Der Entwurf der Expertenkommission für die Gaspreisbremse kennt vor allem eine Gruppe Profiteure: Die Reichsten der Gesellschaft. Weshalb ist das so?

Berlin – Kaum etwas unterlag in den vergangenen Wochen so vielen Diskussionen in Deutschland, wie die Gaspreisbremse und ihre mögliche Ausgestaltung. Jetzt hat die Expertenkommission einen Entwurf zum Gaspreisdeckel vorgelegt, der die Debatte wohl kaum verstummen lässt, denn: Die Maßnahmen sind Kritikern nach extrem sozial unausgewogen. Auch unter den Kommissionsmitgliedern selbst macht sich große Unzufriedenheit über die Preisbremse breit, von der einmal mehr die reichsten zehn Prozent am meisten profitieren dürften.

Unmut bei der Gaspreisbremse: Expertenkommission mit Vorschlag zu Gaspreisdeckel, der für Ärger sorgt

Kaum gibt es eine Empfehlung der Kommission an die Politik, werden bereits deutliche Unmutsbekundungen laut. Sie betreffen die Pläne zur Gaspreisbremse: Die Expertenkommission hat einen Vorschlag zum Gaspreisdeckel vorgelegt, der bei vielen aufgrund mangelnder sozialer Ausgewogenheit auf Verärgerung stößt. Einmal mehr scheinen vor allem die reicheren Teile der Gesellschaft von der Maßnahme zu profitieren, von der viele sich fragen, wann Gaspreisbremse überhaupt kommt. Ursache der Schieflage ist vor allem, dass im Vorschlag der Expertenkommission keine Ober- oder Untergrenze für den subventionierten Bedarf festgelegt wurde, sondern lediglich ein Rahmen des Preisdeckels bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs.

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Fakt ist, dass dieser bei den Reichsten am höchsten ausfällt: Eine Berechnung der SZ ergab kürzlich, dass die oberen 10 Prozent genauso viel Energie verbrauchen, wie die unteren 40 Prozent zusammen. Wer bereits im Vorjahr massig Energie verbraucht hat, spart also mehr als diejenigen, die zuvor bereits auf Sparmaßnahmen angewiesen waren. Villenbesitzer mit hohem Verbrauch werden damit ebenso behandelt wie Mieter kleiner Wohnungen, die im Vorjahr sparen mussten – erstere profitieren also deutlich stärker, wenn sie wie geplant 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs subventioniert bekommen.

Beim Entwurf zur Gaspreisbremse ist Expertenkommission gespalten – Verdi-Chef unzufrieden mit Ergebnis

Es ist eben die Frage, worauf sich die Subventionierung genau bezieht, bei der sich auch die Gaspreisbremsen-Expertenkommission intern nicht einig ist. Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hatte in einem Sondervotum klare Ober- und Untergrenzen gefordert. Er erklärte laut Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das vorgeschlagene Modell der Gaspreisbremse ist nicht ausreichend sozial ausbalanciert. Durch das Modell wird eine Zweizimmerwohnung genauso behandelt wie eine Villa mit Pool“. Werneke hatte dem Zwischenbericht nichtsdestotrotz zugestimmt, Begründung: Er beinhalte trotz alledem konkrete Verbesserungen.

Zu Ober- und Untergrenzen beim subventionierten Verbrauch hat der Gewerkschafts-Chef konkrete Vorstellungen. Er vertritt laut RND die Auffassung, es müsste für Haushalte ein Grundkontingent über beispielsweise 4000 kWh zu Vorkrisen-Preisen angeboten werden. Auf diese Weise sollen vor allem Mieterinnen und Mieter mit geringen und mittleren Einkommen abgesichert werden, die durch mögliche finanziell bedingte Einsparungen der Vorjahre bei einer 80-prozentigen Subventionierung des Vorjahresverbrauchs durch den Rost fallen würden. Nach oben hin soll es Wernekes Forderung nach klare Grenzen für die Förderung geben, etwa bei 25.000 kWh pro Privathaushalt, damit „diejenigen mit hohem Einkommen und Verbrauch nicht über Bedarf gefördert werden“, so der Gewerkschaftler.

Einmalzahlung und Gaspreisbremse reichen nicht: Auch Umfang der Maßnahmen in der Kritik

Neben der sozialen Unausgewogenheit steht auch der Umfang der geplanten Einmalzahlung und Gaspreisbremse in der Kritik. Ein Faktor dabei: Bei einer Gas-Sonderzahlung im Dezember und einer Preisdeckelung im März gibt es im Oktober, November, Januar und Februar keinerlei Hilfen, trotz explodierender Gaspreise aktuell. Sozialverbände fordern schon vor in Krafttreten des Gaspreisdeckels im März einen Härtefallfonds. Ab März gibt es Einsparungen für Familien und Singles, doch auch in den Monaten zuvor wird bei vielen bereits das Geld knapp.

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Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte laut infranken.de: „Mit den vorliegenden Vorschlägen ist klar: Zigtausende Bürger und Betriebe werden im Winter von den Preisen erdrückt“. Er sprach von einem „Prinzip sozial ungerechte Gießkanne par excellence“. Die Verbraucherzentrale Bundesverband nannte das Konzept ebenfalls eine „Minimallösung“, auch hier gibt es Kritik am „Prinzip Gießkanne“, allerdings auch hinsichtlich der Einmalzahlung: Verbandschefin Ramona Pop schlug laut RND deshalb eine Staffelung nach Einkommen vor. Es gibt Diskussionsbedarf.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa