Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, geht nach einem Pressestatement nach dem Gespräch mit der AfD Fraktionsspitze. Ein Mitarbeiter von Krah steht unter dem Verdacht der Spionage für China.
Die Spionage-Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, belastet die Partei. Offenbar hat sein Büro mehrmals geheime EU-Dokumente eingesehen.
Berlin – Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat einem Medienbericht zufolge im Handelsausschuss des Europaparlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft abgerufen. Dies habe eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums ergeben, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Demnach haben die Abgeordneten darüber Zugang zu EU-Dokumenten.
AfD-Kandidat Krah unter Druck: Sein Büro hat geheime Dokumente der EU abgerufen
In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente den Angaben zufolge in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach habe das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als „sensibel“ oder „gesperrt“ eingestuft waren. Dazu hätten etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen gehört. Papiere, die als „vertraulich“ gestempelt waren, habe Krahs Büro nicht angefordert.
Ob der AfD-Politiker, der Spitzenkandidaten für die Europawahl seiner Partei ist, persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor. Krah antwortete dem Spiegel zufolge nicht auf eine Nachfrage, ob Jian G. als Mitarbeiter Zugang zum Sharepoint hatte. Mehrere Abgeordnete hätten dem Magazin gesagt, dass der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament sei.
Die Geschichte der Volksrepublik China von 1949 bis heute
Ohne umstrittenen Kandidaten Krah: AfD-Wahlkampf für Europwahl startet
Am Montag war G., ein enger Mitarbeiter Krahs, unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium „Voice of Europe“ genannt. Die tschechische Regierung hatte dieses Ende März mit Sanktionen belegt, weil sie es für eine Einflussoperation des Kreml hält.
Im baden-württembergischen Donaueschingen hat die AfD indes ohne Krah in ihren Wahlkampf zur Europawahl im Juni gestartet. Sechs Wochen vor dem Wahltermin sind in den Donauhallen Reden der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen angekündigt.
Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an. Hinter Krah folgt auf Listenplatz zwei der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt sieht. Derzeit ist die AfD mit neun Abgeordneten innerhalb der Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament vertreten. In ihrem Wahlprogramm tritt die Partei für einen „Bund europäischer Nationen“ ein. Die EU hält sie für „nicht reformierbar“ und ein „gescheitertes Projekt“. (bb/AFP)
VonBedrettin Bölükbasischließen
