Die Vorwürfe gegen AfD-Politiker Krah wiegen schwer. Trotzdem wollen ihn viele weiter in der EU-Delegation der Partei – und greifen die Parteispitze an.

Brüssel – Der Rauswurf von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah aus der EU-Delegation der Partei hat bei der Basis für Ärger gesorgt. „Ich halte die Entscheidung für falsch und unprofessionell“, zitiert Zeit Online den AfD-Landeschef in Sachsen, Jörg Urban. Im Interview mit der Nachrichtenseite habe Urban angegeben, dass es vor allem Krahs Verdienst gewesen sei, „dass die AfD zur Europawahl gerade bei jungen Wählern so erfolgreich war“.

Den Ärger der Partei haben jedoch nicht nur die 15 gewählten EU-Abgeordneten der AfD, die für den Rausschmiss ihres Spitzenkandidaten stimmten, auf sich gezogen. Auch die Parteispitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen im Mittelpunkt der Kontroverse. Weil sie bei der Abstimmung anwesend waren und nicht eingegriffen hätten, werden auch sie Ziel des Ärgers. „Wegen unbewiesener Vorwürfe“ habe man Krah aus dem Wahlkampf ausgeschlossen, so Urban. „Dass jetzt der vom Parteitag gewählte Spitzenkandidat nicht Teil der AfD-Delegation sein darf, ist den Wählern nicht mehr zu erklären.“

Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidaten Krah: Kontakte nach China und Russland

Die Entscheidung über den Rauswurf Krahs folgt auf eine lange Liste an Vorwürfen, die gegen den gebürtigen Sachsen erhoben wurden. Dabei geht es auch um den Verdacht, Geld von der prorussischen Propaganda-Plattform „Voice of Europe“ erhalten zu haben, was Krah weiterhin abstreitet.

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Eine Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) warf außerdem den Verdacht auf, dass der Europapolitiker Geld des chinesischen Geheimdienstes erhalten haben soll. Dieser Verdacht gehe auf einen ehemaligen Mitarbeiter Krahs zurück, der wegen der vermeintlichen Arbeit für den chinesischen Geheimdienst in U-Haft genommen wurde. Er soll die Kanzlei, das Abgeordnetenbüro und Krah persönlich mit hohen fünfstelligen Summen unterstützt haben – womöglich Geld des Geheimdienstes.

Und wäre das alles nicht genug, machte der AfD-Politiker zuletzt mit einer Aussage zur nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS), die unter anderem für den Betrieb und die Verwaltung von Konzentrations- und Vernichtungslagern verantwortlich war, auf sich aufmerksam. In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica sagte Krah, dass er das Urteil, alle SS-Soldaten seien Verbrecher gewesen, ablehne. Das hatte zur Folge, dass die rechtspopulistische ID-Fraktion im EU-Parlament die AfD aus ihren Reihen ausschloss. Zudem verhängte die AfD-Spitze ein Auftrittsverbot gegen Krah – mit mäßigem Erfolg.

„Zeigen wir ihnen, zu wem wir stehen“ – Bundesvorstand nach Krah-Rauswurf unter Druck

Die Skandale um Krah scheinen für viele Parteimitglieder kein allzu großes Problem darzustellen. In den sozialen Medien machen Mitglieder der AfD ihrem Ärger über den Rauswurf Luft. „Diesen Mann will der #BuVo (Bundesvorstand) verhindern“, schreibt Gerhard Vierfusz, der bei den Kommunalwahlen in Brandenburg für die AfD antrat, auf X. „Weil er ihnen zu #rechts ist. Weil er ihnen zu #intelligent ist“, fährt Vierfusz, der sich selbst als „DerRechteAnwalt“ bezeichnet, fort. „Zeigen wir ihnen, zu wem wir stehen.“

Jörg Baumann, ehemaliger Polizist und bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD, sieht den Wählerwillen missachtet. „Viele AfD Wähler haben die #AfD zur #Europawahl gerade wegen #Krah gewählt und jetzt wird er aus der Delegation ausgeschlossen, um sich wieder Meloni und Le Pen anzubiedern“, schreibt er auf X. Baumann unterstützt auf der Plattform außerdem den von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung befeuerten „Stolzmonat“. Eine von rechtsextremen Akteuren gegründete Aktion, die laut baden-württembergischen Verfassungsschutz eine Gegenbewegung zum „Pride Month“ der LGBTQIA+-Bewegung darstellt.

Sachsen-AfD will „Fehlentscheidung“ rückgängig machen – Krah hält „Weg für falsch“

„Wir von der AfD Sachsen wollen erreichen, dass Maximilian Krah Teil der Delegation wird“, sagte Urban gegenüber Zeit Online. Der Landesverband sei bereit, einen entsprechenden Antrag zu unterstützen. Man wolle „diese Fehlentscheidung versuchen zu heilen“. Dazu brauche es aber die Unterstützung weiterer Landesverbände.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

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Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Krah selbst zeigt sich auf X enttäuscht von der Entscheidung der Parteispitze. „Ich wünsche meinen neu gewählten Abgeordnetenkollegen viel Erfolg bei ihrem Versuch, ohne mich wieder in die ID-Gruppe einzutreten“, schreibt er in einem Beitrag. „Ich halte diesen Weg für falsch und ein verheerendes Signal an unsere Wähler, besonders an unsere jungen Wähler.“

Der AfD-Politiker muss das EU-Parlament dabei aber nicht verlassen, sondern agiert als fraktionsloser Abgeordneter. Dies werde ihn jedoch „nicht davon abhalten, weiter für diese Partei im Europäischen Parlament laut und erfolgreich zu arbeiten“, zitiert ihn die Tagesschau. (nhi)

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