Thüringens linker Regierungschef wirbt laut für ein Bündnis mit BSW und CDU. Brisant ist das vor allem für die Union. Reißt sie die Mauer nach links endgültig ein, um die AfD aus der Regierung zu halten?

München – Man kann ihn und seine Unlust schon verstehen. Seit 2020 leitet Bodo Ramelow eine Regierung ohne eigene Mehrheit im Landtag, was das Geschäft zu einer zähen Sache macht. Große Sprünge sind da nicht drin, auch die kleinen fallen immer schwerer. Auf eine weitere Minderheitsregierung habe er „null Bock“, sagte der linke Ministerpräsident daher „Table Media“, befand aber auch: Eine handlungsfähige Regierung sei ab Herbst möglich, „wenn man die Kraft hat, sich das vorzustellen“.

Ramelow schlägt Bündnis der Linken mit CDU und BSW in Thüringen vor

Nach den drei Ost-Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird nichts einfach, dafür vieles vorstellbar. Um die umfragestarke AfD im Zaum zu halten, müssen die anderen Parteien wohl oder übel zusammenrücken, auch jene, die Welten trennen. Alle wissen das, Ramelow spricht es aus. Seine Idee: ein Bündnis aus Linkspartei, Sahra Wagenknechts BSW – und der CDU.

Zumindest in Thüringen ist das derzeit die einzige Machtoption gegen Björn Höckes AfD, die zuletzt bei 29 Prozent lag, also klar vor CDU (20) und Linke (16). Inhaltlich wäre das ein Spagat, aus Sicht der Union vor allem: ein Risiko. Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 verbietet der Partei Koalitionen mit AfD und Linken, die konservative Ost-CDU legt besonders Wert auf doppelte Distanz. Aber was, wenn es nicht anders geht?

+

CDU muss sich entscheiden – hält die Unvereinbarkeitserklärung mit der Linken

Die Frage ist so heikel wie unausweichlich. Das weiß auch die CDU-Führung in Berlin, die sich dem Vernehmen nach intensive Gedanken macht – aber nicht drüber reden will. Offiziell kennt auch Thüringens CDU kein Dilemma. Erst kürzlich sagte Spitzenkandidat Mario Voigt, mit ihm werde es keine Koalition mit links oder rechts geben. Ramelow kritisierte das, heute wieder. „Wer da immer die Gleichsetzung macht zwischen der Linken und der AfD, der dämonisiert die Linke und verharmlost die AfD“, sagte er. Die CDU müsse sich entscheiden, „ob sie an ihrer Ausgrenzungspolitik gegenüber der Linken festhalten will“.

Einige wenige in der CDU stimmen ihm offen zu. Der frühere Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz forderte im Januar eine Öffnung. Die Linke, sagte er, habe sich „entradikalisiert“. Kurz darauf kommentierte Thüringens Ex-CDU-Chef Mike Mohring den Unvereinbarkeitsbeschluss. Der sei „für unsere Selbstvergewisserung gut, aber keine plausible Antwort“, sagte er dem „Spiegel“ – zumindest nicht für Thüringen.

Man könnte argumentieren, dass Ramelows Linke moderater auftritt als anderswo im Land. Außerdem gibt es eine partielle Zusammenarbeit mit der CDU längst. Wichtige Entscheidungen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung trug die CDU immer wieder mit, um keinen Stillstand zu produzieren. Die Verhandlungen waren aber oft zäh. Auf den Haushalt 2024 etwa einigte man sich in letzter Minute – er ging nur durch, weil sich die CDU-Fraktion enthielt.

CDU vor Ostwahlen in der Klemme – Kretschmer grenzt sich klar ab

Rechts dicht, links offen? Das ist auch für die CDU in Sachsen ein reales Problem. Ministerpräsident Michael Kretschmer grenzt sich eindeutig zu AfD wie Linken ab, schließt eine Koalition mit beiden ohne Hintertürchen aus, weil er in beiden Parteien Extremisten am Werk sieht. Gleichzeitig gibt es aber Geraune über eine mögliche Tolerierung einer Minderheits-Koalition durch die Linke.

Auf kleinem Niveau ausprobiert wurde das vor einigen Monaten schon. Kretschmers aktuelle Koalition aus CDU, SPD und Grünen wählte im Landtag mit den Linken und ohne die AfD Kandidaten für Gremien. Es habe gut geklappt, heißt es von einem Beteiligten, das wirke vertrauensbildend. Das war aber vor der BSW-Abspaltung. Die Umfragelage in Sachsen: Die CDU liegt mit 30 Punkten hinter der AfD (34), SPD, Grüne und Linke schwirren um die Fünfer-Hürde, BSW bei rund 10.

In Thüringen sind SPD und Grüne ähnlich schwach, eine Fortsetzung der Koalition ist maximal unwahrscheinlich. Heißt auch: Die CDU wird um die heikle Öffnungs-Debatte kaum herumkommen. Das gilt im Übrigen auch für das BSW. Das liegt in Thüringen bei 15 Prozent, Sahra Wagenknecht zeigte sich zuletzt sehr offen für Gespräche mit der CDU. Und die Union? Ende 2023 sagte Parteichef Friedrich Merz: „Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand.“ Im Herbst ist das vielleicht anders. (Marcus Mäckler/Christian Deutschländer)

Rubriklistenbild: © Bodo Schackow/dpa