Sachsen-AfD in Umfragen vorne dabei: Warnungen aus dem Ausland
VonChristian Stör
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Die AfD könnte in Sachsen zur stärksten Kraft werden. In den Umfragen zur Sachsen-Wahl 2024 liegt die „gesichert rechstextreme“ Partei vorne.
Update vom 1. September, 12.10 Uhr: Die Umfragen vor der Sachsen-Wahl werden auch außerhalb Deutschlands genau verfolgt. So erinnert die Tageszeitung Der Standard aus Österreich an die 1930er Jahre: „Weniger bekannt ist, dass Thüringen beim Aufstieg der NSDAP eine wichtige Rolle spielte – jenes Bundesland, in dem am Sonntag bei der Landtagswahl die AfD allen Voraussagen nach stärkste Kraft wird.“ Auch die Los Angeles Times erinnert an die Nazizeit: „Wieder einmal steht eine rechtsextreme Partei, die für viele an die Nazi-Vergangenheit des Landes erinnert, vor einer beispiellosen Demonstration ihrer Stärke bei den Wahlen.“ In Umfragen liegt die AfD in Sachsen mit etwa 30 Prozent knapp hinter der CDU auf Platz zwei.
Umfragen und Prognosen der AfD in Sachsen: Die Partei vor der Landtagswahl 2024
Erstmeldung: Dresden – Am 1. September ist es so weit: Zum achten Mal wird in Sachsen der Landtag gewählt. Große Erwartungen an die Sachsen-Wahl 2024 hat vor allem die AfD. Seit Monaten liegt die AfD in den Umfragen knapp vorn. Allerdings hat die Partei zuletzt in den Erhebungen etwas an Zustimmung eingebüßt.
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban gab beim Wahlkampfauftakt in Dresden im Juli die Parole aus: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei.“ Seine Partei wolle nicht länger Opposition sein, sondern regieren. „Hier im Osten, hier in Sachsen können wir den Durchbruch schaffen“, so Urban.
Aktuelle AfD-Umfragen zur Sachsen-Wahl 2024
Für die Landtagswahl hat die AfD sogar ein Ergebnis von 40 Prozent und mehr als Ziel ausgegeben. „Es ist möglich, dass wir in Sachsen allein regieren“, sagte Generalsekretär Jan Zwerg beim Wahlkampfauftakt. Ab jetzt begebe sich seine Partei auf die Jagd. Wie aber schneidet die AfD in Sachsen in den einzelnen Umfragen konkret ab?
Die verschiedenen Meinungsforschungsinstitute ermitteln derzeit Werte von 30 bis 32 Prozent für die AfD. Das ist weniger als noch zu Beginn des Jahres. Im Januar 2024 kam die AfD in Sachsen einmal auf 35 Prozent. Auf jeden Fall zeigen die Umfragen, dass die Ergebnisse zur Sachsen-Wahl die AfD als stärkste Kraft ausweisen könnten.
Institut (Datum)
AfD-Ergebnis in Prozent
Forsa (30. August)
31
Forschungsgruppe Wahlen (29. August)
30
Insa (24. August)
32
Infratest dimap (22. August)
30
AfD liegt in den Umfragen vor der Sachsen-Wahl 2024 auf Platz zwei
Bestätigt wird dies durch einen Blick auf den Wahltrend, der verschiedene Umfragen im gewichteten Durchschnitt zusammenfasst. Hier liegt die AfD knapp hinter der CDU. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kämpft ein weiterer Konkurrent um die Gunst der Wahlberechtigten. Dagegen erhalten die Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP deutlich weniger Stimmen.
Umfragen sprechen in Sachsen für „gesichert rechtsextreme“ AfD
Die Umfragen sind bemerkenswert. Immerhin wird der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz des Freistaates als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen, scheiterte zuletzt aber mit einem Eilantrag. Es lägen nach einer summarischen Prüfung „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die „gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen“ und „gegen das Demokratieprinzip“ gerichtet seien, ließ das Verwaltungsgericht Dresden verlauten.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
„Zahlreiche“ öffentliche Aussagen von Vertretern der AfD Sachsen begründeten den Verdacht, dass es das Ziel „eines überwiegenden Teils“ der Partei sei, „deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen“, erklärte das Dresdner Verwaltungsgericht. Die Partei vertrete zudem Haltungen, die darauf abzielten, Ausländer und vor allem Asylbewerber „verächtlich“ zu machen. Dies sei eine verbotene und mit der „Menschenwürdegarantie“ des Grundgesetzes unvereinbare Diskriminierung.
Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schadet der AfD in den Umfragen zur Sachsen-Wahl 2024 nicht
Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht zudem auf eine Zusammenarbeit von Vertretern der AfD mit Rechtsextremisten sowie verfassungsfeindlichen Organisationen. Bei diesen handle es sich um Gruppierungen, die sich etwa antisemitisch geäußert, die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat herabgewürdigt und das Demokratieprinzip infrage gestellt hätten. Mit Blick auf die Ablehnung des Antrags auf Veröffentlichung des Gutachtens erklärte es weiterhin, ein Rechtsanspruch darauf bestehe „nach geltendem Recht“ nicht. An den AfD-Werten in den Umfragen zur Sachsen-Wahl 2024 haben die juristischen Auseinandersetzungen bisher kaum etwas geändert. (cs/dpa)
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