VonFelix Busjaegerschließen
Was verbindet die AfD und Wladimir Putin? Offenbar vieles, wenn es nach Anton Hofreiter geht. Die Demokratiefeindlichkeit ist besonders auffällig.
Berlin – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs von Wladimir Putin hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die Haltung der AfD kritisiert und als große Distanz zur Demokratie bezeichnet. „Die AfD muss sich fragen lassen, ob sie nicht die Helfershelfer eines Kriegsverbrechers sind“, sagte der Politiker in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Sie sind demokratiefeindlich, sie sind Autokraten, sie sind Gegner der freien Presse. Sie sind homophob, sie sind frauenfeindlich. Deshalb schätzen sie ihn“, zählte Hofreiter auf.
AfD wegen Haltung zum Ukraine-Krieg in der Kritik: Strack-Zimmermann moniert Redebeiträge von Chrupalla und Gauland
Während der Ukraine-Krieg sich nun knapp 2,5 Monate hinzieht und Bundesregierung in der vergangenen Woche die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine absegnete, scheint sich die Politik deutlicher gegen die AfD zu stellen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, schloss sich der Kritik von Hofreiter an und bezog sich auf mehrere Redebeiträge der AfD-Politiker Tino Chrupalla und Alexander Gauland. „Das war doch eine Ansage aus Sicht Putins, das sind doch Liebesgrüße aus Moskau“, sagte Strack-Zimmermann.
Hinter dem Verhalten der AfD sieht die FDP-Politikerin ein eindeutiges Motto: „Wir sind jetzt friedlich, damit die Russen brutal weitermachen können und sich nicht ärgern müssen.“ Strack-Zimmermann sah dahinter ein eindeutiges Muster: Die AfD würde sich die Ziele mit Russland teilen, um die Demokratie aus den Angeln zu heben.
Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – AfD und Linke lehnen Antrag mehrheitlich ab
Hintergrund der jetzigen Kritik an der AfD ist die Abstimmung im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffensysteme an die Ukraine. Während Deutschland in den ersten Kriegswochen überwiegend kleinere Waffen lieferte, stimmte der Bundestag mit Stimmen der Koalition und der Union nun auch für umfassendere Unterstützung. Auch ein Ringtausch mit anderen Nationen ist vorgesehen, um die Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechtzuerhalten. Die AfD hatte sich mit großer Mehrheit in der Fraktion gegen den entsprechenden Antrag gestellt.
Insgesamt hatten 66 AfD-Abgeordnete den Antrag abgelehnt, vier stimmten dafür. Drei AfD-Abgeordnete enthielten sich, sieben Fraktionsangehörige gaben keinen Stimmzettel ab. Auch die Linke stimmte überwiegend gegen den Antrag.