VonTil Huberschließen
Berlin - Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, über Erwartungen an die AfD und politische Programme.
Die AfD hat vor allem wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Zuspruch erfahren. Die detaillierte Programmarbeit spielt da eine nachgeordnete Rolle. Das ist wichtig für den Zusammenhalt der Partei intern, nicht aber für den Wählererfolg.
Die Islamfrage ist eigentlich nur die Fortschreibung der Flüchtlingsfrage. Nachdem die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind, muss man das Thema variieren. Das Flüchtlingsthema mit dem Islam als Komponente ist nach wie vor das wichtigste Thema für die Bevölkerung. Wenn wir aber nach den Ängsten fragen, dann spielt vor allem die ökonomische eine Rolle. Dass die Ankommenden den Einheimischen etwas wegnehmen. Danach kommen Sicherheitsaspekte, Kriminalitätsängste. Erst als drittes kommt die Frage der kulturellen Identität.
Das Thema Identität hat immerhin das Potenzial hat, 15 Prozent der Bevölkerung zu mobilisieren. Die AfD muss ja nicht die Mehrheit gewinnen. Sie wäre gut bedient, wenn sie sich über die unmittelbare Zuspitzung der Flüchtlingskrise hinaus bei über 10 Prozent Zustimmung stabilisiert.
Dass sie auch ohne die Flüchtlingsfrage bei so hohen Werten läge, bezweifle ich. Ich glaube aber, dass unser Parteiensystem nach Jahrzehnten auch Platz hat für eine halbwegs demokratische, rechtspopulistische Kraft. Diese Einstellungen sind in der Bevölkerung vorhanden. Da erwarten die Menschen noch nicht einmal, dass die Partei Probleme löst. Es geht darum möglichst viel Radau im politischen System zu machen – und so Aufmerksamkeit für Unzufriedenheit herzustellen.
Kauder hat sich in dem entsprechenden Interview aber gegen die Forderung ausgesprochen, dass Imame deutsch sprechen müssen. In dem Zusammenhang hat er selbstverständlich festgestellt, dass man aufpassen muss, dass in Moscheen keine verfassungsfeindlichen Dinge gepredigt werden. Probleme sollte man schon lösen. Sich die Parolen der AfD zu eigen zu machen, wäre sicher kontraproduktiv.
Die Person Frauke Petry als Vorsitzende ist für die AfD als Protestpartei nicht so entscheidend. Wenn ein Machtkampf gesittet vonstatten geht, ist das kein Schaden. Wenn das aber wieder zu einem Binnenkrieg ausartet, kann es der Partei sehr schaden.
Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen vom Bundesparteitag der AfD in Stuttgart. Er ist mit Verspätung losgegangen, da AfD-Gegner massiv protestiert haben.
