Der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston bleibt in den USA vorübergehend gewährleistet. Der Supreme Court wies damit Entscheidungen niedrigerer Gerichte zurück.
Washington D.C. - In den USA ist die Abtreibungspille Mifepriston vorerst weiter erhältlich. Das entschied Medienberichten zufolge der Supreme Court in Washington. Damit sind die Urteile unterer Instanzen, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken, für die Dauer des Berufungsverfahrens ausgesetzt. Zwei konservative Richter des Supreme Courts vertraten eine abweichende Meinung.
Mit der Gerichtsentscheidung dürfte der Zugang zu Mifepriston mit großer Wahrscheinlichkeit bis mindestens 2024 erstmal gewährleistet sein. Im nächsten Schritt wird der Fall vor einem Berufungsgericht mit Sitz in New Orleans verhandelt. Eine Anhörung ist für den 17. Mai angesetzt.
Hintergrund des Urteils: Aufhebung der Zulassung des Medikaments in Texas
Hintergrund der Entscheidung des Supreme Courts am Freitag (21. April 2023) war ein Urteil im Bundesstaat Texas: Ein Bundesrichter hatte dort vor knapp zwei Wochen die im Jahr 2000 erteilte Zulassung für Mifepriston durch die US-Arzneimittelbehörde FDA aufgehoben. Ein Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Louisiana kippte diese Entscheidung zwar, verschärfte aber gleichzeitig die Auflagen, unter denen die Pille verschrieben werden darf. So wäre der Einsatz nur noch bis zur siebten und nicht mehr bis zur zehnten Schwangerschaftswoche möglich gewesen, außerdem hätte Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden können.
Die US-Regierung zog vor den Supreme Court, um gegen diese Urteile vorzugehen und den freien Zugang zu Mifepriston aufrechtzuerhalten. Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.
Joe Biden über das Urteil: „gegen politische Angriffe auf die Gesundheit von Frauen kämpfen“
US-Präsident Joe Biden begrüßte das Urteil des Supreme Courts. Für Frauen im ganzen Land könne nicht mehr auf dem Spiel stehen, sagte der 80-Jährige. „Ich werde weiterhin gegen politisch motivierte Angriffe auf die Gesundheit von Frauen kämpfen“, hieß es in einer Mitteilung des Präsidenten.
Auch die Beratungsorganisation Planned Parenthood wertete die Entscheidung als gute Nachricht. Die Fakten aber würden diesalben bleiben: „Der Zugang zu Mifepriston hätte von vornherein niemals in Gefahr sein dürfen“, schrieb die Organisation auf Twitter.
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Abtreibungsgegner fordern Aufhebung der Zulassung des Abtreibungsmittels
Die christliche Aktivisten-Organisation Alliance Defending Freedom (ADF), die Abtreibungsgegner vertritt, spielte die Bedeutung des Urteils herunter. Der Supreme Court habe lediglich den Status quo beibehalten. Die sei „gängige Praxis“. ADF-Anwalt Erik Baptist erklärte, dass man weiter gegen die „illegale“ Zulassung des Abtreibungsmittels kämpfen werde.
Das konservative Lager des Supreme Courts hat nach mehreren Neubesetzungen unter Ex-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Daher hatten Befürworter des Rechts auf Abtreibung befürchteten daher vor dem Urteil, dass der Zugang zu Mifepriston eingeschränkt wird.
Juristischer Kampf um das Abtreibungsrecht in den USA
Durch das Urteil des erzkonservativen Bundesrichters in Texas steckt die USA in einer erneuten juristischen Auseinandersetzung um das Abtreibungsrecht. Und das nur zehn Monate nachdem der Supreme Court mit der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche für ein politisches Erdbeben gesorgt hatte. Im vergangenen Juni hatten die Verfassungsrichter ein historisches Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Abtreibungen im ganzen Land gekippt.
In der Folge schränkten zahlreiche Bundesstaaten den Zugang zu Abtreibungen ein oder verboten diese sogar komplett. Vielen Abtreibungsgegnern geht das allerdings nicht weit genug. Sie fordern, dass die Abtreibungspille Mifepriston landesweit vom Markt genommen wird - und damit auch in den Bundesstaaten, in denen Abtreibungen noch erlaubt sind.
Die Zahlen zum Medikament: 5,6 Millionen Frauen haben Mifepriston genutzt
Abtreibungsgegner:innen behaupten, die US-Arzneimittelbehörde FDA sei bei der Zulassung von Mifepriston unsachgemäß vorgegangen und habe die Sicherheit des Medikaments bei der Verwendung durch Frauen unter 18 Jahren zum Schwangerschaftsabbruch nicht ausreichend berücksichtigt. Die FDA entgegnet, dass sich Mifepriston während seines jahrzehntelangen Einsatzes als sicher und effektiv erwiesen habe. Unerwünschte Nebenwirkungen seien nur sehr selten aufgetreten.
Nach Angaben der FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe festgestellt werden können. Mifepriston in Kombination mit Misoprostol seit der Zulassung genommen, um eine Schwangerschaft zu beenden. (at)
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