Freitag (30. August) hervor. Ein Charterflugzeug von Qatar Airways soll von Leipzig nach Kabul mit 28 afghanischen Straftätern an Bord am Freitagmorgen gestartet sein, berichten demzufolge Quellen aus Sicherheitskreisen.

Nach Faeser-Ankündigung: Ampel-Regierung schiebt Straftäter nach Afghanistan ab

Die Straftäter aus Afghanistan seien in der Nacht aus verschiedenen Bundesländern in Deutschland nach Leipzig transportiert worden. Die beteiligten Bundesländer seien Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewesen. Die Organisation der Aktion lag hauptsächlich beim Bundesinnenministerium. Jeder der Abgeschobenen erhielt laut dem Bericht 1.000 Euro Handgeld. Ein Arzt war ebenfalls an Bord des Flugzeugs.

In einer ARD-Sendung am Donnerstagabend hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, dass es „sehr bald“ Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan geben werde. Bisher war dies aufgrund der unklaren Gefährdungslage und fehlenden Beziehungen zu den Machthabern in Syrien und Afghanistan nicht möglich. Es wurde stets betont, dass man nicht mit den Taliban in Afghanistan verhandle, sondern um Unterstützung bei Nachbarstaaten werbe. „Da sind wir schon relativ weit. Sie werden das in der nächsten Zeit sehen“, sagte Faeser in der Sendung.

Nach Anschlag in Solingen: 28 afghanische Straftäter nach Kabul abgeschoben

Die Abschiebung der 28 afghanischen Straftäter sei vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit etwa zwei Monaten geplant und vorbereitet worden. „Dass der Flug nun eine Woche nach dem Messerattentat von Solingen sowie kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vollzogen wird, lädt ihn symbolisch auf“, so der Bericht des Spiegels. Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen stellte die Ampel-Regierung am Donnerstag ein Sicherheitspaket vor.

Bei dem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen waren vor einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft vermutet einen islamistischen Hintergrund der Tat. Dies löste unter anderem eine erneute Debatte über Abschiebungen aus. (pav/dpa)