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© Frank Gaeth/Imago

Die Bundesspitze der CDU stellt sich demonstrativ hinter den thüringischen Landesverband - und weicht Fragen nach dessen Kooperation mit der AfD aus.

Berlin – Heikler Termin in der Hauptstadt: Der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt hat am Montag dem Bundesvorstand der Partei über das Vorgehen seiner Fraktion im Landtag berichtet. Dort hatte die CDU am vergangenen Donnerstag aus der Opposition heraus ein Gesetz zur Grundsteuersenkung durchgesetzt – gemeinsam mit der AfD. Das hatte zu heftigen Diskussionen geführt, auch innerhalb der CDU. Und am Montagvormittag schließlich auch im CDU-Bundesvorstand.

Wie die Debatte genau verlief, wurde zunächst nicht bekannt. Voigt sagte der Frankfurter Rundschau, er sei „dankbar für die konstruktive Einordnung“. Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte am Nachmittag: „Wir haben das konstruktiv diskutiert und am Ende ist man zum Schluss gekommen, dass man sich einfach nicht abhängig machen darf vom Abstimmungsverhalten anderer.“

Linnemann weicht aus

Auf die Frage, ob man sich auf weitere Anlässe einstellen müsse, bei denen die CDU in Thüringen zusammen mit AfD und FDP die Minderheitsregierung überstimmt, antwortete Linnemann ausweichend. Er verwies stattdessen auf die Koalition von Linke, SPD und Grünen, die bereits vor der Sommerpause eine Mehrheit mit der AfD gebildet habe. Damals ging es um die Ausgestaltung eines Untersuchungsausschusses, den FDP und CDU angestrengt hatten.

Die Minderheitsregierung lege eine „Doppelmoral“ an den Tag, sagte Voigt der FR am Montag. Sie habe den Untersuchungsauftrag mit den Stimmen der AfD verändert, sagte der Landtags-Fraktionschef: „Rot-Rot-Grün in Thüringen hat doch längst seine Unschuld verloren.“ Weitere Gesetzentwürfe, bei denen die Stimmenmehrheit von CDU, AfD und FDP gegen die Minderheitsregierung benutzt werden könnte, sehe er momentan nicht.

Karin Prien: „Niemand von uns ist glücklich“

„Niemand von uns ist glücklich über die Situation in Thüringen“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien. „Es kann nicht unser Wunsch sein, so eine Situation jetzt jede Woche herbeizuführen.“ Prien hatte die Thüringer CDU als eine der ersten hochrangigen CDU-Politikerinnen gegen Kritik verteidigt. Sie ist Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Der dortige CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat sich dagegen am Wochenende klar distanziert und erklärt, man könne nicht gemeinsam mit der AfD Mehrheiten schaffen,

Für die Bundes-CDU ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es keine aktive Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gegeben habe. Genau darüber war in den vergangenen Tagen spekuliert worden - befeuert von der thüringischen AfD. Linnemann versicherte: „Es gab keine Zusammenarbeit. Nicht mal im Ansatz.“ Auch Fraktionschef Mario Voigt hatte diesen Vorwurf mehrfach von sich gewiesen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte weiter und für alle Landesverbände, sagte Linnemann am Montag. „In der Partei sind Nazis, mit denen wollen wir nichts zu tun haben.“

In der SPD befürchtet man dagegen eine dauerhafte Verschiebung der politischen Landschaft. Das sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung. Die CDU im Thüringen trage dazu bei, die AfD zu normalisieren. Ihm fehle der Glaube, dass man es nicht nochmal mache. (Christine Dankbar mit dpa)